Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.06.2023

Am
Montag, 12. Juni 2023, 19.00 Uhr,

findet im Stadtverordnetensitzungssaal im Rathaus, Marktplatz 1, 34376 Immenhausen eine 
öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung statt.

I.    Öffentlicher Teil

Teil A – Ohne Beratung

Vorlage 14/2023
Mitteilungen der Verwaltung

Vorlage 15/2023
Information über den Stand des Haushaltsvollzugs gemäß § 28 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)

Teil B – Mit Beratung

Vorlage 16/2023
Beratung und Beschlussfassung zur Wahl von sechs Schöffen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für das Schöffengericht bei dem Amtsgericht Kassel und für die Strafkammern bei dem Landgericht Kassel

Vorlage 17/2023
Erneute Beratung und Beschlussfassung über die 1. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) der Stadt Immenhausen vom 17.12.2021

Vorlage 18/2023
Beratung und Beschlussfassung über die mögliche Gründung eines gemeinsamen Ordnungs- und Verwaltungsbehördenbezirks der Städte und Gemeinden Calden, Espenau, Grebenstein und Immenhausen

Vorlage 19/2023
Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Über dem großen Loh, Bei der Obersten Mühle-Kernstadt Immenhausen, hier über 
a)    die Behandlung der Ergebnisse der Unterrichtung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Abstimmung der Planung benachbarter Gemeinden untereinander
b)    den Satzungsbeschluss

Vorlage 20/2023
Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 1. Änderung zum Bebauungsplan Nr. 35 „Auf dem Mühlenanger“-Kernstadt Immenhausen
a)    Beschluss des Planentwurfes
b)    Beschluss zur Durchführung der Verfahren gemäß § 3Abs. 2 BauGB zur Beteiligung der Öffentlichkeit, § 4 Abs. 2 BauGB zur Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie § 2 Abs. 2 BauGB zur Abstimmung der geänderten Planung benachbarter Gemeinden untereinander

Vorlage 21/2023
Beratung und Beschlussfassung über eine überplanmäßige Aufwendung gemäß § 100 HGO i. V. m. § 9 Nr. 2b) der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von ca. 185.000 Euro im Produkt Verkehrsanlagen

Vorlage 22/2023
Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Straßenbaumaßnahme „Kampweg/Nordweg“

Vorlage 23/2023
Beratung und Beschlussfassung über die mögliche Gründung einer Städtepartnerschaft mit der Stadt Plaue (Thüringen)

Vorlage 24/2023
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der SPD Fraktion auf Kostenermittlung und –übernahme von Schülertickets für die Schüler/innen der Freiherr-vom-Stein-Schule Immenhausen seitens des Landkreises Kassel

Vorlage 25/2023
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der FLI-Fraktion hinsichtlich der Straßenbeschilderung der neuen Ortsumgehung Calden in Richtung Immenhausen

II.    Nichtöffentlicher Teil

Vorlage 26/2023
Grundstücksangelegenheiten

gez. 
Carsten Siebert
Stadtverordnetenvorsteher