Mitteilungen der Verwaltung in der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. März 2019

Immenhausen, den 20.03.2019

im Stadtverordnetensitzungssaal im Rathaus


Vorlage 10/2019

Mitteilungen der Verwaltung

 

Bürgermeister Schützeberg trägt die nachstehenden Mitteilungen vor:

 

Unterhaltungskosten der Jahnturnhalle im Jahr 2018

Der TSV 1889/06 Immenhausen e.V. hat wie jedes Jahr die Abrechnung der Unterhaltungskosten für das Jahr 2018 vorgelegt.

Die Gesamtaufwendungen 2018 für die Stadt betragen 15.610,01 € (= 50 % der nicht gedeckten Kosten) und sind weiterhin auf einem niedrigen Niveau (2017 = 15.213,25 €). Wie bereits in den Vorjahren mitgeteilt, sind die Kosten der Jahnturnhalle im Vergleich zu anderen Gemeinschaftseinrichtungen für die Stadt deutlich geringer.

Erfreulicherweise konnten u. a. die Energiekosten insbesondere wegen der durchgeführten Dämmung der Geschossdecke im Altbau der Jahnturnhalle um 2.500 € in 2018 gesenkt werden.


Resolution gegen die geplante Schließung der Warburger Zuckerfabrik

Am 21.02.2019 haben Bürgermeister Schützeberg, Stadtverordnetenvorsteher Desel, Erste Stadträtin Krug sowie die Fraktionsvorsitzenden Perndl (SPD), Fehling (FLI) und Dietrich (CDU) gemeinsam eine Resolution gegen die geplante Schließung der Warburger Zuckerfabrik unterzeichnet.

Mit Schreiben vom 27.02.2019 hat der Vorstand der Südzucker AG mitgeteilt, dass der Aufsichtsrat dennoch in seiner Sitzung am 25.02.2019 dem vom Vorstand vorgelegten Restrukturierungsplan für das Segment Zucker zugestimmt hat. Neben der Anpassung der Verwaltungsstrukturen ist die Schließung von fünf Zuckerfabriken vorgesehen. In Deutschland sind dies die Werke Brottewitz und Warburg.

 

Weiterbetrieb der Grünabfallkompostierungsanlage am Triftweg gesichert

Nachdem die Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2018 die Kündigung des Pachtvertrages der Grünabfallkompostierungsanlage durch die Abfallentsorgung Landkreis Kassel zum 31.12.2018 zur Kenntnis genommen hat und es zunächst so aussah, dass ein weiterer Betrieb nicht möglich ist, kann ich nunmehr erfreulicherweise mitteilen, dass nach mehreren Gesprächen die Landwirte Andreas Glaßl und Heinrich Lieberum die Grünabfallkompostierungsanlage weiter betreiben wollen.

Mit der Änderung des Betriebs ist eine moderate Erhöhung der zu entrichtenden Entgelte bei der Anlieferung verbunden, um die Anlage auch weiterhin betreiben zu können. Wie bisher können vorrangig die Immenhäuser Bürgerinnen und Bürger ihre Grünabfälle sowie Hecken, Strauch- und Baumschnitt am Triftweg anliefern. Wie bei den Anlagen des Landkreises Kassel muss auch für holzige Abfälle ein Entgelt erhoben werden.

Die Anlage wird voraussichtlich am 30.03.2019 öffnen und zukünftig nur noch samstags, aber dafür deutlich länger, von 10.00 bis 13.00 Uhr und von 14.00 bis 17.00 Uhr bis einschließlich 16.11.2019 geöffnet haben. Die Gebühren werden von den neuen Betreibern, der Glaßl-Lieberum GbR selbst festgelegt und die Stadt Immenhausen wird ein etwaiges Defizit wie bisher bis zu einem festgelegten Betrag den Betreibern erstatten.

 

Rückgabe der Zuwendung für die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zur Errichtung einer E-Ladesäule in der Kernstadt Immenhausen

Mit Schreiben vom 22.06.2018 ist der Zuwendungsbescheid des Bundesamtes für Verwaltungsdienstleistungen über die Gewährung einer Zuwendung für die Errichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge eingegangen. Gewährt wurde eine Zuwendung i. H. v. bis zu 4.934,64 € bei Kosten von 12.336,60 €.

Nach den Rahmenbedingungen für die E-Ladesäule aus dem BMVi Förderprogramm wären jedoch Kosten von ca. 16.707,56 € für die Erstellung und jährliche weitere 700,00 € nötig gewesen. Daher hat der Magistrat in seiner Sitzung am 21.02.2019 beschlossen, die Zuwendung zurückzugeben.

Es sind jedoch nicht nur die Kosten für die Aufstellung und den Betrieb, sondern auch ca. 50 Auflagen des Fördergebers u. a. zum Bezug des Stroms, den Standards, der Ausschreibung, des Berichtswesens und des Verwendungsnachweisführung, die in keinem Verhältnis zur eigentlich „gut“ gemeinten Förderung festzuhalten sind.

 

Widerspruchsverfahren gegen die Versagung der Baugenehmigung zur Teilnutzungsänderung Wohnhaus in Schule, Kernstadt

Nachdem im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zur versagten Baugenehmigung im Anhörungsverfahren vor dem Landkreis Kassel keine Einigung erzielt werden konnte, hat sich der Magistrat in seiner Sitzung am 21.02.2019 erneut mit der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens befasst und dieses erteilt.

Einer Nutzung im Sinne des Antragstellers stehen seitens der Stadt Immenhausen keine Hindernisse entgegen. Inwieweit das bauaufsichtlich schlussendlich genehmigungsfähig sein wird, bleibt abzuwarten.

 

Information über ein Gespräch mit der Stadt Grebenstein bzgl. des möglichen interkommunalen Gewerbegebietes Fohlenstatt

In einem Gespräch zwischen Vertretern der Stadt Grebenstein und unserer Stadt wurden die möglichen Erweiterungen des Gewerbegebietes Fohlenstatt in südlicher und westlicher Richtung mit der angrenzenden Fläche auf der Gemarkung Grebenstein erörtert.

Die Stadt Grebenstein teilte nach Erläuterung mit, dass die Stadt Grebenstein aktuell noch eigene Gewerbeflächen im Bestand habe. Eine mögliche Erweiterung angrenzend an die Stadt Immenhausen wurde von Bürgermeister Sutor daher derzeit kritisch gesehen und wird zumindest aktuell nicht weiterverfolgt.

Bürgermeister Sutor könnte sich jedoch vorstellen, dass die Stadt Grebenstein eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, wonach die Kosten für eine Erschließung, die für die Flächen anfallen, entsprechend geteilt werden, sofern die Stadt Grebenstein zu einem späteren Zeitpunkt das F-Plan- und B-Plan Verfahren angehen würde. Unsere Stadt könnte dann bei einem etwaigen Bedarf an zusätzlichen Gewerbeflächen zu gegebener Zeit tätig werden und die bauliche Erschließung vorantreiben.

 

Einunddreißigster Zusammenfassender Bericht 2018

Der Hessische Rechnungshof hat den einunddreißigsten Zusammenfassenden Bericht 2018 der überörtlichen Prüfung in Hessen übersandt. Im Kommunalbericht 2018 werden drei Haushaltsstrukturprüfungen und vier Fachprüfungen vorgestellt. Insgesamt wurden hierbei 107 kommunale Körperschaften in die Prüfungen einbezogen. Der Bericht kann beim Fachbereich II, Finanzmanagement, gern eingesehen werden.

 

Keine Förderung für unsere Stadt aus dem SWIM-Programm

In der Stadtverordnetenversammlung am 27.08.2018 hatte ich mitgeteilt, dass der Magistrat in seiner Sitzung am 26.07.2018 die Anmeldung von Vorhaben für das Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm (SWIM) des Landes Hessen beschlossen hat. Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hat uns heute mitgeteilt, dass unsere angemeldeten Maßnahmen „Sanierung der Filtertechnik und Funktionale Verbesserungen im Hallen- und Freibad“ nicht in das Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm für das Jahr 2019 aufgenommen wird, da die Kapazität der im Förderjahr 2019 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel überschritten wird. Diese Befürchtung hatte ich schon in der damaligen Sitzung geäußert, da die zur Verfügung stehenden Mittel (50 Mio. Euro verteilt auf 5 Jahre) bei der Vielzahl der zu sanierenden Bäder viel zu wenig sind.

 

Zuweisung von Flächen im Reinhardswald

Der Reinhardswald wird in sieben Feuerwehreinsatzbereiche aufgeteilt werden. Die entsprechenden Flächen werden den einzelnen Kommunen zugeteilt. Damit ist eine konkrete Zuständigkeit und eventuelle Inrechnungstellung möglich.

 

Einladung der Partnerstadt Montaigu zum Partnerschaftstreffen

Die Stadt Immenhausen hat von der Stadt Montaigu eine Einladung zum Partnerschaftstreffen vom 30.05.2019 bis 01.06.2019 bekommen. Der Partnerschaftsverein Immenhausen hat Vereine und interessierte Personen zur Fahrt aufgerufen. Die Busfahrtkosten würden sich pro Person auf 130,- € belaufen. Die Anmeldung und Organisation übernimmt der Partnerschaftsverein Immenhausen. Dieser bittet um rege Teilnahme.

 

Information über den möglichen Betrieb einer Kindertagesstätte im ST Holzhausen durch den DRK Ortsverein Immenhausen e. V.

Der Magistrat der Stadt Immenhausen hat in seiner Sitzung am 07.03.2019 beschlossen einen Beschlussvorschlag für die Stadtverordnetenversammlung zu erarbeiten, der es erlaubt, dass ein freier Träger, wie zum Beispiel die DRK-Immenhausen, eine zweigruppige Kita für Kinder unter 3 Jahren bauen und betreiben darf.