Niederschrift über die Sitzung des Ortsbeirates Mariendorf am 26. Septemer 2017

Vorlage 01/2017

Mitteilung der Verwaltung
 

a) Mitteilung des Landesamts für Denkmalpflege Hessen bezüglich des Pyramidenstumpfs am Ahlberg

Die Verwaltung teilt mit, dass seitens des Landesamtes für Denkmalpflege Hessen mitgeteilt wurde, dass der Pyramidenstumpf am Ahlberg nicht unter Denkmalschutz gestellt werden kann.
 

b) Mitteilung über die Voranfrage zum Bauvorhaben einer Halle als Lagergebäude im Bereich „Wildgrabenweg/Ecke Paul-du-Ry-Straße“

Die Verwaltung informiert über einen vorliegenden Bauantrag eines Lagergebäudes zur Nutzung für einen örtlichen Handwerksbetrieb. Gegen das Vorhaben bestehen keine Bedenken. Versagungsgründe liegen keine vor. Das gemeindliche Einvernehmen ist zu erteilen.

 

c) Baumstandorte „Paul-du-Ry-Straße“

Die Verwaltung berichtet, dass im letzten und dritten Abschnitt einzelne Bäume aus dem Bestand herausgenommen werden sollen. Die Maßnahme ist vorgesehen für Herbst 2017 bzw. Frühjahr 2018. Die Abstimmung des Konzeptes erfolgte im Ortsbeirat im Oktober 2015.

 

Vorlage 02/2017

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2017

hier: stadtteilbezogene Maßnahmen
 

Auf die der Einladung beigefügte Anlage wird verwiesen. OV Siebert stellt die stadtteilbezogenen Maßnahmen vor. Der Ortsbeirat ist sich einig, dass der Bedarf für einen Anbau des Feuerwehrgerätehauses vorhanden ist. Gemeinsam mit den Fraktionen und der Feuerwehr sollen Lösungsvorschläge erarbeitet werden. Es ergibt sich eine ausführliche Diskussion.

Der Ortsbeirat empfindet die im Nachtragshaushalt gewählte Formulierung bzgl. der Kosten für den Anbau im Vergleich zur Einwohnerzahl des Stadtteils äußerst unglücklich. Es wird darum gebeten, dass der Ortsbeirat zukünftig frühzeitig in die Aufstellung des Nachtragshaushaltes mit einbezogen wird, da solche Formulierungen aus Sicht von OV Siebert für Verwirrungen in der Bürgerschaft sorgen.

Dem Vorschlag zur Umwidmung des noch zur Verfügung stehenden Betrags für Maßnahmen am DGH Mariendorf in Höhe von 39.000,- € zur Nutzung für Maßnahmen in Holzhausen stimmt der Ortsbeirat einstimmig zu, sofern dieser Betrag im Haushalt 2018 erneut bereitgestellt wird.
 

Der Ortsbeirat empfiehlt einstimmig die Annahme der 1. Nachtragssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 – stadtteilbezogene Maßnahmen.

 

 

Vorlage 03/2017

Beratung und Beschlussfassung hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise über den turnusmäßigen Pflegedurchgang am Gehölzbestand im Bereich „Töpferweg“
 

OV Siebert zeigt anhand von Bildern wie stark der Bereich mittlerweile zugewachsen ist. Man ist sich einig, dass in dem Bereich ein Rückschnitt erfolgen muss. Die Verwaltung teilt mit, dass man in turnusmäßigen Abschnitten zur Pflege der Fläche alle drei Jahre einen Rückschnitt durchführen sollte, um die naturschutzrechtliche Ausgleichsfläche dauerhaft in der Funktion zu erhalten.

Es ergibt sich eine ausführliche Diskussion. OV Siebert schlägt vor, dass die Unterhaltungsarbeiten terminiert werden und nach der Freilegung des Bestandes ein weiterer gemeinsamer Ortstermin vereinbart werden soll.

OB Smola verweist auf den vorhandenen Pflegeplan. Auf die Regelungen des Naturschutzgesetztes zur Pflegeperiode wird hingewiesen.

Ferner fragt OB Smola an, ob sie als Anwohnerin im Bereich hinter ihrem Grundstück in Eigeninitiative Räumungsarbeiten durchführen kann. Die Verwaltung verweist darauf, dass hierdurch eine Unfallgefahr besteht, für die seitens der Stadtverwaltung keine Verantwortung und sonstige Absicherung übernommen werden kann. Es wird vereinbart, wie oben beschrieben, zunächst die Freilegung des Bestandes durchzuführen und dann weitere Maßnahmen zu planen.

OV Siebert bittet um Rückmeldung bis Januar 2018, wann der nächste Rückschnitt erfolgen soll.


Der Ortsbeirat stimmt dem turnusmäßigen Pflegedurchgang am Gehölzbestand im Bereich „Töpferweg“ einstimmig zu.

 

 

Vorlage 04/2017

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Töpferweg“ – ST Mariendorf

a) Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der öffentlichen Auslage gem. § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB

b) Satzungsbeschluss gem. § 19 BauGB

Auf die der Einladung beigefügte Vorlage mit Anlage wird verwiesen.

 

zu a)

Der Ortsbeirat nimmt das Ergebnis der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB zur Kenntnis. Die vorgebrachten Behandlungsvorschläge zu den vorliegenden Anregungen werden behandelt und die Beschlussvorschläge empfohlen. Das durchgeführte Verfahren wird gebilligt.

 

zu b)

Der Ortsbeirat empfiehlt die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Töpferweg“ als Satzung anzunehmen.

 

 

Vorlage 05/2017

Mitteilungen und Anfragen des Ortsbeirats
 

a) Anfrage bezüglich des Sachstandes der Renovierungsmaßnahmen an der Freizeitanlage Mariendorf

OV Siebert nimmt Bezug auf den vergangenen Ortstermin mit FBK Horstmann und der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Bredemeier. OV Siebert teilt mit, dass bislang keine zufriedenstellenden Maßnahmen durchgeführt wurden.

Der Ortsbeirat bittet um eine Rückmeldung zum aktuellen Sachstand innerhalb von 4 Wochen.

 

b) Regenwasserführung im Bereich „Töpferweg/Ecke Ahlberg“

OV Siebert stellt die Problematik der Regenwasserführung anhand von Fotos dar. Besonders bei Starkregen ist der Bereich in der Kehre „Töpferweg/Ahlberg“ überschwemmt und verschmutzt, da aus Sicht des OV dort der Wassereinlauf nicht ausreichend funktioniert. Seitens der Verwaltung wird mitgeteilt, dass grundsätzlich die Einläufe nach den Starkregenereignissen gereinigt werden. Eine dauerhafte Lösung wäre nur nach einem baulichen Umbau zur Schaffung einer Wasserführung möglich; Kosten ca. 35.000,- €. Hierzu wäre eine entsprechende Empfehlung des Ortsbeirates für die Mittelbereitstellung im Haushalt nötig.

Der Ortbeirat wird die Angelegenheit nochmals intern besprechen.

 

c) Straßenschäden „Wildgrabenweg“ und „Maria-Amelia-Straße“

OV Siebert fragt, wann die Straßenschäden im Bereich „Wildgrabenweg“ instandgesetzt werden und wann die Fertigstellung der „Maria-Amelia-Straße“ erfolgen wird. Die Verwaltung teilt mit, dass die Schäden im Bereich „Wildgrabenweg“ bereits aufgenommen wurden. Zurzeit stehen jedoch keine Mittel mehr zur Verfügung. Ggf. wird eine Mittelerhöhung im Nachtrag erfolgen, danach ist eine Ausführung möglich. Der Endausbau im Baugebiet „Wildgrabenweg“ und dem Wildgraben ist für das Jahr 2019 vorgesehen. In 2018 erfolgen die Planungen und entsprechenden Abstimmungen mit den Anliegern der Straße „Wildgrabenweg“ – betreffend einer etwaigen Beitragserhebung.

 

d) Wasserspiegel „Hugenottenteich“

Auf Nachfrage von OV Siebert zum Wasserspiegel des „Hugenottenteiches“ wird durch die Verwaltung auf die erforderlichen baulichen Maßnahmen am Mönchsbauwerk, dem Auslaufkanal und der Schlammräumung hingewiesen. Insbesondere die Schlammräumung bedeutet einen erheblichen finanziellen Aufwand. Das Schadensbild zum Auslauf ist noch nicht abschließend festgestellt. Entsprechenden Prüfungen laufen bzw. sind veranlasst.
 

e) Pflegeplan für den Stadtteil Mariendorf

OV Siebert fragt, ob es einen Pflegeplan für die Flächen in Mariendorf gibt. Insbesondere im Bereich der Roulette an der Kirche entsteht immer wieder ein starker Unkrautwuchs, der nur selten beseitigt wird.

Einen zeitlich aufgestellten Pflegeplan gibt es nicht. Dieser besteht für die Rasenfläche. Die weiteren Flächen sind gelistet und werden nach Bedarf und personeller Verfügbarkeit abgearbeitet.

Im Außendienst des ZKD Immenhausen-Espenau müssen die gesamten anfallenden Arbeiten der Verbandskommunen mit 15 Mitarbeitern bewältigt werden.

Es folgt eine kurze Diskussion. Betreffend des Unkrautbewuchses und der Reinigung der öffentlichen Gehwegs- und Straßenflächen wird auf die Straßenreinigungssatzung der Stadt Immenhausen hingewiesen. Hier wurde diese an die Anlieger übertragen. Im Nachgang wurde festgestellt, dass sich die öffentliche Fläche lediglich bis zur Bordsteinkante erstreckt.

 

f) Breitbandausbau

OV Siebert fragt nach dem Sachstand bzgl. des Breitbandausbaus im Stadtteil Mariendorf. BGM Schützeberg teilt mit, dass die Firma Weigand Bau bereits erste Leitungen verlegt und als Netzbetreiber die Firma Netcom zur Verfügung stehen wird. In der Jahnturnhalle findet hierzu am 21.11.2017 um 19.00 Uhr eine Informationsveranstaltung statt.
 

Vorlage 06/2017

Anfragen aus der Bürgerschaft

Es lagen keine Anfragen aus der Bürgerschaft vor.