Bericht aus der Sitzung des Ortsbeirates Holzhausen vom 20. April 2017
Mitteilungen der Verwaltung
Information über den Stand der durchgeführten Unterhaltungsarbeiten gemäß Mängelliste Oktober 2013 vom Ortsbeirat Holzhausen
Bernd Horstmann erläutert die bereits ausgeführten Arbeiten im Bürgerhaus Holzhausen, wie z.B. die Erneuerung des Gerätetors, die Umbaumaßnahme am Trinkwassernetz, die Umstellung der Beleuchtung in der großen Halle auf Energiesparleuchten etc. Das Raucherdach vor der Kegelbahnanlage, sowie der Einbau einer neuen Tür in der „Sektbar“ sollen vorerst nicht vorgenommen werden. Theo Leimbach wird die Liste der ggf. noch zu erledigten Unterhaltungsarbeiten an Herrn Horstmann übergeben. In der nächsten Sitzung soll hierüber erneut behandelt werden.
Information über die mögliche Durchführung von baulichen Unterhaltungsarbeiten an der Friedhofshalle im Stadtteil Holzhausen
Die Friedhofsverwaltung ist vorwiegend für alle Angelegenheiten auf und um das Gelände des Friedhofs verantwortlich. An der Friedhofshalle sollen sich Feuchtigkeitsschäden befinden. Bürgermeister Schützeberg will ein Gespräch mit Pfarrer Kraft führen. Ortsvorsteher Theo Leimbach will gemeinsam mit Pfarrer Kraft die Kosten für die Dachsanierung, sowie die Errichtung eines evtl. Geräteraums ermitteln.
Information über den Sachstand zur Beschädigung der Einfriedungsmauer am Friedhof Holzhausen
Der große Baum im Eingangsbereich des Friedhofes ist Grund für die Beschädigung der Einfriedungsmauer. Dieser steht unter Denkmalschutz. Der Landkreis Kassel hat kürzlich einen Rückschnitt des Baumes vorgenommen. Es besteht aktuell keine Gefährdung, dass die Mauersteine wegbrechen könnten. Daher werden vorerst keine weiteren Maßnahmen vom Landkreis Kassel unternommen.
Mögliche Renaturierung „Krummbach“ Stadtteil Holzhausen
Bezugnehmend auf eine mögliche Umsetzung wurde zu einem Erörterungstermin am Dienstag, 09.05.2017 eingeladen. Ziel des Erörterungstermins ist die Abstimmung der Rahmenbedingungen naturschutz-, wasser- und förderrechtlichen Vorgaben. Nach der Durchführung des Termins wird über den Sachstand berichtet.
Forstarbeiten im Gemarkungsbereich Holzhausen
Fachbereichskoordinator Bernd Horstmann informiert über die durchgeführten Forstarbeiten „ Am Hakenhans“ und im Bereich des Rehwinkelteiches.
Erweiterung des bestehenden Biogasanlage – Lindenhof Bioenergie KG
Ein örtlicher Biogasbetreiber hat einen Antrag bzgl. der Einrichtung eines Verbrennungsmotors gestellt. Über diesen Antrag wird voraussichtlich der Magistrat in seiner Sitzung am 04.05.2017 entscheiden.
Zustand der Mini-Pipe
Die Untergrundkonstruktion der Mini-Pipe an der Grundschule muss erneuert werden. In 2008 wurden bereits rund 4.000,00 € in die Mini-Pipe investiert. Nunmehr soll entschieden werden, ob sich weitere Investitionen an der Pipe lohnen.
Schaffung von Unterstellmöglichkeiten für die Vereine und Verbände
Der Stadt wurden 2 gebrauchte Garagen angeboten. Diese könnten für die Unterbringung von Vereinsgegenständen genutzt werden. Die Garagengröße beträgt 3 x 6m. Es ist die Überlegung, diese auf die Fundamentplatte bei der ehemaligen Mini-Pipe am Bürgerhaus aufzustellen. Der Ortsbeirat erklärt sich mit dieser Lösung vorerst einverstanden. Ggf. können die Garagen auch nochmal an einen anderen Standort versetzt werden.
Zusatz: Der Ortsbeirat spricht sich im Nachgang an die Ortsbeiratssitzung für die Aufstellung der Garagen am geplanten Standort mit 5 Ja- Stimmen und 1 Nein-Stimme aus.
Bessere Vermarktung von öffentlichen Einrichtungen der Stadt
Der Ortsbeirat empfiehlt die Freizeitanlagen durch entsprechende Veröffentlichungen auf der Internetseite der Stadt sowie der Zeitung „Unsere Stadt Immenhausen“ besser zu vermarkten.
Auf der Internetseite unter der Rubrik „Leben in Immenhausen“ sind die Freizeiteinrichtungen der Stadt Immenhausen bereits ausführlich dargestellt.
Ortsbeirat wurde weiterhin mehrfach von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, dass die Benutzungsgebühren für die bestehende Benutzungs- und Gebührenordnung für die Vergabe von Räumen der Stadt Immenhausen zu hoch sind. Der Ortsbeirat bittet daher die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung über die Benutzungs- und Gebührenordnung für die Vergabe von Räumen der Stadt Immenhausen erneut zu beraten und zu beschließen.
Information und ggf. Beratung und Beschlussfassung zur möglichen Erschließung/Vermarktung zum Baugebiet „Über den Höfen“ im Stadtteil Holzhausen
Auf die Regelungen betreffend einer möglichen Erschließung wird hingewiesen. Ein erster Abschnitt ca. 9 Bauplätze könnten kurzfristig erschlossen werden. Voraussetzung hierzu mindestens 4 Bewerbungen müssten vorliegen. Das Bauplatzangebot ist auf der Internetseite der Stadt Immenhausen eingestellt.
Beratung und Beschlussfassung über die mögliche Einstellung des Bauleitplanverfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 Gartengebiet „Unter den Höfen“ – ST Holzhausen
Zur Sicherung der städtebaulichen Innenentwicklung war die 1. Änderung des bestehenden Bebauungsplanes Nr. 21 „Unter den Höfen“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 A BauGB vorgesehen. Zweck der Planung war u.a. auch die Zulassung von Pferdehaltung. Der bestehende Bebauungsplan setzt für dieses Gebiet ausschließlich private Grünflächen (Gartenland) fest. Mit der Änderung sollen die Flächen als MI-Gebiet und/oder sonstiges Sondergebiet festgesetzt werden - § 6 bzw. § 11 BauNVO. Zwischenzeitliche Abstimmungen mit den Investoren für die Ausweisung der Flächen und zur Kostenübernahme der Planungskosten erbrachten keinen Erfolg. Aus dem genannten Grunde wird seitens der Verwaltung die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen.
Der Ortsbeirat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Immenhausen mit 5 Ja- Stimmen und 2 Enthaltungen die Einstellung des Bauleitplanverfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Unter den Höfen“ – ST Holzhausen. Die Einstellung des Verfahrens ist ortsüblich bekannt zu machen.
Beratung und Beschlussfassung über die Benennung eines Straßennamens zu einem Teilstück der L3233 – OD Holzhausen
Im Rahmen der Zuteilung von Hausnummern für die im benannten Teilstück anliegenden Grundstücke ist die Benennung eines Straßennamens erforderlich. Der Ortsbeirat Holzhausen wird in die Benennung einbezogen. Zum Sitzungstage der Stadtverordnetenversammlung wird eine entsprechende Beschlussempfehlung bzw. ein alternativer Vorschlag zur Straßenbenennung vorgelegt. Seitens der Verwaltung wird die Bezeichnung „Am Thomasteich“ vorgeschlagen. Der Ortsbeirat spricht sich einstimmig für die Bezeichnung „Am Thomasteich“ aus.
Anfragen aus der Bürgerschaft
Als Bolzplatz können die Jugendlichen auch den großen Sportplatz mitnutzen. Es sollte nur darauf geachtet werden, dass die Tore gelegentlich umgestellt werden. Es wurde der Vorschlag unterbreitet, dass zur Straße hin ein Ballfangnetz angebracht werden soll. Die Kosten würden sich auf ca. 7.500,00 € belaufen. Der Ortsbeirat will das Thema in der nächsten Ortsbeiratssitzung nochmals behandeln.
Es bestand die Möglichkeit ein verzinktes Grundgerüst für die Freifläche auf dem alten Kindergartengelände als Feiermöglichkeit zu erwerben. Dieses hätte noch mit einem entsprechenden Dach und einer seitlichen Holzverkleidung versehen werden müssen. Nach längeren Diskussionen ist man zu dem Entschluss gekommen, diese Variante doch nicht umzusetzen. Nunmehr wird überlegt ein Holzbauwerk ähnlich wie die Glück-Auf Hütte zu errichten. Die Maßnahme könnte ggf. über die Dorferneuerung erfolgen. Der Ortsbeirat wird daher vorerst nichts weiter unternehmen.
Kerstin Roth fragt an, warum im Rehwinkelteich zurzeit kein Wasserzulauf stattfindet. Dies hängt mit der Trockenzeit zusammen, sodass sich im Behälter derzeit kein Wasser befindet.
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig den Rückbau der Bierleitung im Bürgerhaus Holzhausen.
Im Jahr 2020 findet die 1000-Jahr Feier von Holzhausen statt. Zu diesem Anlass lädt Theo Leimbach die Bevölkerung zur Mithilfe ein.
Am 22.04.2017 findet ein weiterer Arbeitseinsatz auf dem Friedhof in Holzhausen statt. Zu diesem Anlass lädt Theo Leimbach die Bevölkerung zur Mithilfe ein.
Auf dem Spielplatz in der Diltheystraße ist auf einer Seite der Zaun ab. Dieser soll auch nicht mehr erneuert werden. Die Seite soll mit der vorhandenen Hecke zuwachsen.
Es wurde der Wunsch geäußert, den Verkehrssmiley am Ortseingang Holzhausen Richtung Immenhausen aus bei Gelegenheit umzuhängen.
Die Beschilderung für den Märchenlandradrundweg weist derzeit noch den Hinweis zum Einkehren in das Deutsche Haus sowie Zum Alten Forsthaus aus. Hier wäre die Überlegung, den Imbissstand vor der Metzgerei Barthel mit aufzunehmen.
Helmut Bretthauer fragt an, wer die Haftung von gestifteten Bänken im Stadtgebiet übernimmt. Falls die Bänke nach Rücksprache mit der Stadtverwaltung aufgestellt wurden, sind diese über die Globalversicherung der Stadt versichert.
Es wurde der Zustand der Wanderwege beklagt. Hier soll ggf. ein Gespräch mit dem Forstamt aufgesucht werden.
