Niederschrift über die Sitzung des Ortsbeirates Holzhausen vom 28. September 2016
Vorlage 18/2016
Mitteilungen der Verwaltung
Umgestaltung der Sandgrube
Fachbereichskoordinator B. Horstmann berichtet, dass im Bereich des „Rehwinkelteiches“ eine Durchforstung in Absprache mit dem Hessenforst stattfinden soll. Dabei sollen ortsfremde Bäume gefällt werden, da hier die Standfestigkeit der Bäume nicht gegeben ist. Hierfür muss die vorhandene Sitzgruppe vorübergehend entfernt werden. Dabei sollte man darüber nachdenken, ob diese Gruppe nicht generell beseitigt werden könnte.
Neubau einer Leichtbauhalle „Über den Höfen“
Für den Bereich „Über den Höfen“ liegt ein Antrag für den Bau einer Leichtbauhalle vor. Diese Halle soll für die Lagerung von Futtermitteln und das Unterbringen von Nutzfahrzeugen für die Pferdehaltung errichtet werden. Doch zuvor muss eine verkehrliche Erschließung erfolgen. Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass ein Ablösevertrag mit dem Eigentümer abgeschlossen wird, der die vertraglichen Regelungen beinhaltet.
Verkehrsspiegel „Neue Wilhelmshäuser Straße“
Die Erste Stadträtin Frau Krug teilt mit, dass das Aufstellen eines Verkehrsspiegels im Bereich „Neue Wilhelmshäuser Straße“ nicht umzusetzen ist. Der Ortsbeirat äußert sein Befremden darüber, dass eine Umsetzung des Verkehrsspiegels vom Wolfsgarten zur Wilhelmshäuser Straße vom Magistrat abgelehnt wird.
Halteverbot in der Kasseler Straße in Richtung Rothwesten gegenüber der Bäckerei Gerlach
Erste Stadträtin Krug gibt bekannt, dass es rechtlich nicht möglich ist, im Bereich eines Halteverbots eine Haltezone einzurichten.
Verbindungsweg „Hakenhans“
Eine Aufschotterung des Verbindungsweges ist nach Auskunft des Forstamtes technisch schwierig und sehr umfangreich. Deshalb werden vom Forstamt Bäume weggenommen, um mehr Lichteinfall zu haben.
Bebauungsplan Wolfsgarten
Herr Horstmann informiert darüber, dass das 2. Verfahren abgeschlossen ist. Jetzt kann der Satzungsbeschluss gefasst werden und die Bebauung erfolgen. Die Erschließung des Grundstücks ist über die Landesstraße möglich.
Vorlage 19/2016
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 für die Stadt Immenhausen
-Stadtteilbezogene Maßnahmen
Erste Stadträtin Ute Krug erläutert die 1. Nachtragssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 hinsichtlich der stadtteilbezogenen Maßnahmen.
Der Ortsbeirat stimmt einstimmig der 1. Nachtragssatzung mit –plan und Anlagen zu.
Vorlage 20/2016
Beratung und Beschlussfassung über das Projekt „Unser Dorf hat Zukunft“
Ortsvorsteher Theodor Leimbach informiert darüber, dass für die aktuelle Ausschreibung des Wettbewerbs die gleichen Bedingungen gelten wie in 2014/2015. Er merkt an, dass die Teilnahme am letzten Wettbewerb für den Stadtteil Holzhausen enttäuschend war.
Herr Bobbe schlägt vor, in diesem Jahr auf eine Teilnahme zu verzichten und das Augenmerk auf die 1000-Jahr-Feier in 2020 zu richten.
Der Ortsbeirat beschließt mit einer Stimme Enthaltung nicht am Wettbewerb teilzunehmen.
Vorlage 21/2016
Bereitstellung eines „Büchertresors“
Ortsvorsteher Leimbach berichtet darüber, dass in vielen Gemeinden bereits die Möglichkeit gegeben ist, Bücher zu tauschen bzw. auch nur anzubieten. Dafür werden die unterschiedlichsten Behältnisse wie zum Beispiel Telefonzellen, Tresore usw. genutzt.
Herr Leimbach regt an, dass man sich über die eventuelle Aufstellung eines solchen „Büchertresors“ in puncto Art des Behältnisses und Standort Gedanken machen sollte.
Über diese Vorlage kann in einer der kommenden Sitzungen beraten und entschieden werden.
Vorlage 22/2016
Beratung der Verkehrssituation „Wilhelmshäuser Straße“
Herr Leimbach teilt mit, dass es im Kreuzungsbereich der Kasseler Straße / Neue Wilhelmshäuser Straße aufgrund parkender Fahrzeuge zu Verkehrsunfällen und Gefahrensituationen gekommen ist. Mit der Einrichtung eines Halteverbotes könne die Situation entschärft werden.
Herr Horstmann gibt zu bedenken, dass für diese Straßen nicht die Kommune zuständig ist. Hierüber entscheiden die Straßenbehörde und der Landkreis Kassel in sogenannten Verkehrsschauen.
Der Ortsbeirat empfiehlt, einen Ortstermin mit den entsprechenden Fachbehörden durchzuführen.
Vorlage 23/2016
Beratung und Beschlussfassung über Erneuerung der Beleuchtung im Großen Saal des Bürgerhauses aus Mitteln des Kommunalen Investitionsprogramms
Die Beleuchtung in der Mehrzweckhalle des Bürgerhauses Holzhausen ist seit Jahrzehnten nicht mehr auf dem neuesten Stand der Technik. Die vorhandenen Leuchtkörper fallen regelmäßig aus und überdies ist die Beleuchtung teilweise unzureichend.
Ortsvorsteher Leimbach stellt fest, dass die Umstellung auf LED-Technik die Qualität der Beleuchtung erheblich verbessern und zudem die Stromkosten deutlich senken würde.
Er gibt zu bedenken, ob im Rahmen des KIP-Programms nicht die Erneuerung der Beleuchtung vorgenommen werden kann.
Herr Horstmann stellt fest, dass zunächst einmal ermittelt werden muss, in welcher Größenordnung sich die Kosten für die Umstellung auf LED-Beleuchtung bewegen.
Die Mitglieder des Ortsbeirates sind einstimmig der Auffassung, dass dies eine Frage der Priorität ist und es sollte versucht werden, die Maßnahme aus Mitteln des Kommunalen Investitionsprogramms zu finanzieren. Dazu könnte auch der vorgesehene Betrag (aus Mitteln des KIP) für den Austausch der Glasbausteine im Bereich der Umkleideräume des Bürgerhauses eingesetzt werden.
Vorlage 24/2016
Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung einer Überdachung der Betonfläche auf dem alten Kindergartengelände
Bisher wurde bei Veranstaltungen das Zelt des Bauernvereins auf der Betonfläche errichtet und für verschiedene Zwecke genutzt. Dieses Zelt gibt es jedoch nicht mehr. Herr Leimbach regt deshalb an, dass man auch im Hinblick auf die 1000-Jahr-Feier über die Errichtung einer geeigneten Konstruktion auf dieser Fläche nachdenken sollte. Aktuell besteht die Möglichkeit ein verzinktes Grundgerüst zu erwerben, das mit einem entsprechenden Dach und einer seitlichen Holzverkleidung versehen werden könnte. Fachbereichskoordinator B. Horstmann stellt fest, dass hierfür ein Magistratsbeschluss und eine Baugenehmigung erforderlich sind.
Der Ortsbeirat beantragt einstimmig, einen entsprechenden Magistratsbeschluss.
Vorlage 25/2016
Anfragen aus der Bürgerschaft
Ortsvorsteher Leimbach informiert die Anwesenden über die Neuanschaffungen im Bürgerhaus. Die neue Kaffeemaschine ist bereits geliefert und der Wickeltisch ist bestellt.
Auf Anfrage des Ortsbeirates zum Sachstand „Unter den Höfen“ gibt Herr Horstmann Auskunft.
Herr Leimbach fragt nach, für welchen Zeitraum die Anschaffung der Doppelgaragen für die Unterbringung von Equipment der betroffenen Vereine vorgesehen ist.
Herr Leimbach gibt bekannt, dass ein Festausschuss für die 1000-Jahr-Feier zusammengestellt wurde und dass jetzt noch Arbeitsgruppen gebildet werden sollen, für die auch interessierte Bürgerinnen und Bürger gesucht werden.
Herr Horstmann informiert über den Stand der Beleuchtungsarbeiten im Foyer des Bürgerhauses.
Ortsvorsteher Leimbach berichtet, dass bereits zwei Arbeitseinsätze für die Pflegearbeiten auf dem Friedhof durchgeführt wurden. Er dankt allen freiwilligen Helfern für die geleistete Arbeit. Demnächst wird noch ein dritter Einsatz erfolgen.
Frau Roth merkt an, dass das Dach der Freizeitanlage zwar erneuert wurde, dass aber die Balken nicht bearbeitet wurden.
Herr Leimbach gibt bekannt, dass die Schranke der Feuerwehr „entschärft“ wurde.
Ortsvorsteher teilt mit, dass die Überdachung vor der Kegelbahn abgelehnt wurde.
Die Überdachung vor dem Eingang zur Küche wird in 2017 durchgeführt.
Frau Roth merkt an, dass die Hecke am Schotterparkplatz des Bürgerhauses die Sicht auf die Straße stört.
