Niederschrift über die Sitzung des Ortsbeirates Mariendorf am 28. November 2017

Vorlage 07/2017

Mitteilung der Verwaltung
 

a) Nachtrag zum Protokoll der Ortsbeiratssitzung vom 26.09.2017

Durch OB Smola wurde unter Vorlage 5b/2017 die Problematik der Oberflächenentwässerung im Bereich Töpferweg angesprochen. Oberhalb des Einlaufwerkes bei Hausnummer 19 ist die Grabentiefe aus Sicht von OB Smola zu gering, so dass bei Starkregen das Wasser übertritt und auf die gegenüberliegende Straße läuft. OB Smola teilt mit, dass das Niveau des Grasstreifens zwischen Straße und Graben zu hoch ist und dies dazu führt, dass das Wasser die Straße entlang läuft.

Die Problematik wurde in der Vergangenheit bereits ausgiebig diskutiert. OV Siebert hat die Anzahl der Wasserschäden geprüft und festgestellt, dass innerhalb der letzten Jahre faktisch keine Schäden entstanden sind. Ferner stellt die momentane Situation für die weiteren Anlieger kein gravierendes Problem dar. Es sei zu akzeptieren, wenn durch die Verwaltung als Sachverständige mitgeteilt wird, dass kein Handlungsbedarf besteht.

Der Ortsbeirat beschließt mit 4 Stimmen dafür und 1 Stimme dagegen, dass das Thema nicht weiter behandelt werden soll.

OB Smola weist darauf hin, dass andere Gemeinden ihre Gräben ausreichend pflegen und die Verwaltung aus ihrer Sicht grob fahrlässig handelt.

b) Prüfbericht der Spielplätze im Stadtteil Mariendorf

Bürgermeister Schützeberg teilt mit, dass eine Überprüfung der Spielplätze erfolgt ist und für den Stadtteil Mariendorf keine Mängel festgestellt wurden.

c) Eingangstafeln Mariendorf

Bürgermeister Schützeberg informiert, dass in der nächsten Zeit die Eingangstafeln am Ortsschild Mariendorf überarbeitet werden; dazu werden die Tafeln demontiert.

d) Breitbandausbau

Bürgermeister Schützeberg teilt mit, dass zwischenzeitlich eine Informationsveranstaltung stattgefunden hat. Die notwendigen Arbeiten laufen, sodass eine erste Aufschaltung für das zweite Quartal 2018 geplant ist.

e) 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Töpferweg“ – ST Mariendorf

Bürgermeister Schützeberg gibt bekannt, dass die 1. Änderung zum Bebauungsplan „Töpferweg“ zwischenzeitlich beschlossen wurde.

Vorlage 08/2017

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 sowie das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2017 bis 2021

hier: stadtteilbezogene Maßnahmen
 

a)

Auf die der Einladung beigefügte Anlage wird verwiesen. OV Siebert stellt die stadtteilbezogenen Maßnahmen vor. Es folgt eine Diskussion bzgl. der einzelnen Maßnahmen.

OV Siebert vermisst die umgewidmeten 39.000,- € für die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Mariendorf zugunsten des Bürgerhauses Holzhausen (siehe Vorlage 02/2017 vom 26.09.2017).

Er bittet darum, diesen Betrag entsprechend aufzunehmen und auszuweisen.

Der Ortsbeirat empfiehlt einstimmig die Annahme der Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 sowie das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2017 bis 2021 – stadtteilbezogene Maßnahmen.

b)

OV Siebert schlägt vor, einen Etat zur Initiierung stadtteilbezogener Maßnahmen durch den Ortsbeirat beim Magistrat zu beantragen. OV Siebert nennt verschiedene Beispiele (Freizeitanlage, Instandhaltung Roulette, Anschaffung eines Weihnachtsbaumes etc.), die damit umgesetzt werden könnten. Die Umsetzung der Maßnahmen könnte unterjährig durch eine Beschlussfassung im Ortsbeirat erfolgen. Eine endgültige Freigabe der finanziellen Mittel könnte schließlich durch den Magistrat erfolgen. OV Siebert schlägt einen Betrag in Höhe von 5.000,- € vor.

OB Smola findet den Grundgedanken gut, jedoch erscheint ihr der Betrag zu hoch. Es soll keine Steuerverschwendung erfolgen.

OV Siebert empfindet es nicht als Steuerverschwendung. Es geht nicht darum, einen Etat für Routineinstandhaltung zu schaffen, sondern um ein Budget für den Ortsbeirat. Mit diesem Budget soll die Zufriedenheit der Bürger gefördert werden, da der Ortsbeirat als erster Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung steht und dadurch schneller handeln könnte. Es folgt eine Diskussion.

OB Smola ist prinzipiell für die Einrichtung eines Etats, jedoch nicht in Höhe von 5.000,-€. Sie hält 1.000,- € für angemessen.

Es folgt eine Abstimmung mit 4 Stimmen dafür und 1 Stimme dagegen.

Der Ortsbeirat beantragt die Einrichtung eines Etats zur Initiierung stadtteilbezogener Maßnahmen in Höhe von 5.000,- € durch den Magistrat der Stadt Immenhausen.

Vorlage 09/2017

Anfragen aus der Bürgerschaft
 

Es lagen keine Anfragen aus der Bürgerschaft vor.