Abfallgebühren im Landkreis werden leicht erhöht - Anpassung an gestiegene Kosten
Landkreis Kassel - Der Kreisausschuss -
„Mit unserer neuen Abfallgebührensatzung müssen wir nach zwei Gebührensenkungen in den Jahren 2012 und 2017 erstmals seit 2005 unsere Abfallgebühren wieder leicht anheben“, informiert Landrat Uwe Schmidt über die wichtigste Regelung der neuen Abfall- und Gebührensatzung des Landkreises Kassel. Ab dem1. Januar 2020 werden die Abfallgebühren im Landkreis im Durchschnitt um 6,1 Prozent steigen.
Die erforderliche Gebührenerhöhung basiert auf den Betriebsergebnissen des Eigenbetriebs Abfallentsorgung Kreis Kassel und der Vorausschau auf die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre. Schmidt: „Wir haben alles durchkalkuliert und müssen die Gebühren für eine 80-Liter-Restabfalltonne, die für einen Vier-Personen-Haushalt benutzt wird, von 14,80 Euro auf 15,90 Euro pro Monat erhöhen; das heißt 1,10 Euro im Monat beziehungsweise von 27,5 Cent pro Person und Monat. Eine 240 Liter-Biotonne, Papierbehälter in Größe und Anzahl nach Bedarf, Sperrmüll- und Elektrogeräteabfuhren nach Bedarf, die Schadstoffsammlung und andere Leistungen sind in dieser Gebühr enthalten und werden nicht separat abgerechnet.
Auch nach der Gebührenanpassung liegt die Kostenbelastung der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis für die Abfallentsorgung im hessenweiten Vergleich weiterhin im unteren Spektrum.
Im Einzelnen stellen sich die Entsorgungsgebühren ab dem 1. Januar 2020 wie folgt dar (die Gebühren gelten nicht für Baunatal, Fuldabrück, Kaufungen und Reinhardshagen):
80 l-Behälter mtl. von 14,80 Euro auf 15,90 Euro,
120 l-Behälter mtl. von 21,41 € auf 23,00 €,
240 l-Behälter mtl. von 41,23 € auf 44,29 €,
1.100 l-Behälter mtl. von 167,15 € auf 168,66 €.
Die Erhöhung der Abfallgebühren müsse erfolgen, da sich die Kosten in allen Bereichen, die für die Behandlung des im Landkreis anfallenden Abfalls relevant erhöht haben. „Seit der letzten Gebührensenkung im Jahr 2017 betrug die allgemeine Kostensteigerung über fünf Prozent, was uns natürlich bei den Betriebskosten auch betrifft“, rechnet Schmidt vor. Bis zum März 2020 werden die Personalkosten des Eigenbetriebs Abfallentsorgung durch die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst um 10 Prozent steigen. Schmidt: „Das ist positiv für die Beschäftigten – aber ohne eine Gebührenerhöhung können wir das nicht auffangen“.
Außerdem habe die Neuausschreibung der Restabfallentsorgung eine Preiserhöhung mit sich gebracht, die rund 850.000 Euro Mehrkosten pro Jahr verursacht, ergänzt Eigenbetriebsleiter Uwe Pietsch. Auch die weltweite Wirtschaftsentwicklung macht sich im Gebührenhaushalt des kommunalen Abfallentsorgers bemerkbar: „Der Vermarktungspreis für Altpapier ist um rund 38 Euro pro Tonne gesunken“, nennt Pietsch einen weiteren Grund für die Anhebung. Auch die Kosten für die Sortierung und Verwertung von Sperrmüll haben sich erhöht – Mehrkosten für den Eigenbetreib 600.000 Euro jährlich. Pietsch: „Der Altholzmarkt hat sich vollständig gedreht; früher haben wir 10 Euro pro Tonne Vergütung erhalten, jetzt müssen wir Geld an den Verwerter zahlen“.
Durch die voll ausgelasteten Verbrennungskapazitäten für Abfälle aller Art in Deutschland sind die Marktpreise in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen und haben sich zum Beispiel für Baustellenabfälle sogar verdoppelt.
Weiter geht Pietsch auf die Novellierungen der Bioabfallverordnung und der Düngegesetzgebung ein: „Hier haben sich die Anforderungen an die Qualität von Bioabfall und Kompost erhöht – das betrifft besonders die Entsorgung der Siebreste und bedeutet Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr“. Glücklicherweise gab es jedoch auch kostenmindernde Entwicklungen. Bei den Neuausschreibungen zur Schadstoffkleinmengensammlung und durch die neue Struktur bei der Abfuhr von Restabfall und Bioabfall im südlichen Landkreis konnten Kostensteigerungen vermieden werden. Pietsch: „Auch die Einführung der eigenen Sammlung von Altpapier im Südkreis hat uns Geld gespart“. Außerdem sei seit der letzten Gebührensenkung im Landkreis ein zusätzliches Restabfallbehältervolumen mit einem Gebührenwert von rund 450.000 Euro aufgestellt worden. „Dabei ist besonders die Steigerung bei den Großbehältern mit rund 10 Prozent überdurchschnittlich – allein mit den 1.100 Liter-Behältern haben wir Mehreinnahmen von rund 200.000 Euro erzielt“, so Pietsch abschließend.
