Auszüge aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. November 2017
im Stadtverordnetensitzungssaal im Rathaus
StV. Fehling (FL) stellt den Antrag, die Vorlage 68/2017 von der heutigen Tagesordnung zu nehmen, damit die Richtlinie zunächst den Vereinen zur Kenntnis gegeben werden kann.
Stadtverordnetenvorsteher Desel lässt über den Antrag abstimmen:
Dafür: 19
Dagegen: 0
Enthaltungen: 0
Stadtverordnetenvorsteher Desel zitiert aus der Niederschrift der HFA-Sitzung wie folgt:
„StV. Dietrich ist der Auffassung, dass man in einer interfraktionellen Sitzung sich bezüglich der Redezeitbegrenzung in der Stadtverordnetenversammlung austauschen sollte.
StV. Perndl findet eine Beratung hierzu entbehrlich, weil es eine Regelung in der Geschäftsordnung geben würde.“
Stadtverordnetenvorsteher Desel bittet daher um Einhaltung der Geschäftsordnung und wird bei Redebeiträgen, die länger als fünf Minuten dauern, entsprechende Hinweise geben.
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
T A G E S O R D N U N G
Teil A – Ohne Beratung
Vorlage 65/2017
Mitteilungen der Verwaltung
Bürgermeister Schützeberg trägt die nachstehenden Mitteilungen vor:
Information über ein Schreiben des NVV hinsichtlich des Prüfantrags der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer öffentlichen Toilette am Bahnhof Immenhausen
Der NVV teilte hinsichtlich des Prüfantrages mit Schreiben vom 25.10.2017 folgendes mit:
Die Stadt Immenhausen müsste Bauherr und Antragsteller für die Maßnahme sein.
Ist die Kommune nicht Eigentümerin des Objekts, muss sie das Objekt für die Dauer der Zweckbindefrist (mind. 15 Jahre) pachten.
Der NVV ist lediglich in der Lage, einen Zuschuss zu den Planungskosten zu gewähren. Ein Zuschuss zu den Baukosten müsste über Hessen Mobil beantragt werden.
Die Bagatellgrenze für eine Bezuschussung hierfür liegt jedoch bei 100.000,00 €.
Vorlage des Konzeptes zur Ausstellungs- und Präsentationsdidaktik für das Glasmuseum Immenhausen
Als letzten Baustein der möglichen Konzeptionen für die Entwicklung des Glasmuseum Immenhausen wurden durch das Büro (blu) FORM – Dipl. Des. Ralf Mahr – ein Konzept über die möglichen Instrumente, Methoden und Maßnahmen für die Vermittlung der Ausstellungsgegenstände erarbeitet.
Dabei wurden auch die Einbindung der Dauer- und Wechselausstellung mit einer möglichen Darstellung der Glaserstellung als Raumkonzept betrachtet und bewertet.
Es ist vorgesehen das Konzept im Rahmen einer Magistratssitzung am 30.11.2017 im Glasmuseum durch Herrn Mahr vorstellen zu lassen. Interessierte Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind hierzu ebenfalls eingeladen. Zur Vorbereitung der Vorstellung wären wir für eine Rückmeldung bis zum 23.11.2017 dankbar.
Vertreter der „Freunde der Glaskunst“ werden ebenfalls an der Vorstellung teilnehmen.
Das erarbeitete Konzept kann nach der Beteiligung ggf. als Grundlage der noch ausstehenden Abstimmungen mit dem Land Hessen, betreffend der dauerhaften und langfristigen Sicherung des Glasmuseums, dienen.
Unabhängig von den teilweise kontroversen Diskussionen zum Thema Glasmuseum liegen somit zum Jahresende 2017 umfassende Unterlagen und Konzepte für die mögliche Entwicklung in der baulichen und musealen Ausrichtung -einschließlich des Investitionsaufwandes - vor.
Weihnachtsmärkte 2017
Der Weihnachtsmarkt im Stadtteil Holzhausen findet in diesem Jahr am Sonntag, 3. Dezember 2017 (1. Advent) wie gewohnt ab 11.00 Uhr im und um das Bürgerhaus statt.
Der Weihnachtsmarkt in der Kernstadt beginnt am Samstag, 9. Dezember 2017. Die Vereine bieten ab 16.00 Uhr kulinarische Weihnachtsangebote im Bereich des Kirchenumfeldes an. Der Sonntag, 10. Dezember 2017 (2. Advent), beginnt wie gewohnt mit dem Gottesdienst in der Stadtkirche St. Georg um 11.00 Uhr. Im Anschluss präsentieren die Vereine bis 18.00 Uhr ihre vielfältigen Angebote.
Sitzungskalender 2018
In der heutigen Sitzung wird der Sitzungskalender für 2018 ausgelegt und dem Protokoll als pdf beigefügt.
Bürgerversammlung am 07.12.2017 im ST Holzhausen
Am 07.12.2017 findet um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Holzhausen eine Bürgerversammlung statt. Thema wird der aktuelle Stand zum Breitbandausbau im ST Holzhausen sein.
Informationen zum Entschuldungsprogramm HESSENKASSE des Landes Hessen und dem damit verbundenen Investitionsprogramm
Das Hessische Ministerium der Finanzen hat der Stadt mit Erlass vom 13.10.2017 mitgeteilt, dass die Prüfgruppe „HESSENKASSE“ nach vorläufiger Einschätzung keine Antragsberechtigung für das Entschuldungsprogramm für unsere Stadt erkennen konnte. Über eine Presseerklärung wurde dann das Investitionsprogramm (so genannte Abteilung III der HESSENKASSE) am 24.10.2017 veröffentlicht. Hiernach soll unsere Stadt antragsberechtigt und einen Betrag in Höhe von 1.320.343 Euro erhalten. Teilnahmekriterien für das Investitionsprogramm sind:
Kassenkreditfreiheit der Kommune zum 30.06.2018 erreicht
Kommune war von den letzten 15 Jahren bis einschl. 2018 max. 10 Jahre abundant (d. h. erhielt im alten KFA die Mindestschlüsselzuweisung bzw. zahlt im neuen System Solidaritätsumlage).
Kommune bringt einen Eigenanteil von ca. 10 % auf
Kommune ist finanzschwach (=unterdurchschnittliche Steuerkraft) oder strukturschwach (= Bevölkerungsdichte in Einwohner in Km2 liegt unter dem Durchschnitt der Bevölkerungsentwicklung 2004 bis 2014 war negativ).
Näheres ist aktuell nicht bekannt. Haushaltsmittel werden für 2018 nicht eingeplant, weil die Mittel voraussichtlich erst in 2019 zur Verfügung stehen sollen.
Weihnachtsbeleuchtung vom 15.12.- 26.12.2017
Zusätzlich zur alljährlichen Weihnachtsbeleuchtung wird in diesem Jahr eine ergänzende Beleuchtung im Bereich Rathaus und Alte Wache installiert.
Teil B – Mit Beratung
Vorlage 66/2017
Einbringung der Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 sowie das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2017 bis 2021
Bürgermeister Schützeberg übergibt das Wort an den zuständigen Fachbereichskoordinator Lars Obermann. FBK Obermann erläutert die wesentlichen Punkte des Haushaltes und des Investitionsprogrammes mit Hilfe einer Präsentation.
FBK Obermann weist darauf hin, dass der Magistrat bei der kurz vor der Stadtverordnetenversammlung stattgefundenen Sitzung mehrheitlich beschlossen hat, die Mittel für die Sanierung des Museumsvorplatzes in Höhe von 280.000 Euro aus dem Entwurf heraus zu nehmen. Der Entwurf des Haushaltes 2018 konnte jedoch aus Zeitgründen nicht mehr geändert werden.
Der Haushalt wird auch in diesem Jahr wieder zusätzlich als Pdf-Dokument zur Verfügung gestellt.
Bürgermeister Schützeberg stellt zum Schluss folgendes fest:
Die Haushaltssatzung 2018 mit –plan und Anlagen und das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 gilt somit gemäß § 97 i. V. m. § 101 HGO als eingebracht.
StV. Perndl stellt Fragen zur Darlehensaufnahme, der Zuschusshöhe der energetischen Stadtsanierung und zum Museumsvorplatz, die von Bürgermeister Schützeberg und FBK Obermann beantwortet werden.
Vorlage 67/2017
Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Eintrittsentgelte für das Hallen- und Freibad der Stadt Immenhausen zum 01. Januar 2018
Auf die der Einladung beigefügte Vorlage wird verwiesen.
Der Vorsitzende des HFA, Carsten Seeger (FLI), berichtet über die Beratungen und trägt die mit fünf Stimmen dafür, keiner Gegenstimme und zwei Enthaltungen gefasste Beschlussempfehlung die Eintrittsentgelte zu erhöhen vor.
StV. Dietrich trägt einen Zusatz- und Änderungsantrag zur Anpassung der Eintrittsentgelte Hallen- und Freibad im Detail vor und verweist auf die ausgelegte Tischvorlage.
StV. Kuhlmey (SPD) teilt mit, dass die SPD-Fraktion die Vorlage der Verwaltung mittrage. Seit sechs Jahren wäre keine Erhöhung der Tarife mehr vorgenommen worden. Eine Erhöhung von 0,50 Euro/Besucher sei daher angemessen. Bezüglich einer weiteren Tarifstruktur ist StV. Kuhlmey der Auffassung, dass die Tarife einfach gehalten werden sollten und es keinen Tarifdschungel geben sollte. Der vorhandene Kassenautomat könnte nicht erkennen, ob es sich um eine Familie handeln würde oder nicht. Eine Saisonkarte für das Hallenbad halte man nicht für sinnvoll. Er bittet um Zustimmung zu der Vorlage.
StV. Perndl (SPD) erinnert daran, dass die Preise seit sechs Jahren konstant seien. Die Personal- und Sachkosten haben jedoch Erhöhungen in diesen sechs Jahren erfahren. Auch in anderen Kommunen würden die Gebühren erhöht. Die SPD-Fraktion halte daher eine Erhöhung von 0,50 Euro/Besuch für angemessen. Die Saisonkarte fürs Freibad sei damals eingefügt worden, um die Nutzungsfrequenz im Sommer zu erhöhen. Für den Bereich des Hallenbades sieht StV. Perndl dieses nicht. Hier würde es nur Vergünstigungen für einige geben, aber keine Mehrerträge für die Stadt. Wenn man den Anträgen der CDU-Fraktion folgen würde, würden 25.000 Euro im Haushalt 2018 fehlen. Er fordert die CDU-Fraktion daher auf, Deckungsvorschläge zu unterbreiten.
StV. Schulz (FLI) hätte es begrüßt, wenn man den Beitrag für die Jugendlichen so beibehalten hätte. Die Erhöhung des Beitrages bei den Erwachsenen trage er mit.
Bürgermeister Schützeberg teilt mit, dass das Badpersonal die Anträge der CDU-Fraktion ablehne und darum bittet, der Vorlage der Verwaltung zuzustimmen.
Zunächst lässt Stadtverordnetenvorsteher Desel über die Vorlage der Verwaltung abstimmen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Eintrittsentgelte für das Hallen- und Freibad zum 01. Januar 2018 werden gemäß der Vorlage in der jeweiligen Höhe beschlossen.
Dafür: 13
Dagegen: 6
Enthaltungen: 2
Sodann lässt er über die Anträge der CDU-Fraktion wie folgt abstimmen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Ab dem 1.1.2018 wird eine Saisonkarte auch für das Hallenbad (analog der bisherigen Saisonkarte für das Freibad) zum Preis von 30,00 Euro für Jugendliche und 50,00 Euro für Erwachsene angeboten.
Dafür: 8
Dagegen: 11
Enthaltungen: 2
Die Stadtverordnetenversammlung möge außerdem beschließen:
Ebenfalls zum 1.1.2018 wird eine Einzel-Familienkarte (2 Elternteile mit 2 oder mehr eigenen Kindern) für das Hallen- und Freibad zum Preis von 10,00 Euro angeboten.
Dafür: 7
Dagegen: 11
Enthaltungen: 3
Vorlage 68/2017
Beratung und Beschlussfassung über eine neue Richtlinie der Stadt Immenhausen zur Förderung des Sports
Die Vorlage wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen.
Vorlage 62/2017
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der SPD Fraktion, das Land Hessen aufzufordern, den angekündigten Betrag von 136 Euro für die Kommunen zur Freistellung der Kindergartenbeiträge deutlich zu erhöhen
Auf die Erläuterungen in der Einladung wird verwiesen.
StV. Kuhlmey (SPD) liest den Antrag der SPD-Fraktion im Wortlaut vor. Er verweist darauf, dass über den Antrag bereits in der letzten Sitzung beraten werden sollte, jedoch aus Zeitgründen abgesetzt wurde. Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Der Vorsitzende des HFA, Carsten Seeger (FLI), berichtet über die Beratungen vom 18.10.2017 und trägt die mit vier Stimmen dafür, zwei Gegenstimmen und keiner Enthaltung gefasste Beschlussempfehlung, den Antrag anzunehmen vor.
StV. Dietrich (CDU) macht zunächst einige grundlegende Anmerkungen zum Antrag der SPD-Fraktion. Lt. seiner Auffassung enthalte der Antrag mehrere Fehler und die Zahlen seien aus der Luft gegriffen. Mit dem Antrag betreibe die SPD-Fraktion Agitation. Auch würde man in vielen anderen Kommunen derzeit über gleichlautende Anträge beraten. Lt. seiner Auffassung würden die Eltern die Kinder nicht länger im Kindergarten lassen, nur weil die Betreuung kostenlos wäre. StV. Dietrich verweist darauf, dass den Kommunen mehr Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stehen würde. Die Gebührenbefreiung wäre auch eine Einsparung für den Landkreis und daher konnte lt. seiner Auffassung auch der Hebesatz um 1,1 % gesenkt werden. Man sollte nicht weiter schimpfen auf das Land. StV. Dietrich findet es unseriös, wenn man den Antrag der SPD-Fraktion auf den Weg bringen würde.
StV. Fehling (FLI) teilt mit, dass man dem Antrag von der Seiten der Freien Liste dem Antrag der SPD-Fraktion nur zustimmen könnte. Im Mai 2014 hätten die Freien Wähler sich bereits für freie Kindergartenplätze eingesetzt. Er kritisiert das Vorgehen der Landesregierung, die kurz vor der Bundestagswahl die Gebührenfreiheit für die Eltern über eine Pressemitteilung verkündet habe. Mehr würde bisher noch nicht vorliegen, weder ein Erlass oder Richtlinie. Für den Kämmerer wäre dieses ein Blick in die Glaskugel und für den Haushalt 2018 schwierig einzustellen.
StV. Perndl (SPD) fragt sich schon, wo die CDU die Agitation aus dem Antrag der SPD-Fraktion heraus lese. Die SPD-Fraktion habe sachlich argumentiert. StV. Perndl hält für die sechsstündige Freistellung zusätzliches Personal für erforderlich. Weiterhin verweist er darauf, dass die Schlüsselzuweisungen gestiegen seien, weil die Steuerverbundmasse gestiegen sei. Die Hälfte der Kindergartenzuschüsse würden dem Kommunalen Finanzausgleich der Kommunen entzogen. Der Hebesatz beim Landkreis würde nicht wegen den Minderausgaben beim Kindergarten gesenkt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Annahme des Antrags der SPD Fraktion, das Land Hessen aufzufordern, den angekündigten Betrag von 136 Euro für die Kommunen zur Freistellung der Kindergartenbeiträge deutlich zu erhöhen.
Dafür: 15
Dagegen: 6
Enthaltungen: 0
Vorlage 69/2017
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Fraktion Freie Liste und CDU-Fraktion betreffend der Aufnahme von Gesprächen mit der Stadt Grebenstein bezüglich der Auslobung von Möglichkeiten einer Kooperation in Bezug auf eine gemeinsame Schwimmbadbenutzung
Auf den der Einladung beigefügten Antrag wird verwiesen.
StV. Fehling (FLI) liest den Antrag im Wortlaut vor.
Der Vorsitzende des HFA, Carsten Seeger (FLI), berichtet über die Beratungen und trägt die einstimmig gefasste Beschlussempfehlung vor, den Antrag der Fraktion Freie Liste und der CDU-Fraktion betreffend der Aufnahme von Gesprächen mit der Stadt Grebenstein bezüglich der Auslobung von Möglichkeiten einer Kooperation in Bezug auf eine gemeinsame Schwimmbadbenutzung in der vorliegenden Form, jedoch mit der Änderung, dass der Bürgermeister das Gespräch zu führen hat, anzunehmen.
StV. Perndl (SPD) findet den Antrag interessant. Man sollte gewohnte Denkstrukturen verlassen. Vor 40 Jahren hätte man ein gemeinsames Bad mit Calden und Grebenstein errichten sollen. Wer eine gemeinsame Kooperation wolle, jedoch ein Bad aufgeben würde, würde es schwer haben. StV. Perndl betont, dass man die Gespräche nicht behindern wolle, jedoch das Hallen- und Freibad in Immenhausen nicht zur Diskussion stehe. Es würde nicht gehen, dass man in Immenhausen ein Hallenbad habe und woanders ein Freibad. Die SPD-Fraktion werde dem Antrag zustimmen.
StV. Dietrich (CDU) stellt fest, dass die Infrastruktur in Immenhausen nicht auf dem Spiel stehe. Wenn aus dem Gespräch herauskomme, dass man Personal in der Sanierungszeit in Grebenstein übernehmen könne oder die Stadt Grebenstein Investitionen in Immenhausen übernehme, wäre das gut.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Annahme des Antrags der Fraktion Freie Liste und der CDU-Fraktion betreffend der Aufnahme von Gesprächen mit der Stadt Grebenstein bezüglich der Auslobung von Möglichkeiten einer Kooperation in Bezug auf eine gemeinsame Schwimmbadbenutzung mit der Änderung, dass der Bürgermeister das Gespräch zu führen hat.
Dafür: 21
Dagegen: 0
Enthaltungen: 0
Vorlage 70/2017
Nochmalige Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren bezüglich der Straßenbeitragssatzung aufgrund eines eingelegten Widerspruchs des Bürgermeisters gemäß § 63 HGO
Auf die Erläuterungen sowie die der Einladung beigefügten Schreiben wird verwiesen.
Bürgermeister Schützeberg stellt fest, dass er den Brief an den Stadtverordnetenvorsteher gegen seine innere Überzeugung aufgesetzt habe. Er war für die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung. Letztes Jahr wurde der Stadt ein Grundstück am Kindergarten angeboten. Hätte man damals gewusst, dass ein Straßenbeitrag fällig werden würde, wäre das Grundstück teurer verkauft worden. Bürgermeister Schützeberg wird der Kommunalaufsicht des Landkreises Kassel die Zähne zeigen und wird der heutigen Beschlussfassung nicht noch einmal widersprechen. Er will noch in den Spiegel schauen können. Es gehe lediglich um einen Beitrag von 16.000 Euro.
Der Vorsitzende des HFA, Carsten Seeger (FLI), berichtet über die Beratungen und trägt die mit vier Stimmen dafür, drei Gegenstimmen und keiner Enthaltung gefasste Beschlussempfehlung, die Straßenbeitragssatzung der Stadt Immenhausen aufzuheben, vor.
StV. Dietrich (CDU) hält die Art und Weise, wie von der Kommunalaufsicht gegen den Bürgermeister vorgegangen wurde, für nicht gerechtfertigt. Die Straße Kirchweg wurde nur deswegen ausgebaut, weil der Kindergarten gebaut wurde. Man habe inzwischen einen ausgeglichenen Haushalt und man habe als eine von nur zwei Kommunen im Landkreis Kassel den Jahresabschluss 2016 vorgelegt. Der § 3 Abs. 3 GemHVO sei ebenfalls erfüllt. Der Haushalt 2018 sei ausgeglichen und weise einen hohen Überschuss aus. Man habe keine Schulden aus Kassenkrediten. Eine Gemeinde, deren Haushalt dauerhaft defizitär wäre, habe eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. StV. Dietrich sieht im Umkehrschluss keine Verpflichtung für die Stadt, Beiträge zu erheben.
StV. Dietrich ist der Auffassung, dass unsere Stadt eigentlich als Musterknabe dastehen müsste. Er kann nicht verstehen, dass die Kommunalaufsicht den Bürgermeister derart rüffele.
StV. Fehling (FLI) will gar nicht mehr viel zur Straßenbeitragssatzung sagen. Er stellt fest, dass er im Dezember 2016 für die Straßenbeitragssatzung gestimmt habe, was ein Fehler war. Er werde jetzt für die Aufhebung stimmen. Die Städte Frankfurt und Wiesbaden hätten auch keine Straßenbeitragssatzung, jedoch hätten beide ein hohes Defizit in ihren Haushalten. Er frage sich daher, warum die Stadt Immenhausen verpflichtet werden sollte, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen, wenn in Südhessen das ganz anders wäre.
StV. Perndl (SPD) erinnert daran, dass die Straßenbeitragssatzung ohne Gegenstimme im Dezember 2016 beschlossen wurde. In der damaligen Vorlage hätte eindeutig gestanden, dass es sich bei dem Kirchweg um eine straßenbeitragsfähige Maßnahme handele. In der letzten Sitzung wurde die Straßenbeitragssatzung aufgehoben. Er erinnert daran, dass der Nachtragshaushalt 2017, der vor vier Wochen beschlossen wurde, bis heute nicht genehmigt wäre. Das wäre ungewöhnlich. Die aktuelle Landesregierung habe aus können ein sollen im § 11 KAG gemacht. Es gehe jetzt um die Frage der Rechtshaftigkeit. Der Bürgermeister habe in seinem Schreiben ja auch so argumentiert. Er frage sich, ob man sich gegen Recht und Gesetz wenden wolle oder man eine andere Möglichkeit finden würde, das Problem zu lösen. Das wäre jedoch nicht seine Aufgabe. Die SPD-Fraktion lehnt die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung ab. StV. Perndl und die SPD-Fraktion beantragen eine namentliche Abstimmung.
StV. Weyh (FLI) hat festgestellt, dass seit 2012 alle Kommunen bei Gericht bei Klagen gegen den Landkreis gegen die Straßenbeitragssatzung verloren hätten, weil sie defizitär waren. Solange man einen ausgeglichenen Haushalt habe, wäre das aus ihrer Sicht anders. Sie kann nicht verstehen, wieso StV. Perndl von einem rechtswidrigen Beschluss spreche.
StV. Perndl (SPD) entgegnet der StV. Weyh, dass der Bürgermeister selbst in seinem Schreiben vom 03.11.2017, welches er unterschrieben habe, von einem rechtswidrigen Beschluss spreche.
Stadtverordnetenvorsteher Desel lässt wie folgt abstimmen:
Dem Widerspruch von Bürgermeister Schützeberg gemäß § 63 HGO gegen den Beschluss vom 24.10.2017 bezüglich der Aufhebung der Straßenbeitragssatzung (Vorlage 58/2017) wird stattgegeben.
Bobbe, Peter (FLI) Dagegen
Desel, Werner (SPD) Dafür
Dietrich, Lothar (CDU) Dagegen
Dietrich-Karsten, Nicola (CDU) Dagegen
Dippel, Jörg (CDU) Dagegen
Fehling, Malte (FLI) Dagegen
Fleckenstein, Michaela (SPD) Dafür
Hebestreit, Sven (SPD) Dafür
Kaiser, Jürgen (SPD) Dafür
Kuhlmey, Ingo (SPD) Dafür
Lind, Herbert (CDU) Dagegen
Lindemann, Tanja (FLI) Dagegen
Perndl, Walter (SPD) Dafür
Reiser, Christian (SPD) Dafür
Schulz, Georg (FLI) Dagegen
Seeger, Carsten (FLI) Dagegen
Siebert, Sven (SPD) Dafür
Sommer, Joachim (FLI) Dagegen
Waldeck, Nadine (SPD) Dafür
Werner, Fred (CDU) Dagegen
Weyh, Cordula (FLI) Dagegen
Dafür: 9
Dagegen: 12
Enthaltungen: 0
Sodann verliest Stadtverordnetenvorsteher Desel den Text der Satzungsaufhebung im Wortlaut und lässt wie folgt abstimmen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Satzung zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung.
Dafür: 12
Dagegen: 9
Enthaltungen: 0
Vorlage 71/2017
Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
Es liegen keine Anfragen und Anregungen vor.
Ende der Sitzung: 21.40 Uhr
v. g. u.
gez. Werner Desel, Stadtverordnetenvorsteher
gez. Lars Obermann, Schriftführer
