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Auszüge aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. Juni 2017 - Teil 1

Teil A – Ohne Beratung

 

Vorlage 29/2017

Mitteilungen der Verwaltung

Bürgermeister Schützeberg trägt die nachstehenden Mitteilungen vor:

 

a) Projektaufruf „Nationale Projekte des Städtebaus 2017“

Glasmuseum Immenhausen

Wie am 17.05.2017 in einem persönlichen Gespräch durch den Leiter des Servicezentrum Regionalentwicklung des Landkreises Kassel – Servicezentrum Regionalentwicklung - mitgeteilt, wird das Förderprogramm für die seitens des Landkreises angemeldeten Projekte nicht weiter verfolgt.

Dieses betrifft auch unser Glasmuseum. Wie bekannt wurde, bestehen in landes- und bundesweiten Ranking geringe Aussichten auf eine mögliche Förderung.

 

b)Gewährung einer KfW Zuwendung aus Mitteln des Energie- und Klimafonds

Mit Schreiben vom 11.05.2017 hat die KfW mitgeteilt, dass aus Mitteln des Energie- und Klimafonds ein zweckgebundener Zuschuss in Höhe von 65 % der tatsächlich entstehenden zuschussfähigen Kosten i.H.v. max. 29.250,00 € für die Erstellung eines integrierten Quartierskonzeptes gewährt wurden. Die förderfähigen Kosten der Konzepterstellung betragen 45.000,00 €. Im Haushalt 2017 sind derzeit 40.000,00 € veranschlagt.

 

c) 16. Nordhessischer Literaturpreis „Holzhäuser Heckethaler“

In diesem Jahr wird der Nordhessischer Literaturpreises „Holzhäuser Heckethaler“ zum 16. Mal vergeben.

Die Jury hat entschieden, folgende zwei getrennte Wettbewerbe auszuschreiben:

  1. Für alle Altersstufen ab 14 Jahren im deutschsprachigen Raum.

  2. Jugend-Literaturpreis für junge Schreibende aus Hessen von 14 bis 29 Jahren.

Das Thema für beide Wettbewerbe lautet: KOMISCHE VÖGEL / Prosatexte

Die Preise in Höhe von 500 € für die beiden ersten Preise und 300 € für die beiden zweiten Preise sowie die Kosten für die musikalische Umrahmung stiftet die Stadtsparkasse Grebenstein. Um die Bereitstellung des Imbisses für Jury und Preisträger/Innen und die Getränkeausgabe an Gäste werden sich Mitglieder der Vereinsgemeinschaft Holzhausen kümmern. Der Publikumspreis wird auch diesmal wieder vom Waldhotel Schäferberg gestiftet.

Die Jury besteht aus dem in Grebenstein lebenden und arbeitenden Schriftsteller Dr. Burckhard Garbe, dem früheren Heckethaler-Preisträger und jetzigen Online-Redakteur der HNA (Hessische / Niedersächsische Allgemeine) Matthias Lohr, Kassel, dem Vertreter der SSK Grebenstein, Marketing-Leiter Klaus-Peter Vogt, den Vertretern/ Vertreterinnen der Stadt Immenhausen, Bürgermeister a.D. Herbert Rössel, Monika Rudolph und Nina Bredemeier, den Vertretern des Stadtteils Holzhausen Ortsvorsteher Theo Leimbach und Wolfgang Wahl sowie der Geschäftsführerin des Waldhotels Schäferberg in Espenau Heike Kober. Einsendeschluss ist der 15. August 2017.

Die öffentliche Preisverleihung findet am 28. Oktober 2017, 15.00 Uhr, im Bürgerhaus Holzhausen statt.

 

d) Sommerfest der Kita Kleine Immen mit einem Tag der offenen Tür am Samstag, 09.09.2017

Am 09.09.2017 ab 11.00 bis ca. 15.30 Uhr findet das Sommerfest der Kita Kleine Immen mit einem Tag der offenen Tür im Kirchweg 10 statt. Nach einer offiziellen Begrüßung wird es Vorträge der Kindergartenkinder, Aktions- und Spielstände für die Kinder und Kinderschminken geben. Für 13.00 Uhr hat sich Herr Müller mit seiner Gitarre angekündigt, der mit seinem Mitmachprogramm und coolen Songs die Kinder begeistern wird. Für das leibliche Wohl ist bestens gesorgt. Die neuen und sanierten Räumlichkeiten des Kindergartens können an diesem Tag gern besichtiget werden.

 

e) Durchführung einer Veranstaltung „Ein Tag wie Urlaub“ im Hallen- und Freibad Immenhausen durch den Förderverein Schwimmbad

Der Förderverein Schwimmbad Immenhausen e.V. veranstaltet vom 12.-13.08.2017 wieder die Veranstaltung „Ein Tag wie Urlaub“ im Hallen- und Freibad Immenhausen. Es soll wie auch in den letzten Jahren wieder ein attraktives Angebot u.a. mit Übernachtung und Lagerfeuer angeboten werden. Hierzu lade ich sie recht herzlich ein.

 

f) Sparkassencup im Bernhardt-Vocke-Sportzentrum am 05.08.2017

Das 10. Turnier für Bundesliga-Nachwuchsmannschaften der U 17, der Fußball Sparkassen-Cup, findet am Samstag, 05.08.2017, ab 10.00 Uhr im Bernhardt-Vocke-Sportzentrum in Immenhausen statt. Somit können wir in diesem Jahr ein kleines Jubiläum feiern. Organisiert wird dieses Turnier gemeinsam von der TSV 1889/06 Immenhausen e. V. und der Stadt Immenhausen.

Neben dem SV Werder Bremen nehmen an dem Turnier in diesem Jahr die Mannschaften von MSV Duisburg, Arminia Bielefeld, FC St. Pauli, SV Sandhausen und eine Mannschaft der TSV Immenhausen teil. Ich denke, es konnte wieder ein attraktives Teilnehmerfeld zusammengestellt werden. Danken möchte ich an dieser Stelle dem ehemaligen Bürgermeister der Stadt Immenhausen, Andreas Güttler, der im Vorfeld insbesondere das Teilnehmerfeld zusammengestellt hat.

Zu dem Turnier lade ich sie recht herzlich ein.

 

g) 50 Jahre Schuljubiläum der Freiherr-vom-Stein-Schule

Die Freiherr-vom-Stein-Schule feiert 2017 den 50. Geburtstag des Schulgebäudes am Kampweg. Die musikalische Ouvertüre ist das Schulkonzert am 18.08.2017 um 19.00 Uhr in der Jahnturnhalle. Am Samstag, 26. August 2017 findet dann auf dem Schulhof ein großes Schulfest statt. Nach dem öffentlichen Festakt um 12.00 Uhr gibt es auf der großen Open-Air-Bühne zahlreiche Bands, Solomusiker und Darbietungen. Für das leibliche Wohl ist ebenso gesorgt wie für Spielangebote. Ab 18.00 Uhr spielt die beliebte Band „Rockseidank“ Hits aus den letzten fünf Jahrzehnten.

Darüber hinaus pflanzt die Schule 50 Bäume im Spechtenbeck und will somit einen kleinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dadurch soll ein kleiner Schulwald mit Eichen entstehen, für die die Klassen jeweils eine Patenschaft haben.

Wir freuen uns mit der Freiherr-vom-Stein-Schule Immenhausen auf die Feierlichkeiten zum Jubiläum und gratulieren recht herzlich.

 

h) Übergabe der Pflegeeinrichtung, Am Bahnhof, an Casa Reha am 28.07.2017 und Durchführung eines Museumsfest mit einem Tag der offenen Tür am 13.08.2017

Am 28.07.2017 soll die Pflegeeinrichtung, Am Bahnhof, vom Investor, der WI-ImmoGroup offiziell an den Betreiber der Einrichtung, die Casa Reha, übergeben werden. In diesem Zuge soll am Sonntag, 13.08.2017, ab 11.00 Uhr, ein Museumsfest mit einem Tag der offenen Tür stattfinden.

Sowohl die Pflegeeinrichtung als auch das Glasmuseum in direkter Nachbarschaft können an diesem Tag besichtigt werden. Es wird ein buntes Rahmenprogramm geben. Näheres wird in nächster Zeit bekannt gegeben.

 

i) Kenntnisnahme über eine nicht erhebliche überplanmäßige Aufwendung bei dem Produkt ÖPNV 54710, Konto: 0952 gem. § 100 (1) HGO i. V. m. § 8 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017

Der Magistrat hat in seinen Sitzungen am 04. und 18.05.2017 eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von insgesamt 1.804,57 Euro bei dem Produkt 1254710 (ÖPNV), Konto 0952, gemäß § 100 HGO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen. Es handelt sich um geringe Mehraufwendungen beim Bau des ZOB an der Schule.

Eine Deckung ist im Rahmen der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2017 sicherzustellen.

Der Stadtverordnetenversammlung wird diese überplanmäßige Aufwendung zur Kenntnis gegeben.

 

j) Mögliche Beteiligung an der KEAM Kommunale Energie aus der Mitte GmbH

In der Magistratssitzung am 18.05.2017 hat ein Vertreter der EAM entsprechende Erläuterungen zu einer möglichen Beteiligung an der KEAM gegeben. Einige Kommunen auch im Landkreis Kassel haben sich lt. den Presseberichten bereits an der KEAM beteiligt. Die Mitglieder des Magistrats haben die Informationen zur Kenntnis genommen, sahen aber einstimmig aktuell keinen Handlungsbedarf. Auch sollte In der Stadtverordnetenversammlung derzeit keine Vorlage zwecks etwaiger Beteiligung an der KEAM eingebracht werden. Sofern die Fraktionen dieses anders sehen sollten, wird um entsprechende Mitteilung gebeten.

 

k) Für die Bundestagswahl am 24. September 2017 werden wieder Wahlhelfer benötigt

In der Vergangenheit hat es sich bewährt, bei der Auswahl der Besetzung der Wahlvorstände die Parteien innerhalb des Wahlkreises zu berücksichtigen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass nur Mitglieder der Parteien für dieses Ehrenamt in Betracht kommen.

Die Parteien werden daher gebeten, dem Wahlamt der Stadt Immenhausen bis zum 21.07.2017 geeignete Personen für die Besetzung der Wahlvorstände vorzuschlagen.

Für dieses Ehrenamt wird ein Erfrischungsgeld gem. § 10 Abs. 2 BWO gewährt.

 

l) Zwischenergebnisses zum Haushaltsbegleitantrag der SPD-Fraktion für die Erneuerung der Spielplätze

In seiner Sitzung am 14.06.2017 hat der Magistrat einen Zwischenbericht zum genannten Antrag zur Kenntnis genommen. Im Zwischenbericht enthalten ist die Bestandsaufnahme und Bewertung der öffentlichen Spielplätze auf Zustand und Entwicklungsmöglichkeiten. Auf Grundlage des Zwischenberichtes soll nunmehr die Beteiligung der Kinder über die Kindertagesstätten und die Grundschule erfolgen.

 

m) Weiteres Verfahren zur möglichen funktionalen Verbesserung und der weiteren baulichen Maßnahmen – Glasmuseum Immenhausen

Bezugnehmend auf die Beschlussfassung zur Vorlage 22/2017 der Stadtverordnetenversammlung vom 27.04.2017 wurde seitens der Verwaltung die Umsetzung der Maßnahme vorbereitet. In diesem Zusammenhang wurde auch die meinerseits vorgeschlagene perspektivische Einrichtung eines gastronomischen Angebotes im/am Glasmuseum einzurichten aufgenommen.

Nach Abstimmung mit dem Land Hessen werden somit neben den vorgesehenen Maßnahmen auch funktionale Verbesserungen geplant. Hierzu ist ggf. dann eine Förderung aus Mitteln der Städtebauförderung möglich. Hierzu stehen noch nicht verpflichtete Restmittel von ca. 796.000,00 EUR aus den bereits bewilligten Programmjahren zu Verfügung.

Aus dem genannten Grunde hat der Magistrat in seiner Sitzung am 14.06.2017 beschlossen auf Grundlage der bestehenden Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung und der angedachten funktionalen Verbesserungen den entsprechenden Förderantrag – einschließlich der baufachlichen Prüfung – erstellen zu lassen und zur Prüfung vorzulegen. Für den Antrag sind als Investitionssumme neben den bereits benannten 300.000,00 EUR für die baulichen Maßnahmen weitere 160.000,00 EUR vorgesehen.

Etwaige haushaltsrechtliche Entscheidungen sind nach dem Ergebnis der baufachlichen Prüfung im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Nachtragshaushalt 2017 und/oder Haushalt 2018 abschließend durch die Stadtverordnetenversammlung zu treffen.

 

n) Haushaltsbegleitantrag der CDU-Fraktion - Prüfung einer Verbesserung der IKZ über Espenau und Grebenstein hinaus (ggf. Calden), denkbar wäre ein gemeinsamer Ordnungsamt-Bezirk

Beim Gefahrgut und Standesamt besteht eine IKZ, weiter möglich wäre eine Zusammenarbeit bei der Verkehrsüberwachung. Darüber hinaus wurden weitere Zusammenarbeiten vorerst abgelehnt. (Gespräche während Bürgermeister-Altkreisrunden).

 

 

Vorlage 30/2017

Anfrage der Fraktion FL Immenhausen zu den Nutzerzahlen der öffentlichen Einrichtungen

Auf die der Einladung beigefügte Anfrage wird verwiesen.

StV. Fehling (FLI) dankt allen Feuerwehrkameradinnen und –kameraden für den gestrigen Einsatz bei dem Waldbrand in Holzhausen.

Er trägt die Anfrage im Wortlaut vor, welche sogleich von Bürgermeister Schützeberg beantwortet wird.

 

Wie viele Einwohner der Stadt Immenhausen haben im Jahr 2015 eine der folgenden öffentlichen Einrichtungen angemietet: Gemeinschaftshaus Immenhausen, Jahnturnhalle, Bürgerhaus Holzhausen (unterteilt in Gr. Saal und blauer Saal), Dorfgemeinschaftshaus Mariendorf?

Zur eindeutigeren Darstellung wurden die Nutzerzahlen nachstehend tabellarisch aufgeführt. Bei den regelmäßigen Veranstaltungen wurden 52 Wochen zugrunde gelegt. Ob in den Ferien oder an anderen Tagen die Übungsstunden tatsächlich stattgefunden haben oder ausgefallen sind, ist der Verwaltung nicht bekannt.

 

Nutzerzahlen öffentlicher Einrichtungen 2015

 

 Einrichtungen Einheimische Nutzer Auswärtige Nutzer Vereine/Stadt (regelmäßig) Vereine/Stadt (unregelmäßig) Gebühren-einnahme

Jahnturnhalle

(Eigentümer: TSV Immenhausen)

20 8 1144 85 10.760,95 €
Gemeinschaftshaus Mariendorf 9 0 104 26 1.517,50 €
Gemeinschaftshaus Immenhausen 17 0 60 46 2.387,75 €
Bürgerhaus Holzhausen (kleiner Saal - Gruppenraum) 6 4 330 47 3.967,50 €
Großer Saal 1 3 658 14

 

Nutzerzahlen öffentlicher Einrichtungen 2016

 

 Einrichtungen Einheimische Nutzer Auswärtige Nutzer Vereine/Stadt (regelmäßig) Vereine/Stadt (unregelmäßig) Gebühren-einnahme

Jahnturnhalle

(Eigentümer: TSV Immenhausen)

12 4 1404 85 6.127,50 €
Gemeinschaftshaus Mariendorf 10 0 52 23 1.747,50 €
Gemeinschaftshaus Immenhausen 5 0 30 19 1.037,50 €
Bürgerhaus Holzhausen (kleiner Saal - Gruppenraum) 9 1 330 60 3.485,00 €
Großer Saal 2 1 658 18

 

 

Vorlage 31/2017

Anfrage der Fraktion FL Immenhausen zum Bürgerbus Immenhausen

Auf die der Einladung beigefügte Anfrage wird verwiesen.

StV. Fehling (FLI) trägt die Anfrage im Wortlaut vor, welche sogleich von Bürgermeister Schützeberg beantwortet wird.

 

Wie viele Fahrten wurden im Jahr 2016 mit dem Bürgerbus der Stadt Immenhausen durchgeführt?

323.

 

Wie viele Fahrten hatten dabei Mariendorf als Ziel?

237.

 

Wie viele Fahrten hatten Holzhausen als Ziel?

Wie bereits mehrfach kommuniziert, wird der Bürgerbus aufgrund der hervorragenden Busanbindung der Linie 173 regulär nicht zwischen Holzhausen und Immenhausen eingesetzt. Die Einwohner/innen des ST Holzhausen haben aber selbstverständlich die Möglichkeit, den Bürgerbus für Arztfahrten über die Stadtgrenze hinaus zu nutzen, sofern die Fahrten nicht selbständig oder durch Familienangehörige und Freunde bzw. mit dem ÖPNV wahrgenommen werden können.

 

Wie viele Fahrten gingen dabei über die Immenhäuser Stadtgrenze hinaus?

37.

 

Wie viele Fahrten mit dem Bürgerbus wurden in 2016 durch Vereine durchgeführt?

25.

 

Warum wurden beim Stadtfest in 2017 keine Fahrten für Bürgerinnen und Bürger angeboten? Waren keine ehrenamtlichen Fahrer vorhanden oder wurde schlichtweg kein extra Fahrangebot für v. a. ältere Bürgerinnen und Bürger Immenhausens sowie der Stadtteile Mariendorf und Holzhausen angeboten?

Einleitend ist zu dieser Frage anzumerken, dass die ehrenamtlichen Fahrer bereits an fünf Tagen in der Woche Fahrdienste wahrnehmen. Fahrdienste am Wochenende sind grundsätzlich nicht vorgesehen, zumal der Bürgerbus an den Wochenenden den Vereinen zur Verfügung steht.

Ursprünglich war der Bürgerbus besagtes Wochenende von der TSV Immenhausen, Abt. Fußball, angefragt. Aufgrund des Städtepartnerschaftstreffens wurde der Bürgerbus dann auf Anfrage dem Städtepartnerschaftsverein Immenhausen überlassen, da seitens des Vereins eine Nutzung im Rahmen des Partnerschaftstreffens vorgesehen war. Aus diesem Grund war der Bürgerbus auch zentral am Rathaus abgestellt.

Der Bürgerbus wurde nach Ausdünnung des ÖPNV-Angebots im Bereich des ST Mariendorf angeschafft, um primär die hier entstandenen Defizite aufzufangen sowie Einkaufsfahrten in Immenhausen oder Fahrten in die Ärztezentren nach Vellmar oder Hofgeismar zu ermöglichen, sofern diese nicht mit dem ÖPNV oder in Eigenregie vorgenommen werden können. Die Unterbreitung von Fahrangeboten mittels der ehrenamtlichen Fahrer zu Festveranstaltungen an Wochenenden zählte nicht dazu. Bezogen auf die Fülle von Veranstaltungen, wie z. B. Stadtfest, Dorffest, Heidelbeerfest, Weihnachtsmärkte, Gemeindefeste - um nur einige zu nennen - müsste diesbezüglich ein sehr umfangreiches Angebot auch an den Wochenenden unterbreitet werden, welches sich neben den Fahrpersonalen auch logistisch nicht so ohne weiteres realisieren ließe. Gerade an Wochenenden erscheint es auch durchaus möglich, Festveranstaltungen in der Stadt Immenhausen mit Hilfe von Verwandten, Freunden oder Bekannten zu besuchen. Hier sei auch angemerkt, dass anlässlich des Tages der offenen Tür des ZKD Immenhausen-Espenau der Bürgerbus bereits schon einmal für Fahrdienste aus den Ortsteilen von Immenhausen und Espenau zum Bauhof zum Einsatz gekommen ist. Unsere ehrenamtlichen Fahrer hatten sich dankenswerterweise für diesen Tag zur Verfügung gestellt. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass gerade einmal eine Fahrt erfolgt ist, so dass man sich das Angebot auch hätte sparen können.

Sofern jedoch die ausrichtenden Vereine für Ihre Festveranstaltungen einen Bedarf für den Einsatz des Bürgerbusses sehen und sich Vereinsmitglieder für Fahrdienste zur Verfügung stellen würden, könnte selbstverständlich auch eine Überlassung des Bürgerbusses im Rahmen der Nutzungs- und Gebührenordnung für diese Zwecke an die Vereine erfolgen.

 

Warum stand der Bürgerbus beim Stadtfest 2017 nicht auf dem Gelände im Entenloch (stattdessen unbeachtet neben dem Rathaus), um somit kostenlos Werbung für dieses städtische Angebot zu machen.

Ich verweise hier auf die Antwort zu der vorangegangen Frage.

 

 

Vorlage 32/2017

Beratung und Beschlussfassung über die Einstellung des Bauleitplanverfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 Gartengebiet „Unter den Höfen“ –ST Holzhausen

Auf die der Einladung beigefügte Vorlage wird verwiesen.

StV. Sommer (FLI) berichtet über die Beratungen in der Sitzung des ABSA und teilt die einstimmig gefasste Beschlussempfehlung mit.

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Immenhausen beschließt die Einstellung des Bauleitplanverfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Unter den Höfen“ – ST Holzhausen. Die Einstellung des Verfahrens ist ortsüblich bekannt zu machen.

Dafür: 18 Dagegen: 0 Enthaltung:0

 

 

Teil B – Mit Beratung

 

Vorlage 33/2017

Beratung und Beschlussfassung über

a) eine erhebliche überplanmäßige Aufwendung bei dem Produkt 0636510 (Kinderbetreuung in Kindertagesstätten), Konto 71280000, gemäß § 100 Abs. 1 HGO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016

b) den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit dem DRK-Ortsverein Immenhausen e. V. bezüglich des Grundstücks in der Albert-Schweitzer-Straße (Kindergarten)

c) die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von maximal 430.000 Euro für das DRK Immenhausen-Ortsverein Immenhausen e. V.

Auf die der Einladung beigefügte Vorlage wird verwiesen.

Der Vorsitzende des HFA, Carsten Seeger (FLI), berichtet über die Beratungen und trägt die einstimmig gefasste Beschlussempfehlung vor.

StV. Fehling (FLI) stellt klar, wie wichtig die Betreuung der U2-jährigen Kinder durch das DRK ist. Er weist jedoch nochmals auf die Bedenken der Kommunalaufsicht bzgl. der Bürgschaft hin.

StV. Perndl (SPD) stellt ebenfalls die Wichtigkeit der Betreuung der Kinder dar und dankt dem DRK für das Betreuungsangebot.

StV. Dietrich (CDU) erläutert ebenfalls umfangreich die Wichtigkeit der Betreuung der Kinder.

Die Fraktionen signalisieren Zustimmung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

a) eine erhebliche überplanmäßige Aufwendung bei dem Produkt 0636510 (Kinderbetreuung in Kindertagesstätten), Konto 71280000, in Höhe von 37.810,00 Euro gemäß § 100 Abs. 1 HGO i.V.m. § 8 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016

Dafür: 18 Dagegen: 0 Enthaltung: 0

 

b) den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages mit dem DRK-Ortsverein Immenhausen e. V. bezüglich des Grundstücks in der Albert-Schweitzer-Straße (Kindergarten). Der Magistrat wird ermächtigt, die Inhalte im Detail festzulegen.

Dafür: 18 Dagegen: 0 Enthaltung: 0

 

c) die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von maximal 430.000 Euro für das DRK Immenhausen-Ortsverein Immenhausen e. V. zur Besicherung der Baukosten für den Kindergartenbau auf dem Grundstück Albert-Schweitzer-Straße 16.

Dafür: 18 Dagegen: 0 Enthaltung: 0

 

 

Fortsetzung siehe Teil 2.