Bericht aus der Sitzung des Ortsbeirates Mariendorf vom 29.01.2019
Mitteilungen der Verwaltung
a) Beratung und Information zum Stand der baulichen Maßnahmen – Endausbau Baugebiet „Wildgrabenweg“ – 1. BA
Bürgermeister Schützeberg erläutert kurz den aktuellen Stand des Endausbaus Baugebiet „Wildgrabenweg“ – 1. BA. Hier wurden besonders die Ausführungen im Haushalt aufgeführt.
b) Informationen zum Bürgerbus aufgrund der Anfragen aus der letzten Ortsbeiratssitzung vom 11.09.2018
Durch die damalige Einführung des Bürgerbusses war bereits eine regelmäßige Verbindung eingerichtet. Dieses Angebot wurde jedoch nicht genutzt, so dass das Angebot in dieser Form auch auf Anregung der ehrenamtlichen Fahrer eingestellt wurde.
c) Information des Magistrats über die Niederschrift der letzten Ortsbeiratssitzung Mariendorf vom 11.09.2018
Bürgermeister Schützeberg erläutert den Auszug der Magistratssitzung vom 04.10.2018 über die Niederschrift der Ortsbeiratssitzung Mariendorf vom 11.09.2018. In diesem Zusammenhang möchte die Ortsbeirätin Frau Smola, dass eine Korrektur der letzten Niederschrift der Ortsbeiratssitzung Mariendorf vorgenommen wird. Es handelt sich hier um die in Mariendorf durchgeführten Arbeiten durch den ZKD Immenhausen-Espenau. Sie würde sich wünschen, dass der ZKD Immenhausen-Espenau seine Arbeiten gebündelter in Mariendorf durchführe und nicht für „jede“ Tätigkeit eine gesonderte Kolonne beauftragt, sondern Maßnahmen in Arbeitspaketen gebündelt erledigt werden.
Zudem wurde die Anlegung von Blühstreifen nochmals diskutiert. Frau Smola wird in diesem Zusammenhang gebeten, Bedingungen für die Inanspruchnahme von den von ihr vorgestellten Angeboten des Landkreises sowie den damit verbundenen Folgekosten für die Stadt zu eruieren und konkretisieren. Die Ergebnisse sollen in der nächsten Ortsbeiratssitzung thematisiert werden.
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 sowie das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2018 bis 2022
hier: stadtteilbezogene Maßnahmen
Ortsvorsteher Siebert erläutert ausführlich die Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 sowie das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2018 bis 2022, speziell hinsichtlich der stadtteilbezogenen Maßnahmen. Über die einzelnen Maßnahmen lässt Ortsvorsteher Siebert abstimmen.
Produkt Heimatpflege: 4 Stimmen dafür, 1 dagegen
Produkt Betrieb der Gemeinschaftshäuser, Bürgerhaus: einstimmig
Produkt Brand- und Katastrophenschutz: 4 Stimmen dafür, 1 dagegen
Die Umsetzung der investiven Maßnahmen wurde mit 4 Stimmen dafür und 1 Enthaltung abgestimmt.
Der Ortsbeirat Mariendorf empfiehlt die Annahme der Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 sowie das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2018 bis 2022 – stadtteilbezogene Maßnahmen.
Beratung und Information bezüglich der Friedhofsverwaltung Mariendorf
Der Ortsbeirat berät über nachfolgende Empfehlung von Ortsvorsteher Siebert. Dieser stellt den Antrag die Empfehlung gemeinschaftlich an den Magistrat der Stadt Immenhausen auszusprechen.
Empfehlung zur Sicherstellung der Bewirtschaftung des Friedhofs Mariendorf – Zitat Ortsvorsteher Jörg Siebert:
Aufgrund der derzeitigen Vakanz der Friedhofsverwaltung, kümmern sich derzeit Herr Pfarrer Ley sowie Frau Smola um die Tagesgeschäfte des Friedhofes Mariendorf. Der Ortsvorsteher Siebert möchte schnellstmöglich eine endgültige Lösung wie es mit der Friedhofsverwaltung Mariendorf weitergeht herbeiführen und stellt folgenden Antrag:
Im Herbst 2018 hat der Kirchenvorstand der evangelischen Gemeinde Mariendorf im Rahmen der Friedhofsausschusssitzung bekannt gegeben, zukünftig die Verwaltung des Friedhofes nicht leisten zu können und die Verantwortung hierfür an die Stadtverwaltung Immenhausen abtreten zu wollen.
Nach dem Rücktritt des bisherigen Friedhofsverwalters wurde interimsmäßig für wenige Wochen die Verwaltung durch Herrn Pfarrer Ley sowie in Stellvertretung durch Frau Jutta Finis aufrechterhalten. Seit Dezember 2018 hat sich Ortsbeirätin Sabine Smola als Ansprechpartnerin vor Ort zur Verfügung gestellt.
Die alleinige Verwaltung nur des Friedhofes Mariendorf durch die Stadtverwaltung erscheint wirtschaftlich unter den jetzigen Voraussetzungen nicht kostendenkend und wird voraussichtlich zu einer erheblichen Erhöhung der Gebühren führen. Derzeit befindet sich der Friedhof in einer finanziell defizitären Situation.
Seitens Bürgermeister Jörg Schützeberg und Ortsvorsteher Jörg Siebert wurde das Angebot gemacht, die Verwaltung aller Friedhöfe der Stadt Immenhausen, somit also auch die Friedhöfe Immenhausen und Holzhausen in die Hand der Stadtverwaltung Immenhausen zu übertragen, um im Rahmen einer Mischkalkulation die gleichen Lebensverhältnisse innerhalb der Stadt Immenhausen sicher zu stellen. Ein durch Herrn Dekan Heinicke moderiertes Gespräch mit Vertretern der Kirchenvorstände Immenhausen, Mariendorf sowie Bürgermeister Schützeberg, Ortsvorsteher Siebert und Ortsbeirätin Smola blieb ergebnislos.
Die Vertreter der Kirchengemeinden wollten über die Zusammenlegung nochmals intern beraten. Hierzu gab es bisher keine Rückmeldung an die Stadtverwaltung bzw. den Ortsbeirat.
Bis dato ist die Situation ungeklärt.
Ich beantrage daher dem Magistrat der Stadt Immenhausen folgende Empfehlung auszusprechen:
1. Interimsmäßig sollte bis zur endgültigen Klärung der Situation die Friedhofsverwaltung durch die Stadt Immenhausen übernommen werden, um die Abwicklung von Sterbefällen sicherzustellen.
Hierzu sollte ein Ansprechpartner für die Organisation von Bestattungen sowie zur korrekten Abrechnung dieser in der Stadtverwaltung benannt werden.
Ferner sollte interimsmäßig ein Friedhofsverwalter als direkter Ansprechpartner für Bestattungen in Mariendorf gesucht und eingesetzt werden.
2. Mit dem Kirchenvorstand sollte die endgültige Übergabe der Verantwortlichkeiten sowie des Friedhofsverwaltungskontos an die Stadtverwaltung Immenhausen abschließend zu klären.
3. Ferner sollte der Ausgleich des bestehenden finanziellen Defizites zwischen Stadt und Kirche abschließend geklärt werden.
Mit heutigem Stand obliegen die Verwaltungs- und Nutzungsrechte für den Friedhof Mariendorf der Kirchengemeinde Mariendorf. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet der §30 des hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes (Friedhöfe des kurhessischen Rechtskreises).
Die Defizite sind in der Zeit der Verwaltung durch die Kirchengemeinde Mariendorf entstanden. Daher ist die Übernahme der Defizite durch diese zu prüfen.
Da jedoch das Gremium „Friedhofsausschuss“ ebenfalls zu gleichen Anteilen mit Mitgliedern der städtischen Gremien besetzt ist und war und diese in der Vergangenheit an Entscheidungen mitgewirkt haben, die u.U. das Defizit begünstigt haben, ist zu überlegen, ob der Ausgleich des Defizites zu gleichen Teilen durch die Kirche sowie die Stadt zu tragen ist.
4. Der Magistrat der Stadt Immenhausen sollte eine Übergangskommission zur Erarbeitung einer neuen zukunftssicheren Friedhofssatzung sowie Friedhofsgebührenordnung einberufen. Vorzuschlagen ist hier die Beteiligung folgender Teilnehmer:
a. Bürgermeister mit doppelter Stimme bei Dissens
1 Vertreter des Magistrats
1 Vertreter der Stadtverwaltung
1 Vertreter des Ortsbeirates
Dem Wunsch der Entlastung des Kirchenvorstandes sollte Rechnung getragen werden. Jedoch ist insbesondere bei der Erstellung der Friedhofssatzung empfehlenswert, einen Vertreter des Kirchenvorstandes der evangelischen Gemeinde Mariendorf mit beratender Stimme für konfessionelle Fragen einzuberufen. Gleichermaßen sollte die Beteiligung der weiteren, in der Stadt Immenhausen vertretenen Konfessionen überdacht werden.
5. Die Möglichkeit zum Erwerb von Grabstätten zu Lebzeiten sollte bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes ausgesetzt werden, um weitere Defizite aufgrund unzureichend kalkulierter Preise zu vermeiden. Die Möglichkeit zum Erwerb von Grablagern in aktuellen Sterbefällen bleibt unberührt und richtet sich nach der aktuell gültigen Gebührenordnung.
6. Die durch die Übergangskommission erstellten Vorlagen der Friedhofssatzung sowie der Friedhofsgebührenordnung wird dem Magistrat der Stadt Immenhausen zur endgültigen Verabschiedung durch diesen vorgelegt.
Anmerkung
Eine Empfehlung zur Übernahme der Verwaltung aller Friedhöfe der Stadt Immenhausen wäre anmaßend und kann daher unsererseits nicht ausgesprochen werden.
Jedoch sollte dies in diesem Zusammenhang überdacht und berücksichtigt werden. Sofern sich die weiteren Gemeinden der Stadt Immenhausen hiermit einverstanden erklären, wäre der Teilnehmerkreis der Übergangskommission entsprechend zu erweitern.
Bei mehrheitlichem Beschluss dieser Empfehlung durch den Ortsbeirat Mariendorf bitte ich den Magistrat der Stadt Immenhausen zur schnellstmöglichen Sicherstellung der Friedhofsverwaltung und –Nutzung über diese Empfehlung in der nächsten Magistratssitzung prioritär zu beraten, eine Entscheidung herbei zu führen und die Vertreter des derzeitigen Friedhofsausschusses hierüber zu unterrichten.
Jörg Siebert, Ortsvorsteher
Ortsbeirat beschließt mit 4 Stimmen dafür und 1 dagegen den o.g. Antrag.
Anfragen aus der Bürgerschaft
- Weihnachtsbaum auf dem Kirchenvorplatz in Mariendorf
Es wird vorgeschlagen, künftig einen Baum als „Weihnachtsbaum“ anzupflanzen.
- Öffentlicher Nahverkehr
Es wird vorgeschlagen, eine Kooperation mit der Stadt Grebenstein bzgl. des öffentl. Nahverkehrs einzugehen. Frau Smola erhält es für unabweichbar, dass eine Busverbindung zum Bahnhof in Immenhausen besteht. Hier ergibt sich eine ausführliche Diskussion. Ortsvorsteher Siebert wird in der nächsten ÖPNV Sitzung die Problematik nochmals ansprechen.
- Die regelmäßige Pflege der Fahrradwege wurde bemängelt. Hier sollte künftig verstärkt darauf geachtet werden.
