Bericht aus der Sitzung des Ortsbeirates Holzhausen vom 30.11.2016

Mitteilungen der Verwaltung
 

- Information über die turnusmäßige Verkehrsschau der Fachbehörden „Straßenverkehr“ am 18.10.2016

An diesem vorgeschriebenen Behördentermin haben Vertreter der Unteren Verkehrsbehörde des Landkreises Kassel, der Direktion Verkehrssicherheit des Polizeipräsidiums Nordhessen, Hessen Mobil, der Straßenmeisterei Espenau sowie Seitens der Stadt Immenhausen Bürgermeister Schützeberg und FBK Brede teilgenommen.

Für den Bereich des ST Holzhausen wurden folgende Punkte angesprochen:

Anregung des Ortsbeirats Holzhausen auf Einrichtung eines Haltverbots in der Neuen Wilhelmshäuser Straße

Die Anregung des Ortsbeirats wurde vorgetragen. In den letzten sechs Jahren gab es jedoch nur zwei Verkehrsunfälle, die unmittelbar auf den ruhenden Verkehr zurückzuführen waren. Lt. Ansicht der Fachbehörden ist die Ausweisung eines weiteren Haltverbots aus fachlicher Sicht aktuell nicht erforderlich. Auch wäre bei einer Ausweisung dann wieder fraglich, ob die Anordnung bei geänderten Interessenlagen oder nachfolgend Beschwerden der Anwohner nicht dann doch irgendwann wieder rückgängig gemacht werden soll (Verweis auf Haltverbot Kasseler Straße - Anfrage auf Einrichtung einer Haltezone im Haltverbot). Hinsichtlich des ruhenden Verkehrs wäre in diesem Bereich vielmehr originär durch die Bauaufsicht zu prüfen, ob auf den Grundstücken selbst genügend Stellflächen für Anwohner bzw. Kunden ansässiger Betriebe vorgehalten werden.

Verkehrsspiegel Kasseler Straße / Neue Wilhelmshäuser Straße

Der Ortstermin in der Neuen Wilhelmshäuser Straße wurde genutzt, nochmals die Sinnhaftigkeit eines Verkehrsspiegels in diesem Bereich zu erörtern. Die Fachbehörden führten wiederholt aus, dass ein Verkehrsspiegel definitiv nicht erforderlich ist:

Die Einsicht bei der Einfahrt von der Neuen Wilhelmshäuser Straße in die Kasseler Straße ist ausreichend gegeben.

Dem überschaubaren landwirtschaftlichen Verkehr ist zuzumuten – wie in anderen Bereichen auch – sich vorsichtig in den Einmündungsbereich hineinzutasten. Ferner würde der landw. Verkehr auch von den Verkehrsteilnehmern der Kasseler Straße auf ausreichende Sicht wahrgenommen.

Wie immer ist auch hier die Grundregel des § 1 StVO zu beachten: Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und Rücksicht.

Grundsätzlich wird die Anbringung von Verkehrsspiegeln allgemein als nicht zielführend erachtet, da diese den Verkehrsteilnehmer oftmals in falscher Sicherheit wiegen, Geschwindigkeiten falsch eingeschätzt werden und die Spiegel oftmals beschlagen oder angefroren sind.

Durch den Ortsbeirat wurde in diesem Zusammenhang bemängelt, dass kein Vertreter des Ortsbeirats zu der Verkehrsschau eingeladen war.

Nachtrag:

Seitens FBK Brede wurde in diesem Zusammenhang nochmals darauf hingewiesen, dass zu der durch den Landkreis Kassel angeordneten Verkehrsschau nur Vertreter der beteiligten Fachbehörden zugelassen sind.

- Informationen zum Breitbandausbau
 

Die Kernstadt wird im 3. Quartal 2017 und der Stadtteil Mariendorf im 4. Quartal 2017 mit schnellerem Internet berücksichtigt. Der Stadtteil Holzhausen liegt unter dem ACO-Empfang. Derzeit laufen entsprechende Verhandlungen zwischen dem Landrat Schmidt und dem Geschäftsführer von ACO Herrn Klaus Peter v. Friedeburg. Landrat Schmidt möchte einen flächendeckenden Empfang mit Glasfasernetz erwirken. Sobald es nähere Informationen hierzu gibt, wird der Ortsbeirat erneut informiert.

- Informationen zum Holzhäuser Heckethaler

Bürgermeister Schützeberg erläutert die derzeit kritische Situation des Holzhäuser Heckethalers. Der Ortsbeirat ist auf jeden Fall für den Erhalt des Holzhäuser Heckethalers. Es wird angestrebt, weitere Sponsoren für die Veranstaltung zu ak­qui­rie­ren. Zudem könnte versucht werden, die bisherigen Ausgaben zu reduzieren. Der Ortsbeirat wird sich mit der Thematik befassen und evtl. Lösungsvorschläge sammeln.

- Bauleitplanverfahren zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Unter den Höfen“

Mit Datum vom 22.11.2016 hat zur Fortführung des möglichen Bauleitplanverfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Unter den Höfen“ ein Behördeninterner Scoping Termin stattgefunden.

Im Ergebnis des Termins ist einer Teilfläche des Geltungsbereiches eine Ausweisung für die private Pferdenutzung /-haltung möglich.

Hierzu sind die entsprechenden Festsetzungen zur Größe der möglichen baulichen Anlagen – einschl. der Nebenanlagen- genau zu definieren.

Z. Zt. wird hierzu eine Kostermittlung betreffend der möglichen Verfahrenskosten durchgeführt. Nach Vorlage der genannten Kosten in eine Abstimmung mit den beiden möglichen Verfahrensbetreibern vorgesehen.
 

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit – plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 sowie das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2016 bis 2020

hier: stadtteilbezogene Maßnahmen

Bürgermeister Schützeberg erläutert die Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 sowie das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2016 bis 2020, speziell hinsichtlich der stadtteilbezogenen Maßnahmen.

Der Ortsbeirat Holzhausen empfiehlt einstimmig die Annahme der Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 sowie das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2016 bis 2020 – stadtteilbezogene Maßnahmen.

Folgende Investitionen wurden vom Ortsbeirat für den Planungszeitraum 2016 bis 2020 noch beantragt:

Grundsanierung des Bürgerhauses. Dabei kommen insbesondere bauliche Veränderungen –Erneuerungen- im Bereich der Umkleideräume und der Duschen/Toiletten sowie eine Vergrößerung der Lagerräume für das Equipment der Stadt und der Vereine in Betracht.

Neuanlage eines „Bolzplatzes“ im Bereich des Sportplatzes. Die Lage und Ausstattung des bestehenden Platzes ist ungünstig und unzureichend. Der Platz ist in einem miserablen Zustand und die Bälle fliegen sehr häufig auf die Kasseler Straße. Da der Platz trotzdem von sehr vielen Kindern und Jugendlichen altersübergreifend genutzt wird, ist dies eine Investition im Sinne einer sinnvollen Jugendarbeit.

Notwendige Ergänzung der Parkfläche für Einsatzkräfte der Feuerwehr gemäß der Vorgaben des Landes Hessen (DIN 14092).

Notwendige Ergänzung (Verbesserung) der Beleuchtung vor dem Feuerwehrgerätehaus.

Beseitigung der Geruchsbelästigung der Toiletten im Feuerwehrgerätehaus durch Wiederanschluss an die vorhandene Entlüftung.

Zu der geplanten Beschaffung von 2 Garagen, sollte eine weitere für die Freiwillige Feuerwehr Holzhausen beschafft werden. Der entsprechende Bedarf kann durch die Freiwillige Feuerwehr Holzhausen begründet werden.

Beratung über die Umgestaltung des Bürgerhauses und des gesamten Geländes um das Bürgerhaus
 

Es soll ein Gesamtkonzept für die Umgestaltung des Bürgerhauses und des gesamten Geländes um das Bürgerhaus entwickelt werden. Hierzu will der Ortsbeirat auch die Vereine befragen/einbeziehen. Angedacht ist u.a. ein Gebäude auf der Betonfläche als zusätzl. Feiermöglichkeit zu errichten. Evtl. besteht die Möglichkeit, finanzielle Mittel aus der Dorferneuerung in 2018 zu schöpfen.

 

Anfragen aus der Bürgerschaft
 

- Ein Einwohner erkundigt sich über die Trinkwasserversorgung in Holzhausen. Seine Fragen wurden vom Fachbereichskoordinator Horstmann beantwortet.
 

- Stadtrat Lind möchte sich bei allen Helfern des Holzhäuser Weihnachtsmarktes bedanken. Nach seiner Auffassung war es eine gelungene Veranstaltung.