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Auszüge aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Juni 2017 - Teil 2

Fortsetzung von Teil 1

 

 

Vorlage 34/2017

Beratung  und Beschlussfassung über den Entwurf der 3. Änderung des  Bebauungsplanes Nr. 4 „Auf dem Ostenbeck/Auf dem Kampe“ – Kernstadt Immenhausen

a) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der öffentlichen Auslage gem. § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB

b) Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB

Bei Aufruf der Vorlage verlässt Bürgermeister Schützeberg wegen Widerstreit der Interessen gemäß § 25 HGO den Sitzungssaal.

Auf die der Einladung beigefügte Vorlage wird verwiesen.

StV. Sommer (FLI) berichtet über die Beratungen in der Sitzung des ABSA und teilt die einstimmig gefasste Beschlussempfehlung mit.

Die Fraktionen signalisieren Zustimmung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

zu a)

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt das Ergebnis der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB zur Kenntnis. Die vorgebrachten Behandlungsvorschläge zu den vorliegenden Anregungen werden behandelt und die Beschlussvorschläge angenommen. Das durchgeführte Verfahren wird gebilligt.

Der Magistrat wird  beauftragt, das Ergebnis mitzuteilen.

Dafür: 18

Dagegen: 0

Enthaltung: 0

 

zu b) 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Auf dem Ostenbeck / Auf dem Kampe“ als Satzung (§§ 10 BauGB, 81 HBO). Der Magistrat wird beauftragt, die Bebauungsplanänderung in Kraft zu setzen.

Dafür: 18

Dagegen: 0

Enthaltung: 0

 

Vorlage 35/2017

Erneute Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss der Anlage Nr. 9 für den Ankauf von Grundstücken im Bereich der lnnenentwicklung Obere Bahnhofstraße, Stadtteil Immenhausen, zur Vereinbarung über Bodenbevorratungsmaß­ nahmen zwischen der Hessischen Landgesellschaft mbH in Hessen (HLG) und der Stadt Immenhausen vom 23. September 1992

Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen.

 

 

Vorlage 36/2017

Beratung und Beschlussfassung über eine erhebliche überplanmäßige Aufwendung bei dem Produkt 0842410 (Betrieb des Hallen- und Freibades) gemäß § 100 Abs. 1 HGO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017

Auf die der Einladung beigefügte Vorlage wird verwiesen.

Der Vorsitzende des HFA, Carsten Seeger, trägt die einstimmig gefasste Beschlussempfehlung vor. Das zweite Angebot, welches zur Ausschusssitzung noch nicht vorlag, beläuft sich auf ca. 25.500,00 € zzgl. evtl. Zusatzkosten.

StV. Dietrich teilt mit, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen wird, in der Hoffnung das bis 2020 die im Investitionsprogramm geplanten 80.000 € nun nicht mehr eingestellt werden müssten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

eine überplanmäßige Aufwendung gemäß § 100 Abs. 1 HGO i. V. m. § 8 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 bei dem Produkt 0842410 (Betrieb des Hallen- und Freibades), Konto 084, in Höhe von ca. 28.500,00 Euro zu beschließen.

Dafür: 18

Dagegen: 0

Enthaltung: 0

 

Vorlage 37/2017

Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer zusätzlichen siebten Gruppe im Kindergarten Kleine Immen, Kirchweg, ab 01.01.2018 und dem damit verbundenen Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für den Kindergarten Kleine Immen

Auf die der Einladung beigefügte Vorlage wird verwiesen.

Der Vorsitzende des HFA, Carsten Seeger, trägt die einstimmig gefasste Beschlussempfehlung vor.

StV. Fleckenstein (SPD) erläutert, dass dies eine  zukunftssichere Planung für alle Beteiligten sei. Sie wünscht allen Erzieherinnen und Erziehern gutes Gelingen beim Zusammenwachsen zur Kindertagesstätte Kleine Immen.

Die Fraktionen signalisieren Zustimmung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

im Kindergarten Kleine Immen, Kirchweg, ist ab Januar 2018  eine zusätzliche siebte Kindergartengruppe einzurichten.

Eine Betriebserlaubnis ist für sieben Kindergartengruppen für das Betreuungsalter ab vollendetem 22. Lebensmonat bis zum Schulbeginn zu beantragen.

Dafür: 18

Dagegen: 0

Enthaltung: 0

 

Vorlage 38/2017

Beratung und Beschlussfassung über eine Vereinbarung hinsichtlich der Kostenbeteiligung des Betriebes der Grünabfallkompostierungsanlage am Triftweg in Immenhausen

Auf die der Einladung beigefügte Vorlage wird verwiesen.

Der Vorsitzende des HFA, Carsten Seeger, trägt die mit sechs Stimmen dafür und einer Enthaltung gefasste Beschlussempfehlung vor.

StV. Dietrich (CDU) hatte bereits in der Ausschusssitzung angeregt, die Kündigungsfrist von 6 auf 3 Monate zu verkürzen. Dies wurde jedoch in der Sitzung nicht angenommen. Er bittet jedoch darum, dass 2018 zeitnah Planungen erfolgen sollten, wie weiter verfahren werden soll. Die CDU-Fraktion signalisiert Zustimmung.

StV. Perndl (SPD) gibt umfangreiche Erläuterungen zur Entwicklung der Grünabfallkompostierungsanlage. Die SPD-Fraktion signalisiert Zustimmung.

StV. Fehling (FLI) erläutert das Für und Wider hinsichtlich des Erhalts der Grünabfallkompostierungsanlage. Er persönlich wird sich bei der Abstimmung enthalten.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Abschluss der Vereinbarung hinsichtlich der Kostenbeteiligung des Betriebes der Grünabfallkompostierungsanlage am Triftweg in Immenhausen in der vorliegenden Form.

Dafür: 14

Dagegen: 1

Enthaltung: 3

 

Vorlage 39/2017

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Erholungs- und Freizeitanlagen „Großes Loh“, „Glück Auf“ und „Zum Ahlberg“ der Stadt Immenhausen vom 16.02.2016

Auf die der Einladung beigefügte Vorlage wird verwiesen.

Der Vorsitzende des HFA, Carsten Seeger, trägt die mit fünf Stimmen dafür und zwei Gegenstimmen gefasste Beschlussempfehlung vor. Er weist darauf hin, dass angeregt wurde  einen Rettungspunkt dort einzurichten.

StV. Dietrich erläutert, dass er sich schwer mit dem Abbau des Telefons tut. Er signalisiert Ablehnung.

StV. Perndl spricht sich für den Abbau aus.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

die  1. Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für die Erholungs- und Freizeitanlagen „Großes Loh“, „Glück Auf“ und „Zum Ahlberg“ der Stadt Immenhausen vom 16.02.2016 in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Dafür: 13

Dagegen: 5

Enthaltung: 0

 

Vorlage 40/2017

Beratung und Beschlussfassung über

a) eine mittelbare Beteiligung der Stadt Immenhausen an der Verwaltungs GmbH über die Energiegenossenschaft

b) eine mittelbare Beteiligung an der Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG

c) die Übernahme einer anteiligen Höchstbetrags-Ausfallbürgschaft für die Finanzierung der Kreditaufnahme durch die Energiegenossenschaft Reinhardswald für Kreditkapital- und Nebenforderungen in Gesamthöhe von bis zu 110.000 Euro

Auf die der Einladung beigefügte Vorlage wird verwiesen.

Der Vorsitzende des HFA, Carsten Seeger, trägt die jeweils mit 3 Stimmen dafür, 1Gegenstimme  und 3 Enthaltungen gefasste Beschlussempfehlung vor.

StV.-Vorsteher Desel (SPD) kritisiert, dass seitens der Verwaltung keine Empfehlung gemacht bzw. nähere Erläuterungen vorgelegt wurden.

Bürgermeister Schützeberg weist darauf hin, dass wie in der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung hingewiesen, die Unterlagen im Dienstzimmer des Bürgermeisters, nach Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung, bereit lagen. Er teilt mit, dass sich der Magistrat in seiner Sitzung am 14.06.2017 für die Beteiligung ausgesprochen hat.

StV. Dietrich (CDU) dankt den Feuerwehrkameradinnen und –kameraden für ihren gestrigen Einsatz und regt an, dass SBI Schäfer in einer der nächsten Ausschusssitzungen über den Einsatz bzw. den Ablauf des Einsatzes berichtet. Trotz nicht öffentlich vorliegenden Zahlen, welches stark bemängelt wird, signalisiert die CDU-Fraktion Zustimmung. Ein Ausstieg wäre zum gegebenen Zeitpunkt sinnlos. Beim Bau der Windkraftanlagen sollte erneut intensiv beraten werden.

StV. Fehling (FLI) äußert umfangreich anhand einiger Zahlen seine Bedenken für die Errichtung von Windkraftanlagen. Ebenfalls kritisiert er, dass die Anlagen zur Vorlage nicht für alle frei zugänglich waren.

StV. Fehling beantragt gem. § 25 Abs. 5 der Geschäftsordnung die namentliche Abstimmung.

StV. Perndl dankt ebenfalls allen Feuerwehrkameradinnen und –kameraden sowie dem aufmerksamen Bürger, der den Brand gemeldet hat.

Er gibt zu bedenken, dass es sich bei dieser Beteiligung bisher nur um Planungen handelt. Dies sollte nicht aus der Hand gegeben werden. Die SPD-Fraktion signalisiert Zustimmung.

StV. Weyh (FLI) teilt mit, dass ihr persönlich zu wenig Zahlen und Fakten vorliegen.

StV. Perndl (SPD) stellt nochmals klar, dass es nicht um den Bau der Anlagen sondern um die Planung geht.

StV. Sommer (SPD) äußert umfangreich seine Bedenken zur Beteiligung.

Sodann lässt StV.-Vorsteher abstimmen, ob gem. § 25 Abs. 5 Geschäftsordnung die Abstimmung namentlich erfolgen kann. Die Fraktion Freie Liste verlangt die Abstimmung einstimmig. Da keine Einwände der Stadtverordneten erfolgen, wird die Vorlage sodann namentlich abgestimmt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

1. Die Stadt Immenhausen stimmt in ihrer Stellung als Gesellschafter der Energiegenossenschaft Reinhardswald in deren Gesellschafterversammlung dem beabsichtigten Erwerb von ca. 51% der Gesellschaftsanteile an der Verwaltungs GmbH und dem damit einhergehende anteiligen mittelbaren Erwerb an der Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG zu.

Desel, Werner

(SPD)

Dafür

Dietrich, Lothar

(CDU)

Dafür

Dietrich-Karsten, Nicola

(CDU)

Dafür

Dippel, Jörg

(CDU)

Dafür

Fehling, Malte

(FLI)

Dagegen

Fleckenstein, Michaela

(SPD)

Dafür

Kleinsimon, Yves

(SPD)

Dafür

Kuhlmey, Ingo

(SPD)

Dafür

Lindemann, Tanja

(FLI)

Dagegen

Lind, Herbert

(CDU)

Dafür

Perndl, Walter

(SPD)

Dafür

Schulz, Georg

(FLI)

Dagegen

Seeger, Carsten

(FLI)

Enthaltung

Siebert, Sven

(SPD)

Dafür

Sommer, Joachim

(FLI)

Dagegen

Waldeck, Nadine

(SPD)

Dafür

Werner, Fred

(CDU)

Dafür

Weyh, Cordula

(FLI)

Dagegen

 

Dafür: 12

Dagegen: 5

Enthaltung: 1

 

2. Die Stadt Immenhausen nimmt die beabsichtigte anteilige Kreditaufnahme der Energiegenossenschaft Reinhardswald in Höhe von bis zu € 1.000.000,00 zur Finanzierung der auf die Gesellschaftsanteile an der Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG entfallenden Einlageverpflichtung zur Kenntnis. Die Stadt Immenhausen übernimmt für die Finanzierung der Kreditaufnahme durch die Energiegenossenschaft Reinhardswald eine anteilige Höchstbetrags-Ausfallbürgschaft für Kreditkapital- und Nebenforderungen in Gesamthöhe von bis zu € 110.000,00 (max. 80% der Forderungen) gegenüber den finanzierenden Banken bzw. der finanzierenden Bank.

Desel, Werner

(SPD)

Dafür

Dietrich, Lothar

(CDU)

Dafür

Dietrich-Karsten, Nicola

(CDU)

Dafür

Dippel, Jörg

(CDU)

Dafür

Fehling, Malte

(FLI)

Dagegen

Fleckenstein, Michaela

(SPD)

Dafür

Kleinsimon, Yves

(SPD)

Dafür

Kuhlmey, Ingo

(SPD)

Dafür

Lindemann, Tanja

(FLI)

Dagegen

Lind, Herbert

(CDU)

Dafür

Perndl, Walter

(SPD)

Dafür

Schulz, Georg

(FLI)

Dagegen

Seeger, Carsten

(FLI)

Enthaltung

Siebert, Sven

(SPD)

Dafür

Sommer, Joachim

(FLI)

Dagegen

Waldeck, Nadine

(SPD)

Dafür

Werner, Fred

(CDU)

Dafür

Weyh, Cordula

(FLI)

Dagegen

 

Dafür: 12

Dagegen: 5

Enthaltung: 1

 

3. Zur Umsetzung der vorherigen Beschlüsse wird der Magistrat der Stadt Immenhausen ermächtigt und beauftragt, sämtliche zur Umsetzung der mittelbaren Beteiligung der Stadt Immenhausen an der Verwaltungs GmbH und der Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG notwendigen Willenserklärungen abzugeben und die notwendigen Verträge, insbesondere den Bürgschaftsvertrag, die Avalprovisionsvereinbarungen, zu unterzeichnen.

 

4. Der kommunale Vertreter der Stadt Immenhausen in der Gesellschafterversammlung der Energiegenossenschaft Reinhardswald wird ermächtigt und beauftragt, sämtlichen zur Umsetzung der mittelbaren Beteiligung der Stadt Immenhausen an der Verwaltungs- GmbH und der Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG notwendigen Willenserklärungen abzugeben, insbesondere der beabsichtigten Unternehmensgründungen mit 51,00% Gesellschaftsanteile zu Gunsten der Energiegenossenschaft Reinhardswald, der Kreditaufnahme zur Projektfinanzierung der auf die Gesellschaftsanteile an der Energiegenossenschaft Reinhardswald entfallenden Einlageverpflichtung und dem Abschluss der Avalprovisionsvereinbarungen mit den Gesellschaftern für die Übernahme anteiliger Bürgschaften für die Kreditaufnahme zuzustimmen.

 

5. Der kommunale Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Energiegenossenschaft Reinhardswald wird weiterhin ermächtigt und beauftragt, die Vorstände der Energiegenossenschaft Reinhardswald bzw. deren jeweiligen organschaftlichen Vertreter anzuweisen, die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung umzusetzen, die weiteren, zur Umsetzung der mittelbaren Beteiligung der Stadt Immenhausen an der Verwaltungs- GmbH und der Windpark Reinhardswald GmbH & Co. KG, notwendigen Willenserklärungen abzugeben und die erforderlichen Verträge, insbesondere den Kreditvertrag, die Avalprovisionsvereinbarungen und Verträge zu den Gesellschaftsgründungen zu unterzeichnen.

Desel, Werner

(SPD)

Dafür

Dietrich, Lothar

(CDU)

Dafür

Dietrich-Karsten, Nicola

(CDU)

Dafür

Dippel, Jörg

(CDU)

Dafür

Fehling, Malte

(FLI)

Dagegen

Fleckenstein, Michaela

(SPD)

Dafür

Kleinsimon, Yves

(SPD)

Dafür

Kuhlmey, Ingo

(SPD)

Dafür

Lindemann, Tanja

(FLI)

Dagegen

Lind, Herbert

(CDU)

Dafür

Perndl, Walter

(SPD)

Dafür

Schulz, Georg

(FLI)

Dagegen

Seeger, Carsten

(FLI)

Enthaltung

Siebert, Sven

(SPD)

Dafür

Sommer, Joachim

(FLI)

Dagegen

Waldeck, Nadine

(SPD)

Dafür

Werner, Fred

(CDU)

Dafür

Weyh, Cordula

(FLI)

Dagegen

 

Dafür: 12

Dagegen: 5

Enthaltung: 1

 

Vorlage 41/2017

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der SPD-Fraktion über die Einrichtung eines kostenlosen Busverkehrs auf der Linie 173

Auf den der Einladung beigefügten Antrag wird verwiesen.

StV. Fleckenstein (SPD) verliest den Antrag im Wortlaut und gibt umfangreiche Erläuterung.

Der Vorsitzende des HFA, Carsten Seeger (FLI), trägt die mit 3 Stimmen dafür und 4 Gegenstimmen gefasste Beschlussempfehlung vor. Der Antrag ist somit nicht zur Annahme empfohlen.

StV. Dietrich (CDU) kritisiert die Einrichtung eines kostenlosen Busverkehrs da dieser überflüssig und teuer sei. Er erläutert dies anhand den zuletzt durchgeführten Fahrgastzählungen. Die CDU-Fraktion signalisiert Ablehnung.

StV. Schulz (FLI) unterstützt den Antrag und verweist auf den durch ihn eingebrachten Antrag aus dem Jahr 2012.

StV. Fleckenstein (SPD) berichtet über bereits geführte Gespräche mit dem Landkreis Kassel.

StV. Perndl (SPD) gibt umfangreiche Erläuterungen. Er geht auf den damals gestellten Antrag der Fraktion Freie Liste auf Senkung der Gebühren für die Gemeinschaftseinrichtungen ein, um eine höhere Nutzung zu erzielen. Dies könnte auch in diesem Zuge erfolgen.

StV. Fehling (FLI) regt an, aufgrund der heute beschlossenen Bürgschaft und den beschlossenen Beteiligungen, Einsparungen vorzunehmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Antrag der SPD-Fraktion über die Einrichtung eines kostenlosen Busverkehrs auf der Linie 173 in der vorliegenden Form.

Dafür: 8

Dagegen: 10

Enthaltung: 0

Der Antrag gilt somit als abgelehnt.

 

Vorlage 44/2017

Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft

Es liegen keine Anregungen und Anfragen vor.

 

 

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit beendet Stadtverordnetenvorsteher vorzeitig die Sitzung und verschiebt die Vorlagen 42/2017 und 43/2017 auf die nächste Sitzung am 07.09.2017. Die Stadtverordneten erheben keine Einwände.

 

Vorlage 42/2017

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Fraktion FL Immenhausen zum Projekt „Hessen Aktiv: Die Klimakommunen“

Die Vorlage wurde auf die Sitzung am 07.09.2017 verschoben.

 

Vorlage 43/2017

Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Verbesserung der Breitbandversorgung in Immenhausen - Stadtteil Holzhausen

Die Vorlage wurde auf die Sitzung am 07.09.2017 verschoben.

 

Ende der Sitzung: 22.15 Uhr