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Auszüge aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Oktober 2016

Auszüge aus der Niederschrift

der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

am 10. Oktober 2016 im Stadtverordnetensitzungssaal im Rathaus

 

 

Vorlage 59/2016

Durchführung einer Ehrung nach der Ehrensatzung der Stadt Immenhausen

Stadtverordnetenvorsteher Desel teilt mit, dass die Ehrung aus terminlichen Gründen auf die nächste Sitzung verschoben wird.

 

Teil A – Ohne Beratung

 

Vorlage 60/2016

Mitteilungen der Verwaltung

 

a) Elternversammlung und Elternbeiratswahlen in den städtischen Kindergärten

Die Elternversammlung wurde in den Kindergärten Kirchweg und Albert-Schweitzer-Str. am 19.09.2016 sowie am 20.09.2016 im Kindergarten Holzhausen durchgeführt.

In den Versammlungen wurden allgemeine Informationen zum Kindergarten gegeben und Anfragen der Eltern beantwortet.

Außerdem wurden die Elternbeiratswahlen für das laufende Kindergartenjahr durchgeführt.

 

Im Kindergarten Holzhausen wurde in der Gruppe 1 (Käfergruppe) als

Elternbeiratsmitglied Herr Mirko Fleck, Eichwaldstr. 9, Immenhausen,

und als Stellvertreterin Frau Jessica Lefoldt, Heinrich-Grupe-Str. 44, Immenhausen;

sowie in der Gruppe 2 (Bärengruppe) als Elternbeiratsmitglied Frau Olga Kirchmeier, Kasseler Str. 84, Immenhausen,

und als Stellvertreterin Frau Manuela Klapp, Adolf-Häger-Str. 2, Immenhausen, gewählt.

Zum Vorsitzenden wurde Herr Fleck gewählt.

 

Im Kindergarten Albert-Schweitzer-Straße wurde

in der Gruppe 1 (Marienkäfergruppe) als

Elternbeiratsmitglied Herr Sascha Werner, Lohweg 41, Immenhausen,

und als Stellvertreterin Frau Daniela Zöllner, Kampweg 36, Immenhausen;

sowie in der Gruppe 2 (Tigerentengruppe) als

Elternbeiratsmitglied Frau Franka Möller-Halldorn, Am Leutenhäuser Berg 26, Immenhausen,

und als Stellvertreterin, Frau Tanja Böhm-Spiller, Ostenbeck 16, Immenhausen, gewählt.

Zum Vorsitzenden wurde Herr Werner gewählt.

 

Im Kindergarten Kirchweg wurde

in der Gruppe 1 (Windfreunde) als    

Elternbeiratsmitglied Frau Christine Hofmann, Kampweg 14, Immenhausen,

und als Stellvertreter Herr Jörg Siebert, Töpferweg 7a, Immenhausen;

in der Gruppe 2 (Dreckspatzen) als

Elternbeiratsmitglied Frau Ines Wilkens, Triftweg 13, Immenhausen,

und als Stellvertreterin Frau Alexandra Siebert, Töpferweg 7a, Immenhausen;

in der Gruppe 3 (Knackfrösche) als

Elternbeiratsmitglied Frau Sandra Schartel, Mühlenweg 6, Immenhausen,

und als Stellvertreterin Frau Susanne Ngoka, Schlesische Str. 9, Immenhausen;

sowie in der Gruppe 4 (Wilde Strolche) als         

Elternbeiratsmitglied Frau Sabrina Güttler, Obere Bahnhofstr. 20, Immenhausen,

und als Stellvertreterin Frau Melanie Beck, Triftweg 45, Immenhausen, gewählt.

Zum Vorsitzenden wurde Herr Siebert gewählt.

 

Die Ergebnisse der Wahlen werden im amtlichen Nachrichtenblatt veröffentlicht.

 

Baumaßnahme ZOB

Mit Datum vom 30.09.2016 wurden die baulichen Arbeiten zur Umgestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofes Schulzentrum abgeschlossen.

Die Umleitungsverkehre wurden zum 05.10.2016 aufgehoben.

Insgesamt konnte die technisch sehr anspruchsvolle Maßnahme unter Einhaltung der Zeit- und Finanzierungsvorgaben umgesetzt werden. Hierzu unser Dank an die ausführende Firma, das beauftragte Ingenieurbüro und die gute Zusammenarbeit mit den Schulleitungen.

Die Montage der Wartehallen ist für Anfang November beabsichtigt. Nach der erfolgten Montage ist eine offizielle Inbetriebnahme vorgesehen.

Ferner wurde der Bereich um die Haltestelle Schulzentrum (Ziegeleiweg komplett, Nordweg und Auf dem Kampe teilweise) als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, um die Verkehrssicherheit der Schulkinder an diesem Knotenpunkt zu erhöhen.

 

Festlegung des Standortes für die Figur „Hans im Glück“

Der Arbeitskreis Heimatgeschichte und Denkmalpflege hatte in seiner Sitzung einen Standort der Figur „Hans im Glück“ auf der Fläche zwischen Riseberg und „Alter Wache“ festgelegt. Der Kirchenvorstand als Eigentümerin der Fläche hat leider diesem Standort nicht zugestimmt. Die Bronzestatue „Hans im Glück“ wird nunmehr vom Rathaus kommend links neben dem Eulenturm vor der Stadtmauer in einem vorhandenen Beet aufgestellt. Ein Präsentations-und Pressetermin wird zeitnah nach der Aufstellung erfolgen.

 

Weitere Nutzung des Kindergartens Albert-Schweitzer-Straße

Nach dem aktuellen Zeitplan soll der Kindergarten Kirchweg Ostern 2017 komplett fertig gestellt sein. Der Magistrat hat kürzlich entschieden, dass der Kindergarten Albert-Schweitzer-Straße das Kindergartenjahr noch bis zum Sommer 2017 in der Albert-Schweitzer-Straße beenden und im Anschluss der Umzug zum Kindergarten Kirchweg erfolgen soll.

In einem weiteren Gespräch mit Vertretern der DRK-Rappelkiste wurde deutlich gemacht, dass das DRK die Räumlichkeiten des Kindergartens Albert-Schweitzer-Straße im Anschluss gerne für die U-3 Betreuung nutzen würde. Hierzu sind entsprechende bauliche Änderungen erforderlich, sodass vom DRK aktuell entsprechende Planunterlagen erstellt werden und eine Finanzierung des Projekts im Anschluss erarbeitet wird.

Je nachdem wie schnell das DRK eine abschließende Entscheidung treffen wird, werden wir der Stadtverordneten-versammlung voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2017 eine Vorlage über einen etwaigen Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages für das Grundstück in der Albert-Schweitzer-Straße unterbreiten.

 

Kündigung der Mitgliedschaft in der Touristischen Arbeitsgemeinschaft (TAG) Märchenland Reinhardswald durch die Gemeinde Fuldatal

Die Gemeinde Fuldatal hat mit Schreiben vom 26.09.2016 fristgerecht zum 31.12.2016 die Mitgliedschaft in der Touristischen Arbeitsgemeinschaft (TAG) Märchenland Reinhardswald gekündigt.

 

Jahreshauptversammlung des Vereinskuratoriums

Die Jahreshauptversammlung des Vereinskuratoriums findet am Donnerstag, 04.11.2016, um 19.00 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal statt. Hierzu sind alle Vereine und Verbände der Stadt herzlich eingeladen.

 

Fortführung des Verfahrens der WEA Giedenhof Verwaltungs GmbH

Mit Schreiben vom 23.09.2016 wurde durch das Regierungspräsidium Kassel mitgeteilt, dass in Folge der Aufhebung der Ablehnung des Verfahrens der WEA Giedenhof Verwaltungs GmbH durch das Verwaltungsgericht Kassel, eine erneute Stellungnahme betreffend der Vollständigkeit der vorgelegten Antragsunterlagen erforderlich ist.

Hierzu wurde eine Frist bis zum 26.10.2016 festgesetzt.

Inhaltlich ist vorgesehen, die damalige Stellungnahme des Magistrates vom 19.12.2012 erneut vorzulegen.

 

Einstellung des Minicarbetriebs zwischen Immenhausen und Mariendorf zum 31.12.2016

Der Magistrat hat sich in seiner Sitzung am 15.09.2016 einstimmig dazu entschlossen, den Betrieb des Minicars zwischen Mariendorf und Immenhausen zum 31.12.2016 einzustellen. Hintergrund dieser Entscheidung war u. a. eine Empfehlung des Arbeitskreises ÖPNV, da das Minicarangebot nur sehr schwach angenommen und durchschnittlich lediglich von zwei bis maximal drei Personen täglich genutzt wurde. Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint daher eine weitere Bezuschussung des Betriebs in Höhe von 10,00 € bzw. 10,50 € pro Fahrt durch die Stadt Immenhausen als nicht mehr angebracht.

Der Ortsbeirat Mariendorf wurde über die Einstellung bereits in seiner letzten Sitzung informiert.

 

Besuch der Partnerstadt Modigliana vom 25.10.-27.10.2016 in Immenhausen

Vom 25. bis 27.10.2016 wird eine Delegation der Partnerstadt Modigliana zu Besuch in Immenhausen sein. Hierfür werden noch Unterkunftsmöglichkeiten gesucht. Interessierte können sich gerne an den Städtepartnerschaftsverein, Herrn Jürgen Kaiser und Frau Ronja Reubert, wenden.

 

 

Teil B – Mit Beratung

 

Vorlage 61/2016

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des  Bebauungsplanes Nr. 2  „Wolfsgarten“ ST Holzhausen

Abwägung der eingegangen Stellungnahmen zur Offenlegung und Beteiligung gem. § 3 (2) und 4 (2) BauGB

Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB

Auf die der Einladung beigefügte Vorlage sowie die nachgesandten Unterlagen wird verwiesen.

Der Vorsitzende des ABSA, Jürgen Kaiser, gibt einige Erläuterungen zu den Beratungen und trägt die einstimmig gefasste Beschlussempfehlung vor.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

Die im beiliegenden Abwägungsprotokoll vorgetragenen Beschlussempfehlungen werden beschlossen. Der Entwurf wird mit den eingearbeiteten Beschlüssen zur Abwägung angenommen.

Dafür: 18

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

 

Vorlage 62/2016

Beratung und Beschlussfassung über die 5. Änderung des  Bebauungsplanes Nr. 5  „Im Frettholz, Vor dem Holzhäuser Tore, Über der Ziegelhütte, Auf der Gänsebreite“ – Kernstadt Immenhausen

Abwägung der eingegangen Stellungnahmen zur frühzeitigen Offenlage undBeteiligung gem. § 3 (1) und 4 (1) BauGB

Annahme des Entwurfes

Auf die der Einladung beigefügten Vorlage sowie die nach gesandten Unterlagen wird verwiesen.

Der Vorsitzende des ABSA, Jürgen Kaiser, gibt umfangreiche Erläuterungen zu den intensiven Beratungen und trägt die einstimmig gefasste Beschlussempfehlung, die Beratung und Beschlussfassung zum Bauleitplanverfahren zurückzustellen und nach Klärung und Ergänzung der genannten Punkte – erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, vor.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,

die Beratung und Beschlussfassung zum Bauleitplanverfahren zurückzustellen und nach Klärung und Ergänzung der genannten Punkte – erneut zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Dafür: 18

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

 

Vorlage 63/2016

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2016

Auf die Erläuterungen in der Einladung und auf die Rede zur Einbringung der 1. Nachtragssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 vom 15.09.2016 sowie die Tischvorlage über die Änderungen bzw. Ergänzungen wird verwiesen.

Der Vorsitzende des HFA, Herr Carsten Seeger (FLI), geht auf die in der Sitzung ausgelegte Tischvorlage ein. Er berichtet über die Beratungen in der gemeinsamen Ausschusssitzung und trägt das Beratungsergebnis des HFA und ABSA vor. Der HFA empfiehlt mit 7 Stimmen dafür und der ABSA mit 3 Stimmen dafür und 1 Enthaltung, den Nachtragshaushalt mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 in der vorliegenden Fassung mit den eingetretenen Änderungen.

StV Perndl (SPD) geht darauf ein, dass mehr Überschüsse durch Mehreinnahmen erzielt werden konnten. Die Nettoneuverschuldung konnte, ausgenommen die Kreditaufnahme für die Philippstiftung, erneut vermieden werden. Er sensibilisiert nochmals, die sparsame Haushaltsführung weiter fortzuführen.

StV Fehling (FLI) geht ebenfalls darauf ein, dass ein Überschuss erzielt werden konnte. Er bedankt sich bei allen Beteiligten der Baumaßnahme „KiTa Kirchweg“ für den Reibungslosen Ablauf und dass die Kosten bisher im Rahmen geblieben sind.

Des Weiteren dankt StV Fehling der Verwaltung, dass sie nun ohne externe Hilfe den Jahresabschluss 2015 der Revision vorlegen konnte.

StV Werner (CDU) schließt sich den Ausführungen der Vorredner an. Die CDU wird sich zukünftig mehr für die Jugendarbeit, Kultur, Soziales und Entlastung der Familien stark machen.

StV Leimbach (FLI) geht noch einmal auf die Tischvorlage bzgl. des Sperrvermerks für die Erneuerung der Beleuchtung im Bürgerhaus Holzhausen ein und betont die Notwendigkeit dieser Maßnahme mit Hilfe der KIP-Mittel.

Bürgermeister Schützeberg teilt mit, dass der Bund diese Maßnahme zum Einsatz der KIP-Mittel noch prüft.

StV Kuhlmey (SPD) geht in diesem Zusammenhang auf die Auslastung der Gemeinschaftseinrichtungen Bürgerhaus Holzhausen, Dorfgemeinschaftshaus Mariendorf und Jahnturnhalle Immenhausen ein. Er betont nochmals die gute Zusammenarbeit mit der TSV Immenhausen und sieht dies auch als Gewinn für die Stadt Immenhausen.

StV Schulz (FLI) geht auf die Ausführungen von StV Kuhlmey ein und ist der Auffassung, dass die Jahnturnhalle aufgrund von Energetischen Aspekten nicht mit dem Bürgerhaus verglichen werden kann. Er ist der Auffassung, dass die Maßnahme im Bürgerhaus Holzhausen durchgeführt werden sollte.

StV Perndl (SPD) geht ebenfalls auf die Ausführungen von StV Kuhlmey und StV Schulz ein. Er möchte nochmal darauf hinweisen, dass es sich bei den Ausführungen von StV Kuhlmey lediglich um die Auslastung und nicht um die Kosten für die Unterhaltung ging.

Da sich keine weiteren Wortmeldungen ergeben, lässt Stadtverordnetenvorsteher sodann abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 1. Nachtragssatzung mit -plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2016 in der vorliegenden Fassung mit den beiden o. a. Änderungen der Verwaltung sowie dem Einstellen eines Sperrvermerkes bei dem Produkt 1557310 (Betrieb der Gemeinschaftshäuser Bürgerhaus), Konto 09510000 in Höhe von 59.200 Euro.

Es folgt der Text.

Eine Endfassung wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Dafür: 17

Dagegen: 1

Enthaltungen: 0

 

Vorlage 64/2016

Beratung und Beschlussfassung über einen Prüfantrag der Fraktion Freie Liste bezüglich der möglichen Unterzeichnung einer Charta der „100 Kommunen für den Klimaschutz“

Auf den der Einladung beigefügten Prüfantrag wird verwiesen.

StV Fehling (FLI) trägt den Prüfantrag im Wortlaut vor.

Der Vorsitzende des HFA, Carsten Seeger, trägt die einstimmig gefasste Beschlussempfehlung des HFA und des ABSA vor, den Prüfantrag der Freien Liste anzunehmen.

StV Perndl (SPD) ist der Auffassung, dass die Stadt schon viel gemacht habe, ohne der Charta beigetreten zu sein. Er regt an zu prüfen, welche Vor- bzw. Nachteile die Teilnehmenden Kommunen (z. B. Calden, Trendelburg) durch die Unterzeichnung der Charta haben. Die SPD-Fraktion stimmt dem Prüfantrag zu.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Prüfantrag der Freien Liste anzunehmen.

Dafür: 18

Dagegen: 0

Enthaltungen: 0

 

Vorlage 65/2016

Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft

Bgm. a.D. Herbert Rössel appelliert als Vorsitzender der SPD AG 60+ um die Ausweitung der Barrierefreiheit in der Stadt Immenhausen.