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Auszüge aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am 15. Dezember 2017 im Stadtverordnetensitzungssaal im Rathaus


Teil A – Ohne Beratung


Vorlage 72/2017

Mitteilungen der Verwaltung
 

Bürgermeister Schützeberg trägt die nachstehenden Mitteilungen vor:


Kenntnisnahme einer nicht erheblichen überplanmäßigen Ausgabe gem. § 100 HGO i.V.m. § 7 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017

Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 02.11.2017 eine nicht erhebliche überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 13.342,87 € gemäß § 100 HGO i.V.m. § 7 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen. Es handelt sich um Mehraufwendungen für die Sanierung des Flachdaches am Bürgerhaus in Holzhausen.

Die Stadtverordnetenversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

Eingang der Genehmigung der 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Kassel

Die Genehmigung der 1. Nachtragssatzung 2017 ist am 13.12.2017 eingegangen.

 

Besucherzahlen im Jahr 2017 im Hallen- und Freibad

Die Besucherzahlen des Hallen- und Freibades sind in diesem Jahr leider rückgängig. Im Vergleich der Jahre 2003 bis 2017 liegt die diesjährige Besucherzahl von 57.182 Personen leider weiterhin unter dem Durchschnitt von 60.884 Personen. Auch im Vergleich zu 2016 konnte die Besucherzahl von 58.264 Personen nicht erreicht werden.

Trotz des wechselhaften Sommers haben 307 Besucher mehr das Freibad besucht. So wurden hier 6.107 Besucher gezählt, wobei man bei unserem Bad immer berücksichtigen muss, dass auch Gäste durch das Drehkreuz des Hallenbades ins Freibad gelangen. Letztlich muss jedoch auch festgehalten werden, dass die erfolgte Erwärmung des Wassers im Freibad nicht zu einer deutlichen Zunahme der Besucherzahlen im Freibad geführt hat.

Der geplante Haushaltsansatz von 130.000 Euro wurde jedoch mit tatsächlichen Erträgen von ca. 129.865 Euro fast erreicht.

Die Erträge bei der Durchführung der verschiedenen Kursangebote sind weiterhin auf einem ansehnlichen Niveau. In 2017 wurden hier Erträge von rund 54.400 Euro (Ansatz: 58.000 Euro) netto erzielt.

 

Information über die Anpassung der Eintrittsentgelte für das Hallen- und Freibad der Stadt Immenhausen zum 01. Januar 2018

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.11.2017, Vorlage 67/2017, die Erhöhung der Eintrittsentgelte für das Hallen- und Freibad zum 01. Januar 2018 beschlossen. Leider ist hier ein redaktioneller Fehler unterlaufen.

Bei den aktuellen Eintrittsgebühren der Jugendlichen bei der DLRG Zierenberg und SSG Fuldatal hätte es nicht 3,00 € lauten müssen, sondern nur 2,50 €.

Bei der Gemeinde Calden und der Hephata Hess. Diakoniezentrum hätte es bei den Jugendlichen statt aktuell 2,50 € nur 2,00 € lauten müssen.

Bei der DLRG Zierenberg und der SSG Fuldatal war eigentlich nur eine Erhöhung um 0,50 €/Jugendlichen angedacht, sodass die neue Gebühr ab 01.01.2018 dann 3,00 € und nicht 3,50 € hätte lauten müssen.

Bei der Gemeinde Calden ist die Erhöhung auf 3,00 € in Ordnung, da hier eine Gleichstellung mit der Gemeinde Espenau bestehen sollte. Auch bei der Hephata ist eine Erhöhung auf 2,50 € (um 0,50 €/Jugendlichen) wie am 16.11.2017 beschlossen gerechtfertigt.

Im Einvernehmen mit den drei Fraktionsvorsitzenden erfolgt die Berichtigung der Anpassung der Eintrittsentgelte für das Hallen- und Freibad der Stadt Immenhausen zum 01. Januar 2018 ohne erneute Beratung und Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung.

Die Stadtverordnetenversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

Stadtwald Immenhausen – Unterhaltungsarbeiten durch Hessen Forst im Naturschutzgebiet

Gem. Mitteilung in „HESSEN-FORST“ vom 05.12.2017 sind die Dämme vom „Bennhäuser Teich“ und „Rothbalzer Teich“, beide im gleichnamigen Naturschutzgebiet gelegen, undicht. Zunächst ist geplant, den Damm am Rothbalzer Teich zu sanieren, wofür städtisches Gebiet für die Zuwegung in Anspruch genommen werden muss.

Zur Abstimmung der erforderlichen Arbeiten ist eine örtliche Abstimmung für den 19.12.2017 vorgesehen. Wir bitten bereits jetzt um Kenntnisnahme.

 

Umbau Gemeinschaftshaus Immenhausen – Erteilung der Baugenehmigung

Mit Datum vom 01.12.2017 – hier eingegangen am 04.12.2017 – wurde seitens des Landkreises Kassel die Baugenehmigung für den Umbau des Gemeinschaftshauses Immenhausen einschließlich der Nutzung des Obergeschosses für die Zwecke der Kindertagesstätte erteilt. Neben den allgemeinen Auflagen zum Brandschutz und der Bauausführung erfolgten keine Festsetzungen.

Die baulichen Maßnahmen wurden weitestgehend ausgeschrieben und in das Vergabeverfahren eingebracht. Der Baubeginn kann somit nach dem Jahreswechsel 2017/2018 erfolgen. Die entsprechenden Zeiträume werden mit den Nutzern abgestimmt.

 

Umsetzung Baugebiet „Frettholz 4. Bauabschnitt“

Vorläufiger Abschluss des Bodenordnungsverfahrens

Mit Beschlussfassung des Magistrates am 30.11.2017 wurde das laufende Bodenordnungsverfahren für die Ausweisung der letzten 11 Bauplätze im Bebauungsplangebiet „Frettholz“ vorläufig zum Abschluss gebracht.

Mit den Beschlüssen zu den vorliegenden 4 Widersprüchen zur Geldleistung und der vorherigen Rechtskraft der Umlegung können die Bauplätze vermarktet werden. Bisher liegen 3 Reservierungen vor.

 

Förderung der Dorf- und Regionalentwicklung in Hessen Anerkennung neuer Förderschwerpunkte der Dorfentwicklung 2018

Mit Schreiben vom 05.12.2017 wurde durch das Servicezentrum Regionalentwicklung des Landkreises Kassel die Aufforderung zur formalen Anerkennung des Förderschwerpunktes für das Jahr 2018 übersandt.

Bezugnehmend auf den Aufnahmeantrag vom 28.05.2015 für die beiden Stadtteile Holzhausen und Mariendorf sind nunmehr die erforderlichen Antragsunterlagen vorzulegen.

Neben Immenhausen liegen noch konkurrierende Aufnahmeanträge aus Ahnatal, Calden, Grebenstein und Hofgeismar vor.

Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat mit Erlass vom 18. Oktober 2017 entschieden, dass der Landkreis Kassel davon in 2018 einen neuen Dorfentwicklungsförderschwerpunkt erhält.

Neben der Datenerhebung und der textlichen Bewerbung ist noch eine aktuelle Beschlussfassung erforderlich. Dieses ist für die Februarsitzung vorgesehen.

 

Neunundzwanzigster Zusammenfassender Bericht 2017

Der Hessische Rechnungshof hat den neunundzwanzigsten Zusammenfassenden Bericht 2017 der überörtlichen Prüfung in Hessen übersandt. Im Kommunalbericht 2017 werden drei Haushaltsstrukturprüfungen und vier Fachprüfungen vorgestellt. Insgesamt wurden hierbei 85 kommunale Körperschaften in die Prüfungen einbezogen. Der Bericht kann beim Fachbereich II, Finanzmanagement, gern eingesehen werden.
 

Sparkassencup im Bernhardt-Vocke-Sportzentrum am 04.08.2018

In einer Sitzung am 23.11.2017 mit Vertretern der TSV Immenhausen und der Stadt Immenhausen sowie Andreas Güttler wurde sich einvernehmlich darauf geeinigt, dass in 2018 nur eine reduzierte Variante des Turniers stattfinden (ca. 3-4 Teams) soll. Termin wird voraussichtlich der 04.08.2018 sein. Andreas Güttler wird versuchen, erneut ein attraktives Teilnehmerfeld zusammen zu stellen. Die bisherige positive Verbindung zu Werder Bremen soll weiterhin erhalten werden.

Darüber hinaus plant die Abteilung Fußball der TSV Immenhausen, wie bei den letzten Fußball-Welt- und Europameisterschaften, ein Public-Viewing in der Jahnturnhalle vom 14.06. bis 15.07.2018 zu veranstalten.
 

Betreuung von bis zu 5 Grundschulkindern in der Kita Kleine Immen ab 01.01.2018

Das Jugendamt des Landkreises, Frau Mühlenberend, hat der Betreuung von bis zu 5 Grundschulkindern ab 01.01.2018 in der Kita Kleine Immen während der Modulzeiten 1 (07.00 Uhr bis 08.00 Uhr) und 3 (15.00 Uhr bis 17.00 Uhr) zugestimmt.

Am 28.12.2017 findet noch einmal ein Ortstermin statt und es müssen noch ein paar kleinere Formalitäten geklärt werden, wie z.B. das offizielle Alter von Kindern in gewissen Räumlichkeiten, aber die Betriebserlaubnis wurde in Aussicht gestellt und die Kinder können somit aufgenommen werden.

Die zusätzliche Betreuungsmöglichkeit wird im nächsten Stadtboten bekannt gemacht.
 

Ferienbetreuung Grundschulkinder

In den Oster-, Sommer- und Herbstferien 2017 wurden vom Förderverein der Lilli-Jahn-Schule wieder Ferienbetreuungen für die Grundschulkinder angeboten.

Die Ferienspiele haben sich zu einer festen Größe entwickelt, so dass die Resonanz auf die Spiele sehr groß war. In den Osterferien haben 50, in den Sommerferien 45 und in den Herbstferien 34 Kinder daran teilgenommen.

Außerdem haben in den Ferienwochen auch einige Jugendliche diese Veranstaltungen begleitet und erhielten so die Möglichkeit sich weiter zu entwickeln und Erfahrungen in diesem Bereich zu sammeln.

Der Förderverein hat mittlerweile die Abrechnungen der Ferienbetreuung vorgelegt. Die nicht gedeckten Kosten für die Betreuung in den Oster- und Herbstferien belaufen sich auf insgesamt 715,10 €.

Im Haushalt 2017 sind Fördermittel in Höhe von 1.500,-- € veranschlagt. Der Betrag in Höhe von 715,10 € wird in den nächsten Tagen an den Förderverein überwiesen.

 

Seniorenkarneval am 04. Februar 2018

Der nächste Seniorenkarneval findet am Sonntag, 04. Februar 2018 um 14.11 Uhr in der Jahnturnhalle statt. Eingeladen werden hierzu alle Bürgerinnen und Bürger, die bereits das 70. Lebensjahr erreicht haben.

Erneut hat sich die Abt. Fußball der TSV 1889/06 Immenhausen e.V. bereit erklärt, das Programm gemeinsam mit den anderen karnevalsveranstaltenden Vereinen zusammen zu stellen. Ebenso wird sie bei der Bewirtung der Gäste helfen. Allen Mitwirkenden und Helfern/innen danke ich bereits im Vorfeld für die ehrenamtliche Tätigkeit.

 

 

Vorlage 73/2017

Information zum Beteiligungsbericht 2016


Auf den der Einladung beigefügten Beteiligungsbericht 2016 wird verwiesen.

Bgm. Schützeberg berichtet über den Beteiligungsbericht 2016.

StV. Lothar Dietrich (CDU) fragt nach der Entwicklung der Beteiligungen. Bgm. Schützeberg gibt hierzu einige Erläuterungen.

Der Stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Ingo Kuhlmey (SPD), berichtet über die Beratungen in der Ausschusssitzung.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von dem Beteiligungsbericht 2016 Kenntnis.



Vorlage 74/2017

Bericht über die Personalentwicklung und die durchgeführten Maßnahmen aufgrund des Frauenförderplanes bei der Stadtverwaltung Immenhausen

 

Auf die der Einladung beigefügte Vorlage wird verwiesen.

Bgm. Schützeberg trägt den Bericht über die Personalentwicklung und die durchgeführten Maßnahmen aufgrund des Frauenförderplanes bei der Stadtverwaltung Immenhausen vor.

Der Stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Ingo Kuhlmey (SPD) berichtet über die Beratungen in der Ausschusssitzung.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht über die Personalentwicklung und die durchgeführten Maßnahmen aufgrund des Frauenförderplanes bei der Stadtverwaltung Immenhausen zur Kenntnis.


Teil B – Mit Beratung


Vorlage 75/2017

Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren bezüglich der Straßenbeitragssatzung aufgrund der eingelegten Beanstandung des Bürgermeisters gemäß § 63 Abs. 2 HGO

 

Auf die Erläuterungen in der Einladung sowie das der Einladung beigefügte Schreiben des Bürgermeisters wird verwiesen.

StV.-Vorsteher Werner Desel (SPD) gibt einige Erläuterungen zu der aktuellen Situation.

Der Stellv. Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses, Ingo Kuhlmey (SPD), berichtet über die Beratungen in der Ausschusssitzung. Es werden keine weiteren Schritte eingeleitet. Die Straßenbeitragssatzung der Stadt Immenhausen bleibt weiterhin in Kraft.

StV. Ingo Kuhlmey bittet Bgm. Schützeberg um eine entsprechende Stellungnahme.

Bgm. Schützeberg gibt einige Erläuterungen und begründet die eingelegte Beanstandung.

StV. Lothar Dietrich (CDU) erläutert nochmals, warum die CDU-Fraktion damals so entschieden hat. Die CDU-Fraktion nimmt die erneute Beanstandung zur Kenntnis. Rechtliche Schritte werden nicht für zielführend gehalten.

StV. Ingo Kuhlmey (SPD) gibt nochmal zu bedenken, dass wenn damals nicht so entschieden worden wäre, wäre der Bgm. garnicht erst in diese Situation gekommen.

StV.-Vorsteher Werner Desel stellt somit fest, dass keine rechtlichen Schritte eingeleitet werden. Die Straßenbeitragssatzung bleibt weiterhin in Kraft.

 

 

Vorlage 76/2017

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2018
 

Vorlage 77/2017

Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2017 bis 2021

 

Stadtverordnetenvorsteher Desel lässt die vorgenannten Vorlagen 76/2017 und 77/2017 zusammen beraten. Hiergegen ergeben sich keine Einwände.

StV.-Vorsteher Werner Desel (SPD) kritisiert, dass Seitens der Verwaltung keine Vorschläge bzgl. Einsparmöglichkeiten gekommen sind. Er ist der Auffassung, dass der Planansatz in der Einnahme bei den Gewerbesteuerzahlungen nicht erhöht werden sollte.

StV.-Vorsteher Werner Desel verweist auf die umfangreichen Erläuterungen in der Tischvorlage.

Der Stellv.-Vorsitzende des HFA, Herr Ingo Kuhlmey (SPD), trägt das Beratungsergebnis aus der gemeinsamen Sitzung von HFA und ABSA vor. Er geht auf die Anträge der drei Fraktionen und die hierzu erfolgten Abstimmungen im Detail ein und erläutert diese umfassend. Die Abstimmungen sind der Niederschrift der Ausschusssitzung zu entnehmen. Abschließend empfehlen die Ausschüsse wie folgt, folgende Beschlussfassung vorzunehmen:
 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung mit -plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 in der vorliegenden Fassung mit den vorliegenden Änderungen der Verwaltung sowie den mehrheitlich empfohlenen Anträgen:

HFA: Dafür: 4, Dagegen: 0, Enthaltungen: 3;

ABSA: Dafür: 4, Dagegen: 0, Enthaltungen: 3.


Weiterhin erläutert StV. Kuhlmey die Anträge der Fraktionen im Rahmen des Investitionsprogrammes. Die Ausschüsse empfehlen hier wie folgt, folgende Beschlussfassung vorzunehmen:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2017 bis 2021 in der vorliegenden Fassung mit den Änderungen des Haushaltes 2018 und den o. a. Änderungen:

HFA: Dafür: 4, Dagegen: 0, Enthaltungen: 3;

ABSA: Dafür: 4, Dagegen: 0, Enthaltungen: 3.


StV. Lothar Dietrich (CDU) bedankt sich bei der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit, sowie bei den Kitas, AKKU, etc. und allen ehrenamtlich Tätigkeiten bei den Feuerwehren etc. Er gibt umfangreiche Erläuterungen zum vergangenen Jahr und den Aussichten für 2018. In seinen Ausführungen ging er besonders auf die aktuellen und künftigen Entwicklungen der Kindertagesstätte in Holzhausen ein und begründete die eingereichten Anträge hierzu.

StV. Ingo Kuhlmey (SPD) bedankt sich ebenfalls bei allen Bediensteten und ehrenamtlich Tätigen für ihre geleistete Arbeit. Er kritisiert die mangelnde Kommunikation im Hhj. 2017, die unzureichende Weitergabe von Informationen sowie vorschnelle Beschlussfassungen.

Er regt an, eine interfraktionelle Gruppe bzgl. Brand- und Katastrophenschutz einzurichten. Sofern keine weiteren Vorschläge der Fraktionen kommen, wird die SPD-Fraktion dem Haushalt 2018 in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Einem Treppenlift wird die SPD-Fraktion ebenfalls nicht zustimmen, da dies keine zufriedenstellende Lösung ist.

StV. Malte Fehling (FL) bedankt sich ebenfalls bei allen Bediensteten und ehrenamtlich Tätigen für ihre geleistete Arbeit. Er geht auf den Überschuss in 2018 und die höheren Zahlungen der Kreis- und Schulumlage ein. Der Schuldenabbau sollte aller Ziel sein.

Ebenfalls geht er auf die fehlenden Kita-Plätze ab August 2018 in der Kita Heidelbeerzwerge ein und die fehlenden Schlafmöglichkeiten für die U3-Kinder dort.

Bzgl. des Feuerwehrgerätehauses Mariendorf sollte in 2018 eine Entscheidung getroffen werden.

Zum Treppenlift lagen der Freien Liste in der Ausschusssitzung zu wenig Informationen vor, sodass sie sich hier enthalten haben. Sofern der Antrag mit einem Sperrvermerk versehen wird, wird die Freie Liste dem so zustimmen.

StV. Lothar Dietrich (CDU) trägt den Antrag vor und gibt weitere Erläuterungen.

Der Treppenlift sollte zeitnah für eine Übergangszeit, bis zur Errichtung eines Fahrstuhls und der Erneuerung eines Behindertengerechten WCs, eingerichtet werden. Die 15.000,- € sollen zunächst mit einem Sperrvermerk versehen werden.


Stadtverordnetenvorsteher Desel lässt zunächst über den Antrag abstimmen, der lt. CDU-Fraktion separat abgestimmt werden soll:

Einstellung von 15.000 € im Finanzhaushalt für den Anbau eines Plattform-Treppenliftes an der großen Rathaustreppe (Ostseite)" die mit einem Sperrvermerk versehen werden.

Dafür: 11

Dagegen: 6

Enthaltungen: 0


„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Haushaltssatzung mit -plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 in der vorliegenden Fassung mit den vorliegenden Änderungen der Verwaltung sowie den mehrheitlich empfohlenen Anträgen der Fraktionen lt. der Liste, die als Tischvorlage auslag sowie die mit einem Sperrvermerk versehene Bereitstellung von 15.000 Euro für den Anbau eines Plattform-Treppenliftes an der großen Rathaustreppe (Ostseite).“

Dafür: 11

Dagegen: 6

Enthaltung: 0

Es folgt der Text in der vorliegenden Fassung mit den eingetretenen Änderungen.

 

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2017 bis 2021 in der vorliegenden Fassung mit den o. a. Änderungen für 2018 und den Änderungen für 2019 bis 2020 gemäß den Anträgen der Fraktionen lt. der Liste, die als Tischvorlage auslag.“

Dafür: 11

Dagegen: 6

Enthaltungen: 0

 

 

Vorlage 78/2017

Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft

Es liegen keine Anfragen und Anregungen vor.

 

 

Ende der Sitzung: 20.10 Uhr


v. g. u.

gez. Werner Desel

Stadtverordnetenvorsteher


gez. Julia Vietzke

Schriftführerin