Niederschrift über die Sitzung des Ortsbeirates Holzhausen vom 08. August 2018
Tagesordnung
Vorlage 04/2018
Mitteilungen der Verwaltung
Anfragen des Ortsbeirates zu diesem Tagesordnungspunkt:
Bereitstellung von Parkplätzen in unmittelbarer Nähe zum Friedhofsgelände
Ortsvorsteher Leimbach informiert den OB, dass die Friedhofsfläche aufgrund der zunehmenden Urnenbestattungen nicht mehr vollständig benötigt wird. Allerdings müsste die Fläche für Parkplätze umgewidmet werden. Der Ortsbeirat empfiehlt, zu überprüfen, wem das an den Friedhof anschließende Grundstück gehört und ob gegebenenfalls Bereitschaft zum Verkauf besteht.
Müllentsorgung im Bürgerhaus nach Veranstaltungen privater Nutzer
Der Ortsbeirat empfiehlt, dass die Benutzer bei Vertragsabschluss auf die Müllentsorgung hingewiesen werden sollen.
Beeinträchtigung der Gehwegnutzung im Bereich des Grundstückes Kasseler Straße 61
Unabhängig von ästhetischen Gesichtspunkten ist zu prüfen, ob Maßnahmen nach dem Hessischen Straßengesetz erforderlich sind. Der Sachverhalt ist der Verwaltung bereits (wie jedes Jahr) entsprechend bekannt. Weitere Angaben zu möglichen Verfahrensschritten können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gegeben werden.
Herr Leimbach informiert die Mitglieder des OB, dass die Verwaltung dieses Grundstück überwacht und der Eigentümer gegebenenfalls angeschrieben wird.
5. Sanierung des Bereiches „Rehwinkelteich“ im Hinblick auf die 1000-Jahr-Feier
Herr Lind stellt fest, dass zunächst die Fichten, die durch den Sturm „Friedericke“ umgestürzt sind, entfernt werden müssen. Der Teich wird bis 2019 wieder befüllt.
Sachstand „Bolzplatz“ am Sportplatz
Der Auftrag zur Erstellung des Ballfangnetzes wurde an die Firma Reichhold, Wolfhagen, am 08.06.2018 erteilt. Die Aufstellung ist für die 35 KW – ab dem 27.08.2018 – vorgesehen. Nach der Erstellung der Schutzanlage erfolgt die Auffüllung mit Boden und die Raseneinsaat
Leinenzwang für Hunde im Gemarkungsbereich Immenhausen/Holzhausen
Zu diesem TOP wird ein Vermerk von Fachbereichskoordinator Dirk Brede verlesen.
Die hessische Hundeverordnung sieht keinen generellen Leinenzwang vor. Den Kommunen wäre es nur möglich, für bestimmte, eng umgrenzte Gebiete einen Leinenzwang zu erlassen (siehe z. B. Fußgängerzone in der Oberen Königsstraße in Kassel). Jeder einzelne Bereich wäre jedoch entsprechend auszuschildern. Daneben könnte nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz in der Feldflur ein Leinenzwang während der Brut- und Setzzeiten erlassen werden. Hier ist jedoch anzumerken, dass ein Leinenzwang in der Feldgemarkung kaum wirksam überwacht werden kann. Ein Leinenzwang erscheint zudem grundsätzlich entbehrlich, da nach der Hundeverordnung Hunde so zu halten und zu führen sind, dass von ihnen keine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen oder Tieren ausgeht. Sie dürfen außerhalb des eingefriedeten Besitztums der Halterin oder des Halters nicht unbeaufsichtigt laufen gelassen werden; d. h., der/die Hundeführer/in muss jederzeit in der Lage sein, auf den Hund einwirken zu können. Die HundeVO sieht hier genügend Sanktionsmöglichkeiten vor. Problem in der Praxis ist jedoch vielmehr, angezeigte Verstöße rechtssicher nachweisen zu können bzw. überhaupt betroffene Hundehalter/innen im Nachgang namentlich zu ermitteln, gegen die sich dann Maßnahmen richten könnten.
Standort der Sitzbänke in Holzhausen
Herr Lind hat gemeinsam mit Herrn Nikolaiczek und Herrn Präscher die Standorte aufgesucht. Es sollen Kunststoffbänke in den Bereichen „Unter den Höfen (bei Grundstück Bretthauer), Kläranlage, Über den Höfen und Rehwinkelhütte aufgestellt werden.
Bodenordnung Baugebiet „Über den Höfen“
Für diese Vorlage wird ein Vermerk von Fachbereichskoordinator Bernd Horstmann verlesen.
Für die Umsetzung des Baugebietes ist nunmehr die formale Anhörung der Eigentümer VOR der Einleitung der Baulandumlegung vorgesehen.
Die Grundstückseigentümer des gesamten Bebauungsplangebietes erhalten hierzu ein entsprechendes Anschreiben.
Für den ersten zur Umsetzung vorgesehenen Abschnitt erfolgt danach anschließend die erforderlichen verbindlichen Erörterungstermine betreffend der tatsächlichen Umlegung.
Ergebnis der durchgeführten Voruntersuchung zur Änderung der bestehenden Einleitungserlaubnis der Kläranlage Holzhausen
Die Kläranlage Holzhausen der Stadt Immenhausen leitet derzeit über eine mehrere Kilometer lange Rohrleitung in den Osterbach ein, obwohl sie unmittelbar seitlich des Krummbachs liegt.
Diese Einleitungsstelle ist historisch bedingt, da es sich bei der Kläranlage Holzhausen ursprünglich um eine Pflanzenkläranlage handelte und diesbezüglich aufgrund der Ablaufwerte eine Einleitung in den Krummbach als nicht zulässig galt. Mittlerweile wurde die Kläranlage als Belebtschlammanlage umgerüstet. Die Rohrleitung zur Einleitungsstelle ist jedoch aufgrund ihres Alters indessen sanierungsbedürftig.
Im Zuge der Überlegungen zur notwendigen Sanierung bzw. Erneuerung der ge nannten Ablaufleitung stellt sich die Frage inwiefern eine Direkteinleitung der Klär anlage Holzhausen in den Krummbach möglich respektive genehmigungsfähig ist. Dieses wurde durch das Ingenieurbüro Oppermann GmbH, Vellmar geprüft.
Als Ergebnis der Vorkriterien sowie aufgrund der Einschätzung der Gesamtsituation am Krummbach ist zu bezweifeln, dass bei einer Leitfadenbetrachtung des Krummbachs unter Berücksichtigung einer direkten Einleitung aus der Kläranlage Holzhausen die zu führenden Nachweise (hydraulisch, stofflich) einzuhalten sind.
Es wird daher empfohlen, weiterhin die Einleitstelle in den Osterbach zu nutzen.
Programm zur Förderung der ländlichen Entwicklung in Hessen
Anerkennungsverfahren Förderschwerpunkte in der Dorfentwicklung 2018 Auswahl des neuen Förderschwerpunktes im Landkreis Kassel
Mit Schreiben vom 27.04.2018 wurde vom Servicezentrum Regionalentwicklung des Landreises mitgeteilt, dass nach dem Auswahlverfahren für einen neuen Förderschwerpunkt der Dorfentwicklung im Landkreis Kassel von den Zwei Kommunen (die Stadt Hofgeismar und die Stadt Immenhausen) die Stadt Hofgeismar eine höhere Punktzahl bei den Auswahlkriterien erhalten hat und somit der WIBank als Förderschwerpunkt der Dorfentwicklung vorgeschlagen wurde.
Vorlage 05/2018
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Vergabe von Räumen in den Gemeinschaftshäusern der Stadt Immenhausen vom 17.06.2013
Frau Krausbauer merkt an, dass die Räumlichkeiten im Haus Kasseler Straße 34 sehr wenig genutzt werden.
Frau Roth regt an, dass bei Belegung von Ortsfremden das Entgelt erhöht werden sollte und bei Einheimischen das Benutzungsentgelt ermäßigt werden sollte. Der Ortsbeirat regt an, dass Fotos der Räumlichkeiten veröffentlicht werden sollten, z. B. im Schaukasten, Bürgerzeitung.
Der Ortsbeirat empfiehlt einstimmig, die §§ 3 und 4 der Gebührensatzung zu streichen und zum Stand von 2013 zurückzukehren.
Vorlage 06/2018
Erweiterung der Nutzung des Areals „Unter den Höfen“
Der Bereich „Unter den Höfen“ im Stadtteil Holzhausen befindet sich zurzeit in einigen Bereichen in einem ungepflegten Zustand. In der jüngsten Vergangenheit wurde im Ortsbeirat auch über die Umwidmung der Nutzung beraten und beschlossen. Den Grundbesitzern in diesem Ortsbereich sollte daher offiziell die Möglichkeit gegeben werden, das Grundstück in ihrem Sinn auf Antrag nutzen zu können.
Derzeit wurde bei dem Bauamt ein Antrag auf Unterstellung von Pferden gestellt. Es müsse überlegt werden, ob die Kleingartennutzung aufgehoben wird und eine freie Nutzung der Eigentümer eingeräumt wird.
Die Betriebe müssten über die Regeln informiert werden.
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, eine Ortsbesichtigung durchzuführen und die Vorlage auf einen späteren Sitzungstermin zu verschieben.
Vorlage 07/2018
Bereitstellung einer zusätzlichen Toilette im Bereich des oberen Parkplatzes am Bürgerhaus
Seit einigen Jahren wird der Bereich hinter dem Bürgerhaus und der obere Parkplatz des Bürgerhauses auch für Veranstaltungen der Vereine genutzt und soll auch für die 1000-Jahr-Feier des Stadtteiles genutzt werden. Bei diesen Veranstaltungen stehen dann die Toiletten des Bürgerhauses im Bereich der Umkleideräume im Keller und neben der Mehrzweckhalle zur Verfügung. Um dieses Angebot zu erweitern und auch, um Menschen mit Behinderung einen barrierefreien Toilettenzugang zu ermöglichen, wäre die Bereitstellung von zwei weiteren Toiletten wünschenswert.
Ortsvorsteher Leimbach schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt zu verschieben bis über die Vorlage 08/2018 von der Stadtverordnetenversammlung entschieden worden ist.
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, diese Vorlage auf eine der nächsten Sitzungen zu verschieben.
Vorlage 08/2018
Beratung und Beschlussfassung über eine mögliche Erweiterung der Freifläche der Kita „Heidelbeerzwerge“
Auf die der Einladung beigefügte Anlage wird verwiesen. Auf Wunsch der Eltern wurde die Vergrößerung der Freifläche um ca. 11,00 x 17,00 m – siehe Anlage – ist baulich möglich. Die Kosten für den Tiefbau und die Erweiterung der Zaunanlage belaufen sich auf ca. 23.500,00 €. Mit der Erweiterung ist jedoch eine weitere Reduzierung des Platzangebotes für Veranstaltungen und Aufnahme des ruhenden Verkehrs verbunden.
Auf Beschluss des Magistrates wurde hierzu alternativ die Erstellung auf dem ehemaligen Kita-Geländes geprüft. Die Investitionskoten belaufen sich für einen abgesetzten Bereich auf ca. 32.000,00 EUR.
Vorlage 09/2018
Neuwahl eines Ortsvorstehers
Dieser Tagesordnungspunkt ist bereits zu Beginn der Sitzung auf eine spätere Sitzung verschoben worden.
Vorlage 10/2018
Anfragen aus der Bürgerschaft
Herr Herbert Lind regt an, dass der Radweg von Holzhausen nach Knickhagen nur geschottert ist und geteert werden müsste.
Es wird nachgefragt, ob im Hochbehälter „ Tannenkamp“ noch Wasser für Löscharbeiten ist oder vorgehalten werden kann. Das Gleiche gilt für Hombergsberg.
Frau Krausbauer regt an, dass der Mariendorfer Weg ansprechender gestaltet werden sollte. Die Bäume wurden vom Hessenforst abgeholzt und dort am Standort liegen gelassen.
Herr Leimbach informiert, dass der Weg von der Schweinebuche zur Grillanlage von der Initiative „Naturpark Reinhardswald“ hergestellt wird.
Herr Bredemeier teilt mit, dass immer wieder Hundehalter ihre Tiere ins Wassertretbecken lassen.
Der Ortsbeirat regt an, dass die Hundehalter in diesem Falle angesprochen werden sollen.
Herr Dietrich regt an, dass im Bürgerhaus der Hinweis auf den Fahrstuhl und die Toiletten angebracht werden sollte.
Eine Beschattung für die Bärengruppe des Kindergartens ist zwingend erforderlich.
Herr Schulz teilt mit, dass bei dem Heidelbeerfest der schlechte Zustand des Bürgerhausumfeldes (Unkraut) aufgefallen ist.
Herr Schlitzberger teilt mit, dass im Bereich der Grillanlage nur zwei PKWs zugelassen sind. In den meisten Fällen stehen aber wesentlich mehr Autos auf dem Gelände der Grillanlage.
Frau Roth teilt mit, dass die Wasserdurchlässe im Bereich Birkenfeld/Neue Wilhelmshäuser Straße verstopft sind und noch vor dem ersten Frost frei gemacht werden sollten, damit es nicht zu Glatteisbildung im Kreuzungsbereich kommt.
