Straßenunterhaltung und Grünpflege auf dem Radweg entlang der Landesstraße (L 3386) in Richtung Mariendorf
Die Stadtverwaltung erhält regelmäßig Anfragen bzgl. der Straßenunterhaltung und Grünpflege des Radweges entlang der Landesstraße (L 3386) in Richtung Mariendorf. Der Fachbereich III verweist die Bürgerinnen und Bürger an die Straßenmeisterei in Espenau bzw. an Hessen Mobil, da sowohl die Landesstraße
(L 3386) als auch der parallel geführte Radweg sich im Eigentum des „Land Hessen – Straßen- und Verkehrsverwaltung / Hessen Mobil“ befinden und somit die Stadt Immenhausen weder einen Rechtsanspruch noch eine Verpflichtungserklärung gegenüber nicht städtischen Eigentum hat. Dies schließt auch die etwaigen Haftungsansprüche von Dritten bei einem Unfall oder ähnlichem aus.
Bis die Frage der „Unterhaltung und Pflegepflicht“ seitens Hessen Mobil abschließend anerkannt wurde und dies nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Immenhausen gehen soll, wurde dem Wunsch der Grünpflege kurzfristig Folge geleistet. Bürgermeister Schützeberg hat entschieden „einmalig“ und ohne Rechtsverpflichtung einen Grünrückschnitt entlang des Radweges vorzunehmen.
Die Arbeiten wurden bereits am 09.07.2021 durch den ZKD Immenhausen-Espenau ausgeführt.
Für Rückfragen steht Ihnen der Fachbereich III - Bauen und Beteiligungsmanagement, Herr Dennis Nikolaiczek, Tel. 05673/503-160 gern zur Verfügung.
