Mitteilungen der Verwaltung in der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Juni 2019
Bürgermeister Schützeberg trägt die nachstehenden Mitteilungen vor:
Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 430.000 Euro bei der KfW-Bank
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 04.04.2019 eine Kreditaufnahme aus Haushaltsmitteln des Jahres 2018 in Höhe von 430.000 Euro bei der KfW-Bank beschlossen. Der Abruf des Darlehens bei der Bank erfolgte am 15.04.2019. Der Zinssatz beträgt 0,31 % und ist für die nächsten 10 Jahre festgelegt.
Die Stadtverordnetenversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
Information über die notwendige Einrichtung einer 8. Gruppe in der Kita Kleine Immen ab Anfang 2020
Aufgrund des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab vollendetem 1. Lebensjahr gem. SGB VIII werden immer mehr Kinder immer früher für die Tagesbetreuung angemeldet. Aus diesem Grund wurde bereits für 2019 vorsorglich die Einrichtung einer 8. Gruppe in der Kita Kleine Immen geplant (Gruppenraum im Obergeschoss des Gemeinschaftshauses).
Bis zu den Beratungen des Haushalts für 2019 konnten jedoch alle Kinder, die für die Kita Kleine Immen für das Kitajahr 2019/2020 angemeldet waren, auch aufgenommen werden. Die bereits für 2019 eingestellten Haushaltsmittel wurden deshalb vorerst gestrichen.
In der letzten Zeit sind aber weitere Anmeldungen eingegangen, so dass im Laufe des ersten Halbjahres 2020 bei Beibehaltung der derzeitigen Gruppensituation zehn Kinder nicht aufgenommen werden könnten. Außerdem kommen im Sommer 2020 nur relativ wenige Kinder in die Schule, so dass dann auch nicht alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden können. Die Einrichtung einer 8. Gruppe in der Kita wird also nicht erst zum Sommer 2020 notwendig, sondern bereits Anfang 2020.
Da die im Stellenplan 2019 eingeplanten Betreuungskräfte nicht gestrichen wurden, können entsprechend notwendige Personalmaßnahmen im Herbst 2019 in Angriff genommen werden. Mit der stellvertretenden Leiterin der Kita wurde die Einrichtung einer weiteren Gruppe bereits besprochen und befürwortet.
Aktueller Stand zu den überackerten Wirtschaftswegen / Blühstreifen
Auf die bisherigen Beratungen und Vorlagen der Umwandlung von städtischen Wirtschaftswegen wird verwiesen. Bei der Sitzung der SNUEK am 08.05.2018 wurde festgehalten, dass Blühstreifen/-flächen durch ortsansässige Landwirte angelegt werden sollen. Darüber hinaus lag ein Antrag der Freien Liste für die Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2018 vor, der gleiches zum Inhalt hatte.
Durch die Verwaltung wurden inzwischen die Rückläufe auf das Anschreiben vom 01.04.2019 an die Bewirtschafter, bzw. Eigentümer über die mögliche Errichtung von Blühstreifen, bzw. zur möglichen Pacht der zweckendfremdeten Flächen ausgewertet.
Leider ist die erhoffte Errichtung von Blühstreifen lediglich durch einen (!) Landwirt beantragt worden, der Großteil der Bewirtschafter möchte die Flächen pachten.
Mit dem Vorsitzenden des Wegeverbandes, Wolfgang Kersting, wurden alle Flächen im Detail abgesprochen. Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 29.05.2019 beschlossen, alle aufgeführten Flächen bei Pachtinteresse an die Bewirtschafter zu verpachten.
In die Pachtverträge wird jedoch ein Passus aufgenommen, dass der Wegeverband und/oder die Landwirte im Gegenzug Blühstreifen an anderer Stelle in gleicher Größe anlegen. Wir hoffen, dass somit eine einvernehmliche Lösung mit den Landwirten und dem ökologischen Anspruch gefunden wurde und dem Antrag der Freien Liste somit nachgekommen wurde.
Verschiebung der Prüfung der Jahresrechnungen 2016 und 2017 durch die Revision des Landkreises Kassel
Die Revision des Landkreises Kassel teilte aktuell mit, dass die Prüfung der Jahresabschlüsse 2016 und 2017 im Rahmen der aktuellen Prüfungsplanung bis 30.09.2019 nicht vorgesehen ist. Aktueller Termin für die o. a. Prüfung ist der 18.11.2019. Hintergrund ist, dass es immer noch vier Kommunen im Landkreis Kassel gäbe, die den Jahresabschluss 2009 noch nicht endgültig vorgelegt haben und daher jetzt vorrangig geprüft würden. Eine Entlastung des Magistrats durch die Stadtverordnetenversammlung kann logischerweise erst nach der Prüfung durch die Revision des Landkreises Kassel erfolgen. Für die Verschiebung ist nicht die Stadt Immenhausen verantwortlich.
Beendigung der Tätigkeit von Karl-Heinz Eßer bei Glas & Klassik
Mit Schreiben vom 15.04.2019 hat Karl-Heinz Eßer mitgeteilt, dass er seine Tätigkeit für Glas & Klassik zum Jahresende beenden wird. Herr Eßer hat mitgeteilt, dass es keine aktuellen Gründe gäbe, die die Entscheidung beeinflusst hätten. Es wäre ein längerer Prozess, wobei ihm am Ende die Motivation abhanden gekommen sei.
Ich danke Herrn Eßer auch an dieser Stelle für seine hervorragende ehrenamtliche Arbeit in den letzten sieben Jahren. Wer Interesse an einer Fortführung der Veranstaltungsreihe Glas & Klassik hat, soll sich bei mir melden.
Information über die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie am Familienleistungsausgleich für das I. Quartal 2019
Das Ministerium der Finanzen hat mitgeteilt, dass die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer im I. Quartal 2019 um 1,4 % unter dem des I. Quartals 2018 liegt. Dieses ist umso bedauerlicher, weil das Land Hessen für 2019 eine Steigerung beim Gemeindeanteil Einkommensteuer in Höhe von 5,5 % prognostiziert hat. Aus Sicht des Fachbereichs Finanzen unserer Stadt ist diese Entwicklung besorgniserregend ist, weil der Gemeindeanteil Einkommensteuer zum einen die wichtigste Einnahme für die Stadt ist und zum anderen das I. Quartal in der vergangenen Jahren meistens das beste Quartal war. Es ist auch aufgrund der medialen Berichterstattung davon auszugehen, dass wir uns nach einigen „guten“ Jahren wieder auf magere Jahre einstellen müssen. Die Entwicklung des II. Quartals (Auszahlung Ende Juli 2019) bleibt abzuwarten. Ggf. müssen die Mindererträge in einem dann aufzustellenden Nachtragshaushalt aufgefangen werden.
Betrieb des Bürgerbusses
Aktuell stehen leider nur noch zwei ehrenamtliche Fahrer des Bürgerbusses regelmäßig für das Beförderungsangebot zur Verfügung, so dass die Stadtverwaltung diesbezüglich einen entsprechenden Aufruf vornehmen wird. Sofern sich Mandatsträgerinnen und/oder Mandatsträger des Magistrats bzw. der Stadtverordnetenversammlung für ein ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich interessieren sollten, würden wir uns über eine Rückmeldung sehr freuen. Als Ansprechpartner steht hier der Bürgerservice/Empfang unter der Telefonnummer 503-110 gerne zur Verfügung.
Information zum Prüfantrag (Haushaltsbegleitantrag) der Fraktion Freie Liste Immenhausen hinsichtlich der möglichen Beförderung von Chemotherapiepatienten unter Einsatz des Bürgerbusses der Stadt Immenhausen
Durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Immenhausen wurde der Magistrat beauftragt, Kontakt mit der Lungenfachklinik dahin gehend aufzunehmen, ob seitens der Klinik eine Zusammenarbeit hinsichtlich des Bürgerbusangebots als sinnvoll erachtet wird. Laut der Fraktion Freie Liste Immenhausen würden regelmäßig Chemotherapiepatienten am Bahnhof Immenhausen ankommen, die teilweise einen beschwerlichen Fußweg zur Fachklinik auf sich nehmen müssten. Daher sollte nach Ansicht der Stadtverordnetenversammlung geprüft werden, ob eine Zusammenarbeit sinnvoll erscheint.
In diesem Zusammenhang wurde die Lungenfachklinik entsprechend am 04.04.2019 der Bitte um Rückmeldung angeschrieben, ob eine Zusammenarbeit als erforderlich erachtet wird.
Eine Rückantwort ist bis zum heutigen Tag seitens der Klinik nicht erfolgt, so dass davon auszugehen ist, dass kein entsprechender Bedarf vorliegt. Eine weitergehende Klärung der rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen ist daher seitens der Verwaltung auch nicht weiter vorgenommen worden.
Energetisches Sanierungsmanagement Altstadt Immenhausen
Mit Bescheid vom 09.10.2018 erhält die Stadt Immenhausen bis Ende 2021 von der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Förderung für ein energetisches Sanierungsmanagement in der Altstadt Immenhausen. Eine Verlängerung um zwei weitere Jahre ist möglich.
Mit dem Management wurde die Wohnstadt Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaugesellschaft Hessen mbH mit den Unterauftragnehmern KEEA Klima und Energieeffizienz Agentur aus Kassel und der Architekturwerkstatt Ackerbauer Warmuth Herdina aus Immenhausen beauftragt.
Das Management ist ein Projekt aus dem Altstadtentwicklungskonzept, dort bezeichnet als „Expertengruppe Bauunterhaltung“, welche sanierungswillige Bauherren insbesondere bei der notwendigen energetischen Ertüchtigung ihrer Gebäude unterstützen soll, was gerade im Fachwerkbestand der Altstadt mit besondere Schwierigkeiten verbunden ist.
Die gewährte KfW-Förderung bietet die Möglichkeit, nach Auslauf der Stadtsanierung in der Altstadt das Beratungsangebot für Bauherren aufrecht zu erhalten.
Neben der Hilfe bei der Auswahl geeigneter baulicher und energetischen Maßnahmen für die Sanierung eines Gebäudes sollen Bauherren beim Erhalt von Fördermitteln für Ihre Sanierungen unterstützt werden. Das Management geht dabei nicht in Konkurrenz zu lokalen Energieberatern oder Handwerkern, sondern stellt Kontakte her und gibt Bauherren bei komplexen Sanierungsmaßnahmen eine erste Orientierung. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf der Beratung von Neueigentümern liegen, da gerade der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs einen Anlass für Sanierungsmaßnahmen darstellt.
Tiefbauarbeiten in Immenhausen fast abgeschlossen – erste Kunden bereits aktiviert
Wie durch die Glasfaser mitgeteilt, sind die Tiefbauarbeiten in Immenhausen, Holzhausen und Mariendorf weitestgehend abgeschlossen. Es verbleiben noch kleine Spülbohrarbeiten, sowie die Tiefbauarbeiten an den Kreis- und Landesstraßen. Diese werden in den kommenden fünf Wochen beendet.
Der Glasfaserhauptverteiler „Point of Presence“ (kurz POP) in Holzhausen wurde bereits aktiviert und die ersten Kunden surfen schon mit Lichtgeschwindigkeit. Die Aktivierungen laufen seitdem stetig an. In Kürze starten gemeinsam mit der Stadt, die ersten Oberflächen-Abnahmen in Holzhausen.
In den kommenden fünf Wochen werden die letzten beiden POPs ebenfalls aktiv geschaltet. In der Folge können dann weitere Kunden ans Netz angeschlossen werden. Im Anschluss an Holzhausen werden dann auch in Immenhausen und Mariendorf die Oberflächen-Abnahmen gestartet.
„In der Gesamtheit soll der Ausbau Ende Oktober 2019 abgeschlossen sein.“
Haushaltsbegleitantrag der Freien Liste zum Haushalt 2019 bezüglich Nutzung des Hallenbades für Kurse der VHS
Prüfung beim Produkt 0842410, Betrieb des Hallen- und Freibades, ob Kapazitäten für die Durchführung von Schwimmkursen der VHS Region Kassel im 2. Halbjahr 2019 zur Verfügung stehen.
Seit 20.02.2019 finden im Bad durch die VHS Baby- und Kleinkinderschwimmkurse mittwochs von 14:15 – 16:30 Uhr und ein Kurs für Wassergewöhnung mit ersten Schwimmübungen im Anschluss von 16:30 – 17:15 Uhr statt. Der letzte Termin ist der 26.06.2019.
Weitere Belegungszeiten können aktuell in unserem Bad nicht angeboten werden, da sich Schulen und Vereine aufgrund der Schließung des BaP Hofgeismar nach den Sommerferien angemeldet haben.
Aufgrund der aktuellen Mitteilung, dass das BaP Hofgeismar doch nicht saniert werden kann, und vorerst nicht geschlossen wird, bleibt abzuwarten, ob sich die angemeldeten Schulen und Vereine wieder bei uns abmelden.
Von der VHS Region Kassel sollten bei einem Bedarf die Zeiten mitgeteilt werden, da unser aktueller Belegungsplan kaum noch Zeiten zulassen, ohne mit anderen Nutzern zu kollidieren.
Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Durchführung intensiverer Werbung für das Hallen- und Freibad Immenhausen
In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.04.2019 wurden aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion durch die Sachbearbeiterin folgende Arbeiten zur intensiven Werbung für das Hallen- und Freibad durchgeführt:
Es wurde ein Werbebanner für unser Hallen- und Freibad bestellt und am 17.05.2019 am Zaun der Kläranlage angebracht. Eine Pressemitteilung hierüber in der Bürgerzeitung ist erfolgt.
Die vorgeschlagene Anbringung von Ortseingangsschildern für das Hallen- und Freibad erscheinen aus unserer Sicht nicht angebracht, da neben der eigentlichen „Immenhausen – Glasklar“ Grundbeschilderungen, auf Veranstaltungen im rotierenden Wechsel hingewiesen wird und die Anbringung einer dauerhaften Beschilderung für unser Bad sich daher schwierig gestaltet. Auch ein Hinweis neben den Ortseingangstafeln ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll, da es für den Durchgangsverkehr zu viel Information darstellt.
Aktuelle Termine von Veranstaltungen im Bad werden auf der Startseite unserer Homepage dargestellt.
Zur Freibaderöffnung wurden Flyer an die örtliche Presse und über den E-Mailverteiler des Vereinskuratoriums weitergeleitet.
Ein Pressebericht wird ebenfalls im Nachgang – 21./22. KW erfolgen.
Für das Freibad wurde am 16.05.2019 ein neues Spielgerät bestellt, da das alte leider defekt ist. Die Kostenübernahme wurde mit dem Vorsitzenden des Fördervereins Schwimmbad e.V. abgestimmt.
Nach „Inbetriebnahme“ wird ein entsprechender Presseartikel veröffentlicht.
Bei der Online-Aktion des Hessen-Tourismus nehmen wir ebenfalls teil. Am 08.05.2019 wurde hier ein Bericht und Bildmaterial unseres Bades für die Werbung weitergeleitet.
Zur Information: Bei der Online-Aktion handelt es sich um eine Werbung für unser Bad auf www.hessen-tourismus.de, Facebook und auf Pinterest. Beginn war hierfür der 15.05.2019 und der Kostenpunkt liegt bei 200,00 € für die Badesaison und kann unter folgender Adresse eingesehen werden:
https://www.hessen-tourismus.de/de/das-ist-hessen/badespass-in-hessen/hallen-und-freibad-immenhausen/
Die Veranstaltung des Fördervereins Schwimmbad Immenhausen e.V. „Ein Tag wie Urlaub, nur daheim – zelten im Schwimmbad Immenhausen“ findet vom 29.06.2019 auf den 30.06.2019 im Bad Immenhausen statt.
Die Werbung hierfür erfolgt zu gegebener Zeit entsprechend.
Ebenfalls beteiligen wir uns wieder an dem HNA Sommerspaß am 19.07.2019 und 09.08.2019. Bei der Veranstaltung erhalten Inhaber der HNA Abo-Card einen um 1,00 € ermäßigtem Eintritt in der Zeit von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Damit verbundenen ist die kostenlose Werbung für unser Bad in der HNA.
Haushaltsbegleitantrag der Freien Liste zum Haushalt 2019 zum Thema Kauf oder Leasing von PC’s
Im für den Haushalt 2019 zugrundeliegenden Angebot für die neue Hardware wurden durch die ekom21 sowohl der Kaufpreis wie auch eine Leasingrate für die Hardware angeboten.
Die Laufzeit der Leasingverträge wurde im Angebot auf 60 Monate kalkuliert, was der durchschnittlichen Nutzungszeit der Geräte bei Gemeinden entspricht. Nach Gegenüberstellung der Kosten ist festzustellen, dass die Mehrausgaben für Leasing ca. 7 % höher sind als beim Kauf.
Von anderen Anbietern werden Leasingverträge für EDV-Hardware i.d.R. meist nur für 2 oder 3 Jahre angeboten. Dies ist für Unternehmen aufgrund steuerlicher Vorteile eine gute Alternative. Für Kommunen und Privatpersonen besteht dieser Vorteil jedoch nicht.
Für Leasing würde jedoch sprechen, dass immer recht aktuelle Hardware im Einsatz ist.
Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre, wäre beim Abschluss eines Leasingvertrages die Hardware zwar regelmäßig auf einem aktuellen Stand und die Kosten wären planbarer, allerdings sind diese rechnerisch auch deutlich höher.
Da sich die Hardware-Anforderungen der eingesetzten Programme in den letzten Jahren nicht wesentlich geändert haben, wurden die PC’s oftmals deutlich länger als die o.a. Leasinglaufzeit eingesetzt. Häufig können ältere Geräte auch nach ihrem Einsatz im Rathaus noch weiter in Außenstellen verwendet werden, da die Geräte dort meist nur als „bessere Schreibmaschinen“ (MS Word, email und Internet) verwendet werden.
Hinzu kommt, dass bei Leasingverträgen häufig als Auflage eine zusätzliche Elektronikversicherung oder ein Wartungsvertrag abgeschlossen werden muss, was ggf. weitere Kosten verursachen würde.
Da wir keine ausgebildeten Administratoren beschäftigen, müssen zudem die Installationsleistungen extern „eingekauft“ werden. Bei kürzeren Leasinglaufzeiten würde dieser Betrag dann statt (wie bisher) anteilig alle 5 Jahre für den Server und alle 5 – 8 Jahre für die PC‘s bereits alle 2-3 Jahre anfallen.
Abschließend ist festzuhalten ist, dass Leasing für die Stadt Immenhausen nicht in Frage kommt.
Einstellung einer neuen Kita-Leiterin für die Kindertagesstätte Kleine Immen
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 29.05.2019 beschlossen, dass ab 01.09.2019 Frau Sabine Weisheit aus Immenhausen die Kita-Leitung in der Kindertagesstätte Kleine Immen übernehmen soll. Vorausgegangen war ein entsprechendes Bewerbungsverfahren. Frau Weisheit hatte bereits seit einigen Jahren die stellv. Leitung inne und gerade in der Vertretungszeit die Einrichtung hervorragend geführt. Für die stellv. Leitung in der Kita Kleine Immen wird ein weiteres Bewerbungsverfahren durchgeführt.
Vergabe eines Auftrages zur Weiterentwicklung des Marketingkonzeptes der Stadt Immenhausen durch die Region 2030
Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 29.05.2019 die Weiterentwicklung des Marketingkonzeptes durch die Region 2030 beschlossen. Die Haushaltsmittel hierfür wurden durch die Stadtverordnetenversammlung im Haushalt 2019 zur Verfügung gestellt. Vorrangig soll in Zusammenarbeit mit dem HGV Immenhausen, der sich an den Kosten beteiligen will, eine Internet-Plattform mit Handel, Gewerbe, usw. entstehen, bei denen interaktive Karten verknüpft werden sollen.
Rücktritt des Ortsvorstehers Mariendorf Jörg Siebert
Der Ortsvorsteher Mariendorf, Herr Jörg Siebert, ist von seinen Ämtern mit sofortiger Wirkung am 22.05.2019 zurück getreten. Als Gründe führt Herr Siebert an, dass seit Herbst 2018 seitens der Kirchenvertretung im Friedhofsausschuss die Weiterführung der Geschäfte des Friedhofs Mariendorf zur Disposition gestellt worden sind und er trotz eines Lösungsvorschlages und Beschluss des Ortsbeirates vom 29.01.19 bis heute keine Rückmeldung vom Bürgermeister und/oder Magistrat hierzu erhalten habe.
Ferien 2019 in den städtischen Kindertagesstätten
Sommerferien:
Kita Kleine Immen -
- Windfreunde, Grashüpfer, Marienkäfer, Tigerenten
01.07.2019 bis 23.07.2019
- Dreckspatzen, Wilde Strolche, Knackfrösche
18.07.2019 bis 09.08.2019
Kita Heidelbeerzwerge
08.07.2019 bis 30.07.2019
Weihnachtsferien:
Kita Kleine Immen: 21.12.2019 bis 07.01.2020
Kita Heidelbeerzwerge: 21.12.2019 bis 07.01.2020
