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Auszüge aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. Oktober 2017 im Stadtverordnetensitzungssaal im Rathaus

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt StV. Lothar Dietrich (CDU) mit, dass die CDU-Fraktion den Antrag hinsichtlich einer Berücksichtigung von Mitteln aus dem Schwimmbadprogramm SWIM, Vorlage 61/2017, zurückziehe weil die Erneuerung der Toilettenanlage im Gaststättenbereich lt. Aussage der Verwaltung bereits abgestimmt und notwendig sei und darüber hinaus noch weitere Investitionen im Hallenbad anstehen würden.


StV. Fehling (FL) beantragt, die Vorlage 54/2017 im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, weil die Gefahr bestehe, dass hier Namen genannt würden. BM. Schützeberg teilt mit, dass seine Antworten allgemein seien und keine Namen enthalten würden. Daraufhin zieht StV. Fehling seinen Antrag zurück.

 

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

 

T A G E S O R D N U N G

 

Teil A – Ohne Beratung

 

Vorlage 53/2017

Mitteilungen der Verwaltung

 

Bürgermeister Schützeberg trägt die nachstehenden Mitteilungen vor:

 

Volkstrauertag

Veranstaltungen zum Volkstrauertag am 19.11.2017

Dieses Jahr sind die einzelnen Gedenkfeiern zum Volkstrauertag am Sonntag, 19. November 2017, wie folgt vorgesehen:

Stadtteil Immenhausen: 10.00 Uhr, Gottesdienst in der ev. Kirche und 09.30 Uhr, Gottesdienst in der katholischen Kirche. Und 11.15 Uhr Gedenkfeier am Ehrenmal auf dem Friedhof,

Stadtteil Holzhausen: 10.00 Uhr, Gottesdienst in der Friedhofshalle und anschließend

Gedenkfeier am Ehrenmal,

Stadtteil Mariendorf: 10.00 Uhr, Gottesdienst in der ev. Kirche und anschließend Gedenkfeier am Ehrenmal.

Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Immenhausen sowie die örtlichen

Vereine und Verbände, an den Gedenkfeiern, wenn möglich mit Fahnenabordnungen, teilzunehmen.

 

Nordhessischer Literaturpreis

Der Nordhessische Literaturpreis „Holzhäuser Heckethaler“ wird am Samstag, 28. Oktober 2017, um 15.00 Uhr, im Bürgerhaus von Holzhausen öffentlich verliehen. Zum diesjährigen Thema „Komische Vögel“ haben uns 265 Geschichten erreicht. Ausgezeichnet werden mit dem jeweils 1. u. 2. Preis Autor/Innen der Altersgruppe 14-29 Jahre aus Hessen und aus der Gruppe aller Teilnehmer ab 14 Jahren aus dem Bundesgebiet sowie dem deutschsprachigen Ausland. Die Preisträger/Innen kommen aus Göttingen, Heidelberg, Leipzig und Vellmar. Die musikalische Umrahmung übernimmt der Shanty-Chor des Männergesangvereins Holzhausen. In die Organisation ist erstmals die Vereinsgemeinschaft Holzhausen eingebunden, die für die Ton- und Lichttechnik sowie die Bewirtung sorgen wird.

 

Straßenbaumaßnahmen von Hessen Mobil in 2018 - Sanierung der „Junkerbrücke“

Seitens Hessen Mobil sind im nördlichen Landkreis für das Jahr 2018 mehrere, umfangreiche Baumaßnahmen vorgesehen. Beabsichtigt ist hier auch die Sanierung der „Junkerbrücke“ an der L 3232 zwischen Holzhausen und Rothwesten. Geplant ist die Maßnahme für Mai bis Juli 2018; wobei der genaue Ausführungszeitraum noch nicht feststeht. Die Maßnahme erfolgt unter Vollsperrung; die Umleitung ist vorgesehen über die L3233 – Immenhausen – L 3386 – Espenau – K 38.

Auswirkungen auf Immenhausen werden auch andere, teilweise parallel laufende Maßnahmen haben. So sind z. B. Bauwerks- und Deckensanierungen im Bereich der B83 (Burguffeln/Grebenstein) und die Sanierung eines ersten Abschnitts der OD Udenhausen (L3229) geplant.

Die Verkehre hinsichtlich der Sperrung der OD Udenhausen werden ebenfalls über Immenhausen umgeleitet. Daneben ist davon auszugehen, dass sich - neben den offiziellen Umleitungen - auch die ortskundigen Verkehrsteilnehmer ihre Wege suchen werden und daher auch von einer Verkehrsverlagerung im Rahmen der Maßnahme B 83 auf Immenhausen auszugehen ist.

 

Antrag auf Herabsetzung des Phosphor-Überwachungswertes (Pges) für die Kläranlage Holzhausen

Bezugnehmend auf die anstehende gesetzliche Änderung zu den Einleitungswerten der KA Holzhausen – auf die Beratungen zur Vorlage 237/2016 wird verwiesen – wird folgendes mitgeteilt:

Nach der erfolgten Einrichtung einer Eisen III Fällung kann nunmehr ein reduzierter Ablaufwert eingehalten werden. Mit dem gestellten Antrag ist eine Förderung/Anrechnung der Investitionskosten auf die Abwasserabgabe möglich.

Die Verrechnung erfolgt in 2018.

Gemäß § 4 Abs. 5 Abwasserabgabengesetz (AbwAG) wird für unsere Kläranlage in Holzhausen die Herabsetzung des per Bescheid festgesetzten Phosphor-Überwachungswertes (Pges) auf 2 mg/l beantragt.

Der im Ablauf der Kläranlage Holzhausen gemessene Phosphorgehalt ist nachweislich über einen längeren Zeitraum hinweg um mehr als 20 % geringer als der festgesetzte Überwachungswert im laufenden Veranlagungsjahr.

 

Zweiter Aufruf zur Antragseinreichung vom 14.09.2017 gemäß der Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Bezugnehmend auf eine Initiative aus der Bürgermeisterrunde des Landkreises Kassel ist zur Verbesserung der Ladeinfrastruktur in Deutschland die weitere Aufstellung von Ladesäulen vorgesehen.

Seitens der Stadt Immenhausen werden zwei Standorte favorisiert:

Parkplatz Kirchenvorplatz/Obere Bahnhofstraße

Bernhardt-Vocke-Stadion/Hallen- und Freibad.

Fristwahrend für die Förderung wurde ein entsprechender Förderantrag vorbereitet und zur Bewilligung angemeldet.

Vorbehaltlich einer Förderung ist eine Umsetzung in 2018 möglich.

Benötigt werden als Gesamtmittel: 12.336,60 €

Davon Eigenmittel: 7.401,96 €

Beantragte Bundesmittel: 4.934,64 €

Beantragte Förderquote: 40,00 %

 

Elternversammlung und Elternbeiratswahlen in den städtischen Kindergärten

Die Elternversammlungen wurden in der Kita Heidelbeerzwerge am 25.09.2017 sowie in der Kita Kleine Immen am 28.09.2017 durchgeführt.

In den Versammlungen wurden allgemeine Informationen zu den Kitas gegeben und Anfragen der Eltern beantwortet.

Außerdem wurden die Elternbeiratswahlen für das laufende Kindergartenjahr durchgeführt.

In der Kita Heidelbeerzwerge wurde

in der Gruppe 1 (Käfergruppe) als

Elternbeiratsmitglied Frau Jessica Lefoldt, Heinrich-Grupe-Str. 44, Immenhausen,

und als Stellvertreterin Frau Carolin Fleck, Eichwaldstr. 10, Immenhausen;

sowie in der Gruppe 2 (Bärengruppe) als

Elternbeiratsmitglied Frau Olga Kirchmeier, Kasseler Str. 84, Immenhausen,

und als Stellvertreterin Frau Christiane Tölle, Berghofstr. 9, Immenhausen, gewählt.

Zur Vorsitzenden wurde Frau Kirchmeier gewählt.

In der Kita Kleine Immen wurde

in der Gruppe 1 (Windfreunde) als

Elternbeiratsmitglied Frau Christine Hofmann, Kampweg 14, Immenhausen,

und als Stellvertreterin Frau Kathrin Hinze, Fasanenweg 19, Immenhausen;

in der Gruppe 2 (Dreckspatzen) als

Elternbeiratsmitglied Frau Ines Wilkens, Triftweg 13, Immenhausen,

und als Stellvertreterin Frau Katharina Kubisch, Bachstr. 6, Immenhausen;

in der Gruppe 3 (Knackfrösche) als

Elternbeiratsmitglied Frau Britta Exner, Lohweg 60, Immenhausen,

und als Stellvertreterin Frau Nadine Keilberth, Wildgrabenweg 15, Immenhausen;

in der Gruppe 4 (Wilde Strolche) als

Elternbeiratsmitglied Frau Sandra Schake, Kirchweg 9, Immenhausen,

und als Stellvertreterin Frau Cindy März, Steinweg 2, Immenhausen, gewählt;

in der Gruppe 5 (Marienkäfergruppe) als

Elternbeiratsmitglied Frau Anika Krug-Homberger, Gerh.-Hauptmann-Str. 13, Immenhausen,

und als Stellvertreterin Frau Saskia Schmidt, Drosselweg 4, Immenhausen;

sowie in der Gruppe 6 (Tigerentengruppe) als

Elternbeiratsmitglied Frau Sarah Palme, Sudetenstr. 23, Immenhausen,

und als Stellvertreterin, Frau Christiane Jaegeler-Ott, Über der Kampwiese 16, Immenhausen, gewählt.

Zur Vorsitzenden wurde Frau Krug-Homberger gewählt.

Die Ergebnisse der Wahlen werden im amtlichen Nachrichtenblatt veröffentlicht.

 

Abschlussbericht zum Haushaltsbegleitantrag der SPD-Fraktion für die Erneuerung der Spielplätze

Bezugnehmend auf den Haushaltsbegleitantrag und den erstellten Zwischenbericht der Ihnen als Stadtverordnetenversammlung am 20.06. diesen Jahres zur Kenntnis gegeben wurde, haben zwischenzeitlich die Beteiligungen mit den Hauptnutzern der öffentlichen Spielplätze stattgefunden.

Anders als zum Beispiel in Lohfelden zum gleichen Sachverhalt – die HNA berichtete hierzu am 12.09.2017 - konnten in Zusammenarbeit mit den städtischen Kindertagesstätten und der Grundschule insgesamt ca. 430 Kinder zwischen 3 und 12 Jahren in den Beteiligungsprozess eingebunden werden.

Hierzu unser Dank an die Erzieher/innen, Lehrer/innen und die Leitungen der Kindertagesstätten und der Lilli-Jahn-Grundschule.

Wir denken das mit den gemachten Anregungen eine zielgerichtete und benutzerangepasste Entwicklung des Geräteangebotes – wenn auch unter dem Vorbehalt der Kosten – möglich ist.

Der Magistrat wird in seiner Sitzung am 02.11.2017 den Abschlussbericht zur Annahme beraten und im Nachgang an die Fraktionen zur weiteren Behandlung übersenden. Seitens der Verwaltung ist vorgesehen die in der ersten Priorität enthaltenen Maßnahmen in den Entwürfen des Haushaltes 2018 und 2019 zu veranschlagen.

 

Beheizung des Freibades vom 02.05.2017 bis 31.08.2017

Bezugnehmend auf die Beratung und Beschlussfassungen zur Beheizung des Freibades Immenhausen in der Sommersaison sind im laufenden Jahr 1.298,15 EUR an zusätzlichen Energiekosten zum Gasbezug – gegenüber dem Vergleichszeitraum 2016 – festzustellen. Geschätzte Kosten aus dem Prüfauftrag 3.158,71 EUR.

Im Bezugszeitraum wurden insgesamt 624.712 kWh Gas verbraucht. Im Vorjahr 595.209 kWh.

Bei den Besucherzahlen kann leider nur eine geringe Erhöhung festgestellt werden, was jedoch insbesondere an dem durchwachsenen Sommer 2017 lag. In 2016 hatten wir 5.800 Freibadbesucher und in 2017 6.107 (= ca. 5 % Steigerung). Beachtet werden muss hier auch, dass viele Besucher den Eingang des Hallenbades wählen und dann ins Freibad wechseln und/oder im Außenbecken schwimmen.

Nach der gemachten Erfahrung wird meinerseits die Fortführung der Beheizung - über die BHKW Restwärme - auch für die künftigen Jahre vorgeschlagen.

 

Erstellung eines Fahrstuhls am Rathaus/Barrierefreie Umgestaltung Rathaus

Im Rahmen der Umsetzung des für das Jahr 2017 vorgesehenen Maßnahme wurden die einzelnen Gewerke ausgeschrieben und über das Ergebnis der Ausschreibungen und die zu erwartenden Kosten in einer gemeinsamen Sitzung des Magistrates, den Ausschussvorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden und dem Stadtverordnetenvorsteher am 21.09.2017 berichtet und informiert.

Leider ist im Ergebnis festzustellen, dass trotz der Kostenoptimierung von ca. 9,14 % die Ausschreibungsergebnisse mit 206.633,99 EUR somit 75,25 % über der Kostenberechnung von 155.500,00 EUR (für den Fahrstuhl und die barrierefreie Umgestaltung) lagen. Weiterhin wurden nicht für alle Gewerke Angebote abgegeben.

Insgesamt sind leider für die baulichen Maßnahmen erhebliche Preissteigerungen zu verzeichnen. Hierzu liegen nunmehr zu den für die Stadt Immenhausen leidvollen Erfahrung im Bereiches des Tiefbaues auch für den Hochbau vor.

Nach einer eingehenden Diskussion wurde durch Mitglieder des Magistrats wie auch die übrigen Anwesenden empfohlen, dass eine Durchführung der Arbeiten – mit Ausnahme der Maßnahmen zur barrierefreien Anbindung des Hauses Rohde zum Rathaus und der Nachrüstung der Türen - aktuell nicht erfolgen sollen. Der Markt soll weiterer beobachtet werden und eine Mittelbereitstellung im Investitionsprogramm für das Jahr 2019 vorgesehen werden.

Es ist also festzustellen, nicht gestorben sondern verschoben. Ich hoffe, dass nach einer Marktberuhigung die wünschenswerte Maßnahme umgesetzt werden kann.

 

Breitbandausbau Nordhessen, Immenhausen

Die Kommunen Espenau, Bad Karlshafen, Hofgeismar, Liebenau, Fuldatal, Immenhausen, Reinhardshagen, Grebenstein und Wahlsburg haben sich zum Ziel gesetzt, den NGA-Breitbandausbau in den jeweiligen Gemeindegebieten voranzutreiben. Angestrebt wird der Ausbau eines leistungsfähigen (möglichst glasfaserbasierten) NGA-Netzes.

Die Kommunen führen hierzu ein nichtförmliches Interessenbekundungsverfahren durch, um Angebote von interessierten Unternehmen zur ganzheitlichen oder teilweisen Erschließung des Projektgebietes einzuholen und den Kontakt mit möglichen Kooperationspartnern herzustellen. Die Frist zur Einreichung von Angeboten ist Freitag, der 03.11.2017 um 12:00 Uhr.

Weiterhin ist am 21.11.2017 in der Jahnturnhalle Immenhausen eine Informationsveranstaltung der Fa. Netcom. Die Fa. Netcom ist der aktuelle Betreiber, Anbieter des momentan neu gelegten Breitbandnetzes.

 

 

Vorlage 54/2017

Anfrage der SPD-Fraktion zur Neuverpachtung der städtischen Acker- und Wiesenflächen
 

Auf die der Einladung beigefügte Anfrage wird verwiesen.

StV. Perndl (SPD) liest die Anfrage im Wortlaut vor. Die jeweiligen Anfragen sind kursiv gedruckt.

Wurden die Flächen ausschließlich an den Höchstbietenden verpachtet?

Antwort des Bürgermeisters Jörg Schützeberg: Nein.

Falls nein: Welche Gründe waren dafür ausschlaggebend?

Antwort: Soziale, solidarische und friedensstiftende Gründe.

Wurden diese den Betroffenen mitgeteilt?

Antwort: Ja.

Frage 2: Hat es im Vorfeld der Entscheidung eine Absprache/Abstimmung unter den Interessierten gegeben?

Antwort: Ja.

Falls ja, War hierbei die Stadt beteiligt?

Antwort: Ja.

Waren alle Interessierten beteiligt?

Antwort: Nein.

Wer hat diese Absprache initiiert?

Antwort: Die Ortslandwirte.

Fand diese Absprache nach dem Termin der Gebotsabgabe statt?

Antwort: Nein.

Wurde hierbei über die Gebote informiert?

Antwort: Nein

 

 

Teil B – Mit Beratung

 

Vorlage 55/2017

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2017
 

Auf die Erläuterungen in der Einladung und auf die Rede zur Einbringung der 1. Nachtragssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 vom 07.09.2017 sowie die Tischvorlage über die Änderungen bzw. Ergänzungen wird verwiesen.

Der Vorsitzende des ABSA, Herr Jürgen Kaiser (SPD), geht auf die in der Sitzung ausgelegte Tischvorlage ein. Er berichtet ausführlich über die Beratungen in der gemeinsamen Ausschusssitzung und trägt die einzelnen Beschlussempfehlungen sowie das Beratungsergebnis des HFA und ABSA vor.

StV. Lothar Dietrich (CDU) macht zunächst einige grundlegende Anmerkungen. Der vorliegende Nachtragshaushalt zeichne sich durch verbesserte Zahlen und einem Überschuss im Ergebnishaushalt aus. Die Steuererträge haben sich positiv nach oben entwickelt. StV. Dietrich geht auf die einzelnen Anträge ein. Im Hinblick auf den Antrag der SPD-Fraktion zur Höhe der Erstattung der Kindergartengebühren teilt er mit, dass das Land Hessen seine Kommunen nicht im Regen stehen lasse. Erfreulich sei die Rückführung von Schulden und auch die Einwohnerzahlen würden wieder steigen. Bedenklich sei hingegen die Altersstruktur. Die bisher vom Bürgermeister vorgestellten Planungen für das Glasmuseum stoßen bei den Freunden der Gesellschaft der Glaskunst auf Ablehnung. Der Verein bestehe auf einen Anbau und auf ein Weiter so. Die Einrichtung eines gastronomischen Angebotes begrüße die CDU-Fraktion, aber wolle dieses nicht gegen den Willen des Vereins beschließen. Die CDU-Fraktion lehnt daher die Bereitstellung der hierfür vorgesehenen 370.000 Euro ab und schlägt weitere Gespräche mit dem Verein vor. Die Planungskosten für das Feuerwehrgerätehaus Mariendorf von 18.000 Euro könnten herausgenommen werden, weil sie dieses Jahr nicht mehr benötigt würden. 2018 sollten die Mittel erneut aufgenommen werden. Die CDU-Fraktion habe ein Konzept für einen Anbau vorgelegt, welches die Feuerwehr mittrage. Die Herausnahme der Mittel für den Fahrstuhl am Rathaus stimme die CDU-Fraktion zu. StV. Dietrich appelliert nochmals dafür, die Möglichkeiten einer kostengünstigen Einrichtung eines Treppenliftes zu prüfen. Der Herausnahme von 5.000 Euro für die Garagen in Holzhausen kann die CDU-Fraktion zustimmen. Auch der Umwidmung der Mittel vom DGH Mariendorf zum Bürgerhaus Holzhausen und der Einführung eines digitalen Zeiterfassungssystems stimme die CDU-Fraktion zu. Dem Antrag der SPD-Fraktion auf Einstellung von Mitteln für ein Marketingkonzept stimme man nach nochmaliger Beratung in der Fraktion nicht zu.

StV. Dietrich dankt der Kämmerei für die zeitnahe Vorlage des Zahlenwerkes und dankt allen Beschäftigten der Stadt für die nicht immer einfache Arbeit. Auch den ehrenamtlich Tätigen in der Stadt Immenhausen spricht er seinen ausdrücklichen Dank für ihre Arbeit aus.

Die CDU-Fraktion stimmt der 1. Nachtragssatzung 2017 insgesamt zu.

StV. Walter Perndl (SPD) sieht ebenfalls eine erfreuliche Entwicklung in diesem Nachtragshaushalt. Das Einnahmeplus sei insbesondere durch die höheren Steuererträge eingetreten. Er warnt jedoch davor, zu optimistisch in die Zukunft zu blicken. Er geht auf die einzelnen Positionen auf der Ertrags- und Aufwandsseite ein. Auch eine Nettoneuverschuldung konnte vermieden werden.

Hinsichtlich der Mitteilung bei dem Ortstermin am Feuerwehrgerätehaus Mariendorf, dass der Landkreis Kassel der Feuerwehr Mariendorf eine Fläche im Reinhardswald für den Brandschutz zuweisen wolle, sei es wichtig, dass dann auch von Seiten des Landkreises und Landes Hessen die Finanzierung für etwaige Fahrzeuge gewährleistet sein müsste.

Hinsichtlich der Toiletten im Schwimmbad und dem Förderprogramm des Landes, SWIM, weist StV. Perndl darauf hin, dass 50 Mio. Euro für drei Jahre bei über 200 Kommunen nicht viel wäre und diese Mittel bei weitem nicht ausreichen würden. Die Anträge der SPD-Fraktion für ein Marketingkonzept und Verlegung eines neuen Teppichbodens im Stavosaal seien im Ausschuss positiv begleitet worden.

StV. Perndl äußert sich kritisch zu den zur Verfügung gestellten Mitteln für die Garagen am Bürgerhaus. Dieser Ansatz könne um 9.500 Euro reduziert werden. Die Nutznießer der Garagen in Holzhausen sollten die Garagen so herrichten, wie sie es wünschten. Bisher seien Maßnahmen von Vereinen in Höhe von 10 % von der Stadt bezuschusst worden. Hier würden 100 % gefördert. Das würde den Haushalt der Stadt sprengen und zukünftig Probleme aufwerfen. Im Bürgerhaus wurden bisher 45 qm an Fläche für Lager zur Verfügung gestellt, nunmehr wären es 50 qm, die immer noch nicht ausreichen würden.

Sodann kommt StV. Perndl zum Glasmuseum. Die 370.000 Euro für die Einrichtung eines Restaurants seien hier nicht erforderlich. Für den Haushalt 2017 seien von der Verwaltung 1,3 Mio. Euro eingestellt worden. Alle drei Fraktionen haben gegenüber dem Bürgermeister im Vorfeld deutlich gemacht, dass sie diesen Betrag nicht mittragen. Trotzdem wurde er eingestellt. Für diese Maßnahme lag ein Konzept des Ateliers 30 vor. Einvernehmlich wurden 300.000 Euro für die Dachsanierung mit einem Sperrvermerk beschlossen. Im April 2017 wurde dieser Sperrvermerk aufgehoben. Somit gab es einen klaren Auftrag an die Verwaltung, hier aktiv zu werden. Weiterhin wurde beschlossen, dass der ABSA an der Planung eng beteiligt werden sollte. Seit April 2017 sei nichts passiert. Ein einstimmiger Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde von der Verwaltung nicht umgesetzt. Dann sei ein Vorschlag des Bürgermeisters bzw. einer Brauerei aufgetaucht, dass man ein Restaurant im Glasmuseum einrichten könnte. Die Stadtverordnetenversammlung sei jedoch nicht informiert worden. Der Magistrat hingegen habe einen Planer beauftragt, auch die Einrichtung eines gastronomischen Angebots für das Glasmuseum mit einzubeziehen. Hierfür seien keine Mittel von der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung gestellt worden. Lt. StV. Perndl gehe es nicht, dass grundlegende Fragen am Parlament vorbei gehen würden. Das dürfe man sich nicht bieten lassen. Eine Kostenberechnung der Brauerei von Ende Mai wurde im Oktober der Öffentlichkeit bzw. den Mandatsträgern präsentiert. Er kritisiert, dass das Parlament nicht mit einbezogen wurde und dass zwei Planer beauftragt wurden und man doppelte Kosten hätte. Man könne keinen Gastraum auf die eine Seite und auf der anderen Seite die Küche legen und dazwischen die Museumsstücke ausstellen. Daher lehne die SPD-Fraktion die zusätzlichen Mittel von 370.000 Euro ab. Auch die Vorstellung, dass man mit einem Restaurantbetrieb den Zuschussbetrag des Glasmuseums reduzieren könnte, halte StV. Perndl für sehr gewagt. Der Betrag, der für das Glasmuseum aktuell im Haushalt aufgewandt würde, sollte es uns wert sei. Was lt. StV. Perndl gar nicht gehe, dass die Freunde der Gesellschaft der Freunde der Glaskunst in die Planungen nicht mit einbezogen worden seien.

StV. Malte Fehling (FL) will nicht so viel zu den einzelnen Zahlen des Nachtragshaushaltes sagen. Das Glasmuseum sei das entscheidende Thema in diesem Nachtraghaushalt. Es sei ein Unding, dass die HNA das Konzept der Brauerei bekomme, aber die Mandatsträger nicht und man Informationen aus der Zeitung erfahre. Er frage sich, für was die 370.000 Euro eingestellt worden seien. Die Zeiten seien vorbei, dass man nur die Hand hebe und nicht einbezogen werde. Man sei kein Stimmvieh. Auch im Hinblick auf den aktuellen Stand des Kunstrasenplatzes sei bis heute kein aktueller Stand mitgeteilt worden. Er frage sich, ob die Finanzierung gesichert sei. Inzwischen müssten die Immenhäuser Fußballer in Holzhausen trainieren. Bis heute habe man keine offizielle Kostenschätzung für den Platz erhalten. Bei größeren Projekten sei es eine Bringschuld der Verwaltung, dass die Mandatsträger die Zahlen erhalten würden und nicht umgekehrt.

StV. Fehling dankt Lars Obermann und seinem Team für die Vorlage des Nachtragshaushaltes und die Vorstellung in der Stadtverordnetenversammlung. Dieser müsste dieses jedoch nicht tun und daher kritisiert er Bürgermeister Schützeberg, dass dieser die Zahlen nicht selbst präsentiere. Für ihn sei dieses ein Zeichen, wer die Arbeit erledige. Sodann geht StV. Fehling noch kurz auf die Garagen ein. Er würde das Geld den Holzhäuser wie auch allen Immenhäuser und Mariendörfer Vereinen gerne zur Verfügung stellen. Trotz aller Kritik stimme er dem Nachtragshaushalt zu.

StV. Jürgen Kaiser (SPD) äußert seine Verwunderung zur Situation im Glasmuseum. Mit den zur Verfügung gestellten 300.000 Euro hätte man schon längst das Dach sanieren können. Er kritisiert die Beauftragung eines 2. Büros, welches zu dem gleichen Ergebnis komme. Es sei eine Unverschämtheit, wie der Magistrat und der Bürgermeister als Vorsitzender Aufträge vergeben würde, ohne hierfür einen Auftrag von der Stadtverordnetenversammlung erhalten zu haben. Er frage sich daher, wie oft noch Planungen beauftragt werden sollen, bis endlich mal das Dach dicht gemacht würde.

StV. Kaiser kann nicht nachvollziehen, wieso die Stadt noch eine Gaststätte betreiben wolle. Eine Kostendeckung würde man über die Pacht bei den Investitionen niemals erhalten. Er bittet alle Parlamentarier darum, die Verwaltung stärker zu überwachen und auf die richtige Ausführung der Beschlüsse zu achten. Bei Einschaltung der Kommunalaufsicht würden lt. StV. Kaiser einigen die Köpfe rauchen.

StV. Sven Hebestreit (SPD) will noch einmal für den Antrag der SPD-Fraktion werben, für das Marketingkonzept 10.000 Euro bereit zu stellen. Er betont, dass es nicht um den Kauf von Flyern gehe und auch nicht für ein Innenstadtkonzept. Er ist der Auffassung, dass die Internetseite der Stadt bekannter gemacht werden müsste. Immenhausen habe tolle Vorzüge und eine super Infrastruktur. Diese Punkte müsste man bekannter machen und in die Hand nehmen.
 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Nachtragssatzung mit -plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 in der vorliegenden Fassung mit den Änderungen der Verwaltung und den mehrheitlich zur Annahme empfohlenen Anträgen der Fraktionen gemäß der vorliegenden Tischvorlage.

Es folgt der Text.

X Eine Endfassung wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Dafür: 19

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

 

 

Vorlage 56/2017

Beratung und Beschlussfassung zur Umlegungsanordnung für die Baulandumlegung „Im Diebeswinkel – Bebauungsplan Nr. 41 - TOU“ - Gemarkung Immenhausen, Flur 18 gem. § 46 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748).
 

Auf die der Einladung beigefügte Vorlage wird verwiesen.

Der Vorsitzende des ABSA, Jürgen Kaiser (SPD), berichtet über die Beratungen, gibt einige Erläuterungen und trägt die einstimmig gefasste Beschlussempfehlung vor.


Die Stadtverordnetenversammlung ordnet hiermit gemäß § 46 (1) des Baugesetzbuches für das Gebiet im nördlichen Teil des B-Plan Nr. 41 „Teilortsumgehung“ ausgewiesene Baugelände die Baulandumlegung „Im Diebeswinkel“ nach Maßgabe der §§ 45 bis 79 des Baugesetzbuches an.

Nach § 66 HGO ist der Magistrat als Umlegungsstelle für die Durchführung des Baulandumlegungsverfahrens zuständig.

Dafür: 19

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

 

 

Vorlage 57/2017

Beratung und Beschlussfassung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Töpferweg“ – ST Mariendorf

Abwägung über die eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der öffentlichen Auslage gem. § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB

Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
 

Auf die der Einladung beigefügte Vorlage wird verwiesen.

Der Vorsitzende das ABSA, Jürgen Kaiser (SPD), berichtet über die Beratungen, gibt einige Erläuterungen und trägt die einstimmig gefasste Beschlussempfehlung vor.

StV. Lothar Dietrich (CDU) teilt mit, dass die SPD-Fraktion damals eine gute Idee hinsichtlich der Änderung der Bebauungspläne gehabt habe. Die CDU-Fraktion begrüßt die Vorlage und signalisiert Zustimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt das Ergebnis der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB zur Kenntnis. Die vorgebrachten Behandlungsvorschläge zu den vorliegenden Anregungen werden behandelt und die Beschlussvorschläge angenommen. Das durchgeführte Verfahren wird gebilligt. Der Magistrat wird beauftragt, das Ergebnis mitzuteilen.
 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Töpferweg“ als Satzung (§§ 10 BauGB, 81 HBO).

Der Magistrat wird beauftragt, die Bebauungsplanänderung in Kraft zu setzen.

Dafür: 19/19

Dagegen: 0/0

Enthaltungen: 0/0

 

 

Vorlage 58/2017

Information über den aktuellen Sachstand zur Straßenbeitragssatzung der Stadt Immenhausen und ggf. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren
 

Auf die der Einladung beigefügte Vorlage wird verwiesen.

Der stellv. Vorsitzende des HFA, Lothar Dietrich (CDU), berichtet über die Beratungen und trägt die mit 3 Stimmen dafür, 3 Gegenstimmen und keiner Enthaltung gefasste Beschlussfassung, die Straßenbeitragssatzung der Stadt Immenhausen vom 16.12.2016 aufzuheben, vor. Somit ist keine Beschlussempfehlung gegeben.

StV. Walter Perndl (SPDI stellt fest, dass Straßenbeitragssatzung kein beliebtes Thema bei Bürgern und Mandatsträgern sei. Seit Jahrzenten würde eine Straßenbeitragssatzung in der Stadt Immenhausen bestehen. In 2009 wäre diese aufgehoben worden, weil man für eine Straßenbaumaßnahme höhere Zuschüsse bekommen sollte, wenn man keine Satzung gehabt hat. Diese Satzung wollte man auch nicht wieder in Kraft setzen. Dann jedoch hatte man ein nicht unerhebliches Defizit im Haushalt ausgewiesen, sodass die Haushaltsgenehmigung daher von dem Vorhandensein einer Straßenbeitragssatzung abhänge. Am 13.12.2013 habe man die Straßenbeitragssatzung wieder erlassen und im Mai 2016 wieder aufgehoben. Dann habe die Kommunalaufsicht des Landkreises die Stadt erneut angeschrieben und man war erneut gezwungen, die Satzung am 16.12.2016 zu beschließen. Die Nachhaltigkeit der Satzung würde immer kürzer werden. Aus Sicht des StV. Perndl würde es sich um ein Kasperletheater handeln. Immer, wenn die Straßenbeitragssatzung greifen soll, würde sie aufgehoben. Die CDU-Fraktion habe im Ausschuss angeführt, dass man sich im nächsten Jahr mit der Satzung erneut befassen sollte und die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen empfehle. Dieses könne er nicht nachvollziehen, weil es hierfür auch keine Aufhebung der aktuellen Satzung bedürfe.

Bei der im Haushalt 2017 enthaltenen Maßnahme Kirchweg hätte man nachlesen können, dass es sich hierbei eindeutig um eine straßenbeitragsfähige Maßnahme handele. StV. Perndl habe bei den Beratungen im Dezember 2016 darauf hingewiesen, dass man die Straßenbeitragssatzung dann auch anwenden müsste, wenn man sie beschließe. Die Beschlussfassung damals war einstimmig. Eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes komme eindeutig zu dem Ergebnis, dass die Satzung im Fall Kirchweg auch angewendet werden müsste. Die SPD-Fraktion regt an, dass man die Parkplätze zum Kindergarten hinzunehmen sollte, um damit die Beitragsschuld der Anlieger zu vermindern. Er bittet darum, die Satzung nicht aufzuheben. StV. Perndl ist sich sicher, dass man über die Thematik in Zukunft erneut beraten müsste.

StV. Malte Fehling (FL) stellt fest, dass die Straßenbeitragssatzung eine ungeliebte Thematik wäre. Für ihn sei das Vorhandensein der Satzung bei ausgeglichenen Haushalten nicht notwendig. Er zitiert aus einer Fußnote des § 93 HGO, wonach es im eingeschränkten Ermessen der Kommune liege, ob eine Straßenbeitragssatzung eingeführt werde. Weiterhin geht er auf die verschiedenen Deutungen des Wortes soll ein. Für ihn wäre hier noch Spielraum für die Kommune und daher stimmt er der Satzung nicht zu. Für ihn sei eine Straße ein öffentliches Gut, welches der Daseinsvorsorge diene. Die Pflicht zur Erhebung einer Straßenbeitragssatzung wäre für ihn ein Verstoß in die kommunale Selbstverwaltung.

StV. Cordula Weyh (FL) teilt mit, dass Straßenbeiträge ein Lieblingsthema von ihr sei. Man brauche keine Straßenbeitragssatzung und daher findet sie eine Erhebung völlig daneben. Ältere Menschen könnten die Beiträge oftmals nicht bezahlen. Sie wird nicht für diese Satzung stimmen.

StV. Lothar Dietrich (CDU) sieht beim Kirchweg eine besondere Situation. Man habe eine funktionierende Straße gehabt, die durch die Baumaßnahme beschädigt wurde. Er beantragt die Aussetzung der Straßenbeitragssatzung. Im Hinblick auf die Kommunalaufsicht ist er der Auffassung, dass aufgrund der Einnahmepotenziale und der Ausweisung eines deutlichen Überschusses man keine Sorgen haben müsste, dass diese auf die Erhebung der Straßenbeitragssatzung bestehe.


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Straßenbeitragssatzung der Stadt Immenhausen vom 16.12.2016 ist aufzuheben.

Dafür: 11

Dagegen: 8

Enthaltungen: 0



Vorlage 59/2017

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der CDU-Fraktion über die Einrichtung eines Verkehrsberuhigten Bereiches im Kirchweg
 

Auf den der Einladung beigefügten Antrag wird verwiesen.

StV. Lothar Dietrich (CDU) verliest den Antrag im Wortlaut.

Der stellv. Vorsitzende des HFA, Lothar Dietrich (CDU), berichtet über die Beratungen und trägt die mit zwei Stimmen dafür, drei Gegenstimmen und einer Enthaltung gefasste Beschlussempfehlung den Antrag anzunehmen vor. Der Antrag ist somit nicht zur Annahme empfohlen.

StV. Malte Fehling (FL) teilt mit, dass die Einführung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Kirchweg eine Überlegung wert wäre. Man müsse jedoch vorrangig an das Verhalten der Eltern appellieren, hier langsam zu fahren. Die Einrichtung von Blitzern würde keinen Sinn machen, weil dieses nicht möglich wäre.

StV. Michaela Fleckenstein (SPD) findet, dass der Antrag sich zunächst gut anhöre. Ein Schild reiche jedoch nicht aus. Auch bei der Schule habe man die Situation, dass zu schnell gefahren würde. Es müssten auch noch Baumaßnahmen bei einer Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs im Kirchweg vorgenommen werden. Die Kindergartenleitung sieht die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs lt. ihrer Rückfrage kritisch und deren Urteil wäre für sie entscheidend. Man wolle die Kinder zu vorsichtigem Verhalten im Straßenverkehr anhalten. Man müsste an die Eltern appellieren, langsam zu fahren.


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Antrag der CDU-Fraktion über die Einrichtung eines Verkehrsberuhigten Bereiches im Kirchweg anzunehmen.

Dafür: 8

Dagegen: 8

Enthaltungen: 3

Der Antrag ist damit abgelehnt.



Vorlage 60/2017

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Fraktion Freie Liste über die Festlegung der Plakatierung vor Wahlen
 

Auf den der Einladung beigefügten Antrag wird verwiesen.

StV. Malte Fehling (FL) verliest den Antrag im Wortlaut.

Der stellv. Vorsitzende des HFA, Lothar Dietrich (CDU), berichtet über die Beratungen und trägt die mit einer Stimme dafür, fünf Gegenstimmen und keiner Enthaltung gefasste Beschlussempfehlung den Antrag anzunehmen vor. Der Antrag ist somit nicht zur Annahme empfohlen. Es sollte jedoch zu einem interfraktionellen Gespräch im nächsten Jahr eingeladen werden, um die Anzahl der Plakate zu begrenzen.

StV. Walter Perndl (SPD) führt aus, dass bei der letzten Landtagswahl ca. 20 Parteien und Wählervereinigungen zugelassen waren. Dieses würde im Rahmen der Chancengleichheit große Flächen in allen drei Stadtteilen bedeuten. Um die Stadt von zusätzlichen Kosten zu entlasten, kann er dem Antrag nicht zustimmen. Man sei sich jedoch einig, dass man sich zusammensetzen sollte, um die Anzahl zu verringern. Es wäre nicht in Ordnung, wenn Plakate für Behinderungen im Verkehr sorgen würden.

StV. Lothar Dietrich (CDU) kann sich den Worten des StV. Perndl anschließen. Die CDU-Fraktion wird den Antrag ablehnen.


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Antrag der Fraktion Freie Liste über die Festlegung der Plakatierung vor Wahlen anzunehmen.

Dafür: 6

Dagegen: 13

Enthaltungen: 0

 

 

StV. Lothar Dietrich (CDU) verweist auf § 18 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, wonach die Sitzung in der Regel um 22.00 Uhr beendet sein soll. Er beantragt daher die Absetzung der Vorlagen 62 und 63/2017 und Beratung in der nächsten Sitzung.

Die Stadtverordnetenversammlung ist sich einig, die Vorlage 62/2017 in der nächsten Sitzung zu beraten. Die Vorlage 63/2017 soll jedoch noch heute beraten werden.



Vorlage 61/2017

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der CDU-Fraktion über den Einsatz von Mitteln aus dem Landesprogramm SWIM zur Sanierung der Toilettenanlage im Schwimmbad und anderer im Jahr 2018 geplanten Maßnahmen
 

Der Antrag wurde vor Beginn der Sitzung durch die CDU-Fraktion zurückgezogen.

 

 

Vorlage 62/2017

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der SPD Fraktion, das Land Hessen aufzufordern, den angekündigten Betrag von 136 Euro für die Kommunen zur Freistellung der Kindergartenbeiträge deutlich zu erhöhen
 

Aus Zeitgründen wird diese Vorlage auf die nächste Sitzung verschoben.
 

 

Vorlage 63/2017

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der SPD Fraktion zur Ausweisung weiterer Baugebiete
 

Auf den der Einladung beigefügten Antrag wird verwiesen.

StV. Walter Perndl (SPD) liest den Antrag im Wortlaut vor.

Der Vorsitzende des ABSA, Jürgen Kaiser (SPD), berichtet über die Beratungen und trägt die einstimmig gefasste Beschlussempfehlung vor.

StV. Jörg Dippel (CDU) verweist darauf, dass die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen wird. Man sollte jedoch erst einmal prüfen, ob überhaupt hier eine Bebauung möglich wäre, weil das Gebiet an dem Kampteich als Naturdenkmal anschließe.

StV. Malte Fehling (FL) kann dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen. Man sei bei den Bauplätzen aktuell in der Stadt gut aufgestellt. In 2018 würde die EZB die Zinsen wieder erhöhen und dann würde nicht mehr so viel gebaut. Die Verdichtung von immer mehr Acker- und Wiesenflächen sei schlecht für die Natur. Er findet dieses nicht gut. Man sollte sich eher um die Leerstände in der Stadt kümmern.
 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Antrag der SPD Fraktion zur Ausweisung weiterer Baugebiete in der vorliegenden Form anzunehmen.

Dafür: 13

Dagegen: 5

Enthaltungen: 1

 

 

Vorlage 64/2017

Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
 

Frau Germa Werner fragt nach, ob die Immenhäuser Bürger ausreichend über die Vor- und Nachteile der Straßenbeitragssatzung informiert seien. Sie regt daher an, dieses Thema in einer Bürgerversammlung zu behandeln. Stadtverordnetenvorsteher Desel nimmt diese Anregung auf.


Herr Claus Leimbach hat eine dringende Bitte an die Stadtverordneten. Er hat in einer Woche ca. 350 Unterschriften für eine Verbesserung der Internetversorgung des Stadtteils Holzhausen gesammelt. Aus seiner Sicht würde ein Notstand bei Telefon und Internet vorliegen Er fordert die Mandatsträger auf, hier dringend tätig zu werden. Ein finanzielles Konzept müsste her.

Stadtverordnetenvorsteher Desel verweist auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus der letzten Sitzung hierzu, der jedoch zurückgezogen wurde, weil Bürgermeister Schützeberg berichtet hatte, dass auch im Stadtteil Holzhausen die Verbesserung der Breitbandversorgung gesichert sei.

Bürgermeister Schützeberg verweist auf seine Mitteilung hierzu in der heutigen Sitzung. Das Problem wäre bekannt und man würde sich nicht auf den Landrat verlassen, sondern selbst tätig werden. Nach dem 03.11. wisse man, ob es Anbieter geben würde, die entsprechend investieren wollen.


Ende der Sitzung: 22.15 Uhr


v. g. u.
gez. Werner Desel, Stadtverordnetenvorsteher

gez. Lars Obermann, Schriftführer