Auszüge aus der Niederschrift der öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016
Vorlage 66/2016
Durchführung einer Ehrung nach der Ehrensatzung der Stadt Immenhausen
Bürgermeister Schützeberg ehrt Frau Oehler für ihre vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten in den letzten vierzig Jahren. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher beschlossen, ihr die Ehrenbezeichnung Ehrenstadtverord-nete zu verleihen.
Stadtverordnetenvorsteher Desel freut sich, dass nunmehr auch eine Frau mit der Ehrenbezeichnung geehrt werde. Herr Desel bedankt sich bei Frau Oehler und überreicht einen Blumenstrauß.
Frau Oehler dankt den Stadtverordneten für die Auszeich-nung. Sie würde sich freuen, wenn zukünftig mehr Frauen ein Amt ausüben würden.
Auch die Fraktionsvorsitzenden der SPD und CDU bedanken sich bei Frau Oehler für ihre vielfältige ehrenamtliche Tätigkeit und überreichen ein kleines Geschenk.
Teil A – Ohne Beratung
Vorlage 67/2016
Mitteilungen der Verwaltung
Aktueller Stand zum Breitbandausbau in Nordhessen
Die Arbeiten zum Breitbandausbau sollen in Immenhausen im 3. Quartal 2017 und in Mariendorf im 4. Quartal 2017 begonnen werden. Netzanbieter wird dann die Fa. Netcom.
Darüber hinaus habe ich am 09.11.2016 einen Förder-bescheid für den Breitbandausbau in Höhe von 50.000 Euro in Berlin von Staatsminister Barthle erhalten. Die Förderung wurde für Beraterleistungen, die die Planung und Durchführung solcher Vorhaben und damit die Beantragung von Fördermitteln erleichtern, ausgesprochen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Stadt im Vorfeld, wie einige andere Kommunen im Landkreis Kassel auch, gestellt.
Weihnachtsmärkte 2016
Der Weihnachtsmarkt im Stadtteil Holzhausen findet in diesem Jahr am Sonntag, 27. November 2016 (1. Advent) wie gewohnt ab 11.00 Uhr im und um das Bürgerhaus statt.
Der Weihnachtsmarkt in der Kernstadt beginnt am Samstag, 03. Dezember 2016. Die Vereine bieten ab 16.30 Uhr kulinarische Weihnachtsangebote im Bereich des Kirchenumfeldes an. Der Sonntag, 05. Dezember 2016 (2. Advent), beginnt wie gewohnt mit dem Gottesdienst in der Stadtkirche St. Georg um 11.00 Uhr. Im Anschluss präsentieren die Vereine bis 18.00 Uhr ihre vielfältigen Angebote.
Sitzungskalender 2017
In der heutigen Sitzung wird der Sitzungskalender für 2017 ausgelegt.
Eingang des Zuwendungsbescheides Förderung Städte-baulicher Denkmalschutz - Industriedenkmal Stadtge-biet Glashütte und Umfeld der Stadt Immenhausen
Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen hat der Stadt am 07.11.2016 einen Zuwendungsbescheid aus dem Programm Förderung Städtebaulicher Denkmalschutz für die Maßnahme Industriedenkmal – Stadtgebiet Glashütte und Umfeld der Stadt Immenhausen zugesandt.
Dafür werden Städtebauförderungsmittel in Höhe von 822.000,00 Euro bewilligt. Die Zuwendungen von Bund und Land betragen erfreulicherweise 68,50 % und der Eigenanteil der Stadt somit nur 31,50 %. Auch wenn die Zuwendungsquote von 71,27 % etwas verringert wurde, können wir mit dem Bescheid sehr zufrieden sein.
Städtebaulicher Denkmalschutz – Aufforderung zum Förderantrag für das Programmjahr 2017
Mit Datum vom 03.11.2016 wurden wir zur Vorlage des Förderantrages zum Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ Programmjahr 2017 aufgefordert.
Mit der Aufforderung verbunden ist die Fortführung des Förderprogrammes auch im Jahr 2017 für den Bereich Bahnhof/Glashütte.
Das Förderprogramm für den benannten Bereich besteht seit 2004.
Eine Beratung und Beschlussfassung über die Stellung eines etwaigen Antrages soll in der ersten Stadtverordnetenversammlung am 15.02.2017 erfolgen.
Vorgesehener Besuch aus Modigliana vom 25.11.-27.11.2016 abgesagt
Der Besuch aus Modigliana kommt leider nicht zustande. Der Besuch wurde vom Städtepartnerschaftsverein abgesagt. Der Grund ist, dass sich lediglich 14 Personen zum Besuch bei uns angemeldet haben und dass es sogar ein Problem darstellt für 14 Personen Gastfamilien zu finden! Jürgen Kaiser und die Vorstandsmitglieder bedauern dies sehr, auch in Verbindung in die Zukunft und auf Bezug zu unserer Partnerstadt Montaigu. Der Städtepartner-schaftsverein ruft zur dringlichen Hilfe auf und steht sehr gerne für Gespräche, Ideen und Anregungen bereit.
Errichtung von Wohnmobilstellplätzen als Kurzreise-plätze im Bernhardt-Vocke-Stadion in Immenhausen
Im Rahmen der Förderung des Tourismusangebotes in der Stadt Immenhausen wurde zwischenzeitlich ein Wohnmobil-stellplatz mit maximal acht Einstellflächen, ausgestattet mit Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten, auf dem Schotter-parkplatz des Bernhardt-Vocke-Stadions errichtet.
Die Ausführung erfolgte im Zeitraum vom 19.08.2016 bis zum 08.11.2016. Die geschätzte Gesamtsumme der baulichen Maßnahmen belief sich auf ca. 21.800,00 € (brutto), anteilige Fördersumme in Höhe von 12.824,00 € (brutto), abschließend fielen jedoch nur Kosten in Höhe von ca. 16.100,00 € (brutto) an.
In Abstimmung mit dem Servicezentrum Regional-entwicklung vom Landkreis Kassel wird die Inbetriebnahme der Anlage am 18.11.2016 erfolgen, eine offizielle Einweihung ist für Ende November vorgesehen.
Vorlage 68/2016
Einbringung der Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 sowie das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2016 bis 2020
Bürgermeister Schützeberg übergibt das Wort an den zuständigen Fachbereichskoordinator Lars Obermann. FBK Obermann erläutert die wesentlichen Punkte des Haushaltes und des Investitionsprogrammes mit Hilfe einer Präsentation.
Der Haushalt wird auch in diesem Jahr wieder zusätzlich als Pdf-Dokument zur Verfügung gestellt.
Bürgermeister Schützeberg stellt zum Schluss folgendes fest:
Die Haushaltssatzung 2017 mit –plan und Anlagen und das Investitionsprogramm 2016 bis 2020 gilt somit gemäß § 97 i. V. m. § 101 HGO als eingebracht.
Vorlage 69/2016
Beratung und Beschlussfassung über die geprüfte Jahresrechnung und über die Entlastung des Magistrats gemäß § 113 und § 114 HGO für das Haushaltsjahr 2014
Auf die der Einladung beigefügten umfangreichen Anlagen wird verwiesen.
Der Vorsitzende des HFA, Carsten Seeger, trägt die einstimmig gefasste Beschlussempfehlung des HFA vor. Vorsitzender Seeger weist auf den Rechenschaftsbericht hin, wonach eine Ergebnisverbesserung im ordentlichen Ergebnishaushalt 2014 gegenüber dem Planansatz von 4.600,00 Euro um 829.190,89 Euro auf 833.790,89 Euro eingetreten ist. Vorsitzender Seeger dankt der Verwaltung für die zeitnahe Vorlage der Jahresrechnung.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die von der Revision des Landkreises Kassel geprüfte Jahresrechnung und erteilt gelichzeitig dem Magistrat die Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 gemäß § 114 HGO.
Dafür: 19 / Dagegen: 0 / Enthaltungen: 0
Vorlage 70/2016
Beratung und Beschlussfassung zum Bebauungsplan Nr. 45 „Kirchweg“ – Kernstadt Immenhausen
Einstellung des Bauleitplanverfahrens
Feststellung der Außerkraftsetzung der Veränderungssperre gem. 17 (1) BauGB
Auf die der Einladung beigefügte Vorlage wird verwiesen.
Der Vorsitzende des ABSA, Jürgen Kaiser, träg die einstimmig gefasste Beschlussempfehlung des ABSA vor.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
Das Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan Nr. 45 „Kirchweg“- Kernstadt Immenhausen wird eingestellt. Die Einstellung des Verfahrens ist ortsüblich bekannt zu machen.
Dafür: 19 / Dagegen: 0 / Enthaltungen: 0
Durch Beschluss wird festgestellt, dass die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 45 „Kirchweg“ mit Datum vom 03.05.2016 außer Kraft getreten ist.
Dafür: 19 / Dagegen: 0 / Enthaltungen: 0
Teil B – Mit Beratung
Vorlage 71/2016
Beratung und Beschlussfassung über die Wahl bzw. Wiederwahl
einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Immenhausen II (Holzhausen),
einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk I (Immenhausen und Mariendorf) und
einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Immenhausen I (Immenhausen und Mariendorf)
Frau Cordula Weyh verlässt bei Aufruf der Vorlage den Sitzungsraum.
Auf die der Einladung beigefügte Vorlage wird verwiesen.
Der Vorsitzende des HFA, Carsten Seeger, trägt die jeweils einstimmig gefasste Beschlussempfehlung vor.
StV. Dietrich (CDU) freut sich, dass sich eine jüngere Frau aus dem Stadtteil Holzhausen für dieses Amt zur Verfügung gestellt hat. Auch freut er sich, dass Frau Drube das Amt erneut ausüben will.
Die anderen beiden Fraktionen signalisieren Zustimmung zur Vorlage.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
Frau Franziska Trott zur Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Immenhausen II (Holzhausen) für 5 Jahre zu wählen.
Dafür: 18 / Dagegen: 0 / Enthaltungen: 0
Frau Franziska Trott zur stellvertretenden Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk I (Immenhausen und Mariendorf) für 5 Jahre zu wählen.
Dafür: 18 / Dagegen: 0 / Enthaltungen: 0
Frau Christine Drube zur Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Immenhausen I (Immenhausen und Mariendorf) für 5 Jahre wieder zu wählen.
Dafür: 18 / Dagegen: 0 / Enthaltungen: 0
Vorlage 72/2016
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Immenhausen vom 24.11.1998
Auf die der Einladung beigefügte Vorlage wird verwiesen.
Der Vorsitzende des HFA, Carsten Seeger, trägt die mit fünf Stimmen dafür, einer Gegenstimme und keiner Enthaltung gefasste Beschlussempfehlung, die Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Immenhausen vom 24.11.1998 in der vorliegenden Fassung zu beschließen, vor.
StV. Dietrich (CDU) stellt fest, dass er die eine Gegenstimme im Haupt- und Finanzausschuss war. Im Wahlprogramm der CDU könne nachgelesen werden, dass die CDU-Fraktion keiner Erhöhung von Gebühren zustimmen wolle, sofern die Haushalte ausgeglichen seien. Die CDU-Fraktion stimmt den redaktionellen Änderungen zu, die Erhöhung der Hundesteuer lehne man jedoch ab.
StV. Fehling (FL) stellt fest, dass es nie schön sei, wenn man Steuern erhöhe. Wenn man aber bedenkt, dass es sich bei der Hundesteuer um eine Vergnügungssteuer handele, könne man der Erhöhung der Steuer mit Bauchgrummeln zustimmen. Die Steuer würde um 0,50 Euro/Hund im Monat, somit 6,00 Euro/Jahr erhöht. Dieses wäre eine Schachtel Zigaretten. Die Steuer wurde vor zig Jahren eingeführt. Es sei an der Zeit, die Satzung neu zu fassen.
StV. Kuhlmey (SPD) stellt fest, dass man der Vorlage zustimmen werde. Es sei eine moderate Anpassung gewählt worden. Eine Steuererhöhung sei immer unangenehm, aber es sei in einem moderaten Rahmen. Mit der Anpassung liege man im Vergleich mit anderen Kommunen im Durchschnitt. Es sei auch sinnvoll, geringere Anpassungen vorzunehmen, als einmal einen größeren Betrag. Die Hundehalter, die vernünftig seien, würden auch jetzt den Hundekot fachgerecht entsorgen. Es wäre daher nicht unbedingt sinnvoll, entsprechende Stationen anzuschaffen. Hier sollte man die Entwicklung abwarten. Die moderate Erhöhung wird von der SPD-Fraktion mitgetragen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Hundesteuersatzung der Stadt Immenhausen in der vorliegenden Fassung.
Dafür: 14 / Dagegen: 5 / Enthaltungen: 0
Vorlage 73/2016
Beratung und Beschlussfassung über die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Im Frettholz“ – Kernstadt Immenhausen
Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der öffentlichen Auslage gem. § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB
Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB
Stadtverordnetenvorsteher Desel fragt nach, ob es einen Widerstreit der Interessen gemäß § 25 HGO gebe. Stadtverordnetenvorsteher Desel und StV. Fleckenstein verlassen daher den Sitzungsraum. Der stellv. Stadtverordnetenvorsteher Kaiser übernimmt die Sitzungsleitung für diese Vorlage.
Auf die der Einladung beigefügte Vorlage wird verwiesen.
Der Vorsitzende des ABSA, Jürgen Kaiser, trägt die einstimmig gefasste Beschlussempfehlung des ABSA vor und gibt einige Erläuterungen zu der Thematik.
StV. Kuhlmey (SPD) stellt fest, dass die Pläne überarbeitungsfähig sind. Für Neubürger müssten attraktive Bebauungen möglich sein. Daher stimme man den Vorlagen zu, die die Attraktivität Immenhausens steigern würde.
StV. Dietrich (CDU) stimmt den Vorlagen ebenfalls zu. Auch StV. Fehling (FL) signalisiert Zustimmung.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt das Ergebnis der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB zur Kenntnis. Die vorgebrachten Behandlungsvorschläge zu den vorliegenden Anregungen werden behandelt und die Beschlussvorschläge angenommen.
Das durchgeführte Verfahren (beschleunigtes Verfahren gem. § 13 a BauGB) wird gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Ergebnis mitzuteilen.
Dafür: 17 / Dagegen: 0 / Enthaltungen: 0
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Im Frettholz“ als Satzung (§§ 10 BauGB, 81 HBO).
Der Magistrat wird beauftragt, die Bebauungsplanänderung in Kraft zu setzen
Dafür: 17 / Dagegen: 0 / Enthaltungen: 0
Vorlage 74/2016
Beratung, Information und ggf. Beschlussfassung über die vorliegenden Vorentwürfe zum möglichen Umbau und Sanierung des Gemeinschaftshauses Immenhausen
Auf die der Einladung beigefügten Planunterlagen wird verwiesen.
Der Vorsitzende des ABSA, Jürgen Kaiser, berichtet über die Beratungen in der gemeinsamen Ausschusssitzung mit dem HFA. In der Sitzung habe man es sich nicht leicht gemacht. Es wurde umfassend diskutiert. In der Diskussion wurde seitens der Fraktionen die künftige Nutzung des Gemeinschaftshauses für die öffentliche Nutzung als Gemeinschaftsräumlichkeit und/oder die mögliche Nutzung des gesamten Gebäudes für die Kinderbetreuung – entweder für das Angebot der städtischen Kita oder der Rappelkiste zur U–3-Betreuung – hingewiesen. Einvernehmlich wurde von den Ausschüssen festgelegt, die Beratung und Beschlussfassung über die mögliche Sanierung/Umbau des Gemeinschaftshauses zurückzustellen. Die Fraktionen meldeten einen weiteren Beratungsbedarf an. Die veranschlagten KIP Mittel werden zu Gunsten anderer Projekte umgewidmet. Eine Aufhebung des Sperrvermerkes hat sich erübrigt.
Die Ausschüsse empfehlen der Stadtverordnetenversammlung einstimmig, heute keine Beschlussfassung vorzunehmen. Mit den Verantwortlichen der Rappelkiste ist eine etwaige Nutzung abzuklären.
StV. Dietrich (CDU) stellt klar, dass die Stadtverordnetenversammlung heute keine abschließende Beratung durchführen sollte.
Stadtverordnetenvorsteher Desel stellt somit abschließend fest, dass heute kein abschließender Beschluss gefasst wird.
Vorlage 75/2016
Beratung, Information und ggf. Beschlussfassung über die vorliegenden Vorentwürfe zum Umbau des Rathauses – Barrierefreiheit und die mögliche Aufhebung des Sperrvermerks zur Herstellung eines Fahrstuhles am Rathaus (0111130-09000000)
Auf die der Einladung beigefügten Planunterlagen wird verwiesen.
Der Vorsitzende des ABSA, Jürgen Kaiser, berichtet über die Beratungen in der gemeinsamen Ausschusssitzung mit dem HFA. Die Ausschüsse empfehlen jeweils einstimmig, die Umsetzung der Maßnahme zur Barrierefreiheit in Anlehnung an die Variante 1 b in einen ersten Abschnitt Ratskeller – Ratskellersaal – zur Annahme.
FBK Obermann erläutert, dass die Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm für die Verbesserung der Barrierefreiheit nur aus dem Landesprogramm beantragt werden können. Im Bundesprogramm sehen die Richtlinien dieses nicht vor. Die Mittel im Landesprogramm sind jedoch bereits verbraucht, lediglich im Bundesprogramm stehen noch Mittel zur Verfügung. Somit müsste eine etwaige Umsetzung der Maßnahme zu 100 % von Seiten der Stadt vorgenommen werden. Von Seiten der Verwaltung wird daher nach Rücksprache mit den Fraktions- und Ausschussvorsitzenden folgender Beschlussvorschlag gemacht:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung des Sperrvermerkes bei dem Produkt 0111130 (Grund- und Immobilienmanagement), Konto 0900000 (geleistete Anzahlungen auf Anlagen) in Höhe von 124.000 Euro. Die Mittel in Höhe von 124.000 Euro sollen in das Jahr 2017 übertragen werden.
StV. Dietrich bittet darum, dass in der Beschlussfassung festgehalten werden sollte, dass die 124.000 Euro in jedem Fall ausreichen sollten. In diesem Rahmen sollte der Architekt planen und nicht darüber hinaus.
StV. Kuhlmey (SPD) und StV. Fehling (FL) signalisieren Zustimmung zu dem vorgetragenen Beschlussvorschlag.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung des Sperrvermerkes bei dem Produkt 0111130 (Grund- und Immobilienmanagement), Konto 0900000 (geleistete Anzahlungen auf Anlagen) in Höhe von 124.000 Euro. Die Mittel in Höhe von 124.000 Euro sollen in das Jahr 2017 übertragen werden.
Dafür: 19 / Dagegen: 0 / Enthaltungen: 0
Vorlage 76/2016
Erneute Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss der Anlage Nr. 9 für den Ankauf von Grundstücken im Bereich der lnnenentwicklung Obere Bahnhofstraße, Stadtteil Immenhausen, zur Vereinbarung über Bodenbevorratungsmaßnahmen zwischen der Hessischen Landgesellschaft mbH in Hessen (HLG) und der Stadt Immenhausen vom 23. September 1992
Auf die der Stadtverordnetenversammlung am 15.09.2016 zur Vorlage 57/2016 bereits beigefügten Unterlagen wird verwiesen.
Der Vorsitzende des ABSA, Jürgen Kaiser, berichtet über die Beratungen in der gemeinsamen Ausschusssitzung und trägt das Beratungsergebnis des HFA und ABSA vor. Man sei sich in den Ausschüssen einig gewesen, dass im Innenstadtbereich im Bereich des Marktes eine Lösung herbeigeführt werden soll. Er weist darauf hin, dass in der Niederschrift bei den Ausschüssen das Datum für die Einrichtung eines Marketingprozesses bis 31.03.2017 und nicht 31.12.2017 heißen muss.
Der HFA empfiehlt mit zwei Stimmen dafür, vier Gegenstimmen und keiner Enthaltung, und der ABSA mit zwei Stimmen dafür, fünf Gegenstimmen und keiner Enthaltung, mit der Hessischen Landgesellschaft die Anlage 9 zu der Vereinbarung vom 23. September 1992 über Bodenbevorratungsmaßnahmen in der vorliegenden Fassung abzuschließen.
Der HFA und der ABSA empfehlen somit mehrheitlich, die Vereinbarung mit der HLG nicht abzuschließen.
Des Weiteren empfehlen der HFA mit fünf Stimmen dafür und einer Enthaltung und der ABSA einstimmig dafür folgenden Änderungsantrag:
Der Magistrat wird beauftragt, schnellst möglich ein Vermarktungskonzept zur Investorensuche für die angedachte Innenentwicklung des City-Marktes und der angrenzenden Wohnbebauung zu beauftragen und offensiv dieses Konzept zur Verbreitung im „Investorenmarkt“ zu bewerben. Etwaige Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2017 zu veranschlagen.
Bürgermeister Schützeberg stellt fest, dass er seit zehn Monaten an dem Thema dran sei. Der Innenstadtmarkt sei außer Mode. Die größeren Handelsketten wollten sich wegen der kleineren Größe nicht ansiedeln. Ein Problem sei auch, dass die Handelsketten mit Fleisch- und Bäckereiwaren Geld verdienen wollten, man jedoch von Seiten der Stadt die örtlichen Händler stärken wolle. Bürgermeister Schützeberg stellt dar, dass er Kontakt zu einem Planungsbüro rwg in Hofgeismar mit dem Architekten Rössner habe.
Dieser würde die Planung des Geländes „City-Markt“ und die Investorensuche auf seine Kosten durchführen. Wenn dieses nicht klappen würde, hätte rwg die 130.000 Euro Planungskosten „in den Sand gesetzt“. Als Gegenleistung müsste sich die Stadt verpflichten, das Grundstück von der Firma Harpen AG anzukaufen.
Bürgermeister Schützeberg liest das Schreiben (Letter of Intent) der Firma rwg Planungsentwicklung im Wortlaut vor.
Bürgermeister Schützeberg habe auch Gespräche mit der Stadtsparkasse Grebenstein bezüglich eines Marketingkonzeptes für das Areal geführt. Die Stadtsparkasse Grebenstein würde ein entsprechendes Konzept entwickeln.
StV. Dietrich (CDU) ist der Auffassung, dass die heutigen Informationen von Seiten des Bürgermeisters zunächst im Ausschuss diskutiert werden sollten. Man sollte zunächst ein Marketingkonzept entwickeln. Heute Abend sollte keine Beschlussfassung vorgenommen werden. In der Dezembersitzung sollte abschließend beraten werden.
StV. Kaiser (SPD) sieht es ähnlich wie der StV. Dietrich. Man könne nicht einfach über die heute eingegangenen Informationen abstimmen. Man müsse das Angebot zunächst detailliert erläutert bekommen. Die Stadt könne nicht selbst Investor des Geländes sein. Die Hessische Landgesellschaft wolle man nicht, sondern einen anderen Investor finden, der direkt tätig wird. Es könne nach seiner Auffassung nicht sein, dass die Stadt für andere etwas tue bzw. investiere. Die SPD-Fraktion bittet darum, den Punkt abzusetzen.
StV. Kuhlmey (SPD) bittet darum, dass die Verwaltung die Informationen des Bürgermeisters schriftlich den Fraktionen weitergibt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
Der Magistrat wird beauftragt, schnellst möglich ein Vermarktungskonzept zur Investorensuche für die angedachte Innenentwicklung des City-Marktes und der angrenzenden Wohnbebauung zu beauftragen und offensiv dieses Konzept zur Verbreitung im „Investorenmarkt“ zu bewerben.
Etwaige Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2017 zu veranschlagen.
Dafür: 16 / Dagegen: 1 / Enthaltungen: 2
Vorlage 77/2016
Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Fraktion Freie Liste Immenhausen bezüglich der Namensgebung für den Kindergarten Kirchweg
Auf den der Einladung beigefügten Antrag wird verwiesen.
StV. Fehling (FL) liest den Antrag im Wortlaut vor.
Der Vorsitzende des HFA, Carsten Seeger, berichtet über die Beratungen und trägt die einstimmig gefasste Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion Freie Liste Immenhausen anzunehmen, vor.
StV. Dietrich (CDU) signalisiert Zustimmung zur Vorlage. Die Namensgebung sei auf einem guten Weg.
StV. Kuhlmey (SPD) stimmt dem Antrag ebenfalls zu. Er bittet darum, dass die Erzieherinnen und Eltern an der Namensgebung eng beteiligt werden und entsprechend befragt werden.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
den Antrag der Fraktion Freie Liste Immenhausen bezüglich der Namensgebung für den Kindergarten Kirchweg anzunehmen.
Dafür: 19 / Dagegen: 0 / Enthaltungen: 0
Vorlage 78/2016
Beratung und Beschlussfassung über einen Prüfantrag der SPD-Fraktion betreffend einer Bezuschussung der Fahrtkosten des ÖPNV für Schüler/Schüler-innen der Freiherr-vom-Stein-Schule
Auf den der Einladung beigefügten Prüfantrag wird verwiesen.
StV. Fleckenstein (SPD) begründet den Antrag im Einzelnen.
Bürgermeister Schützeberg geht auf ein Schreiben des Staatsministers Tarek Al-Wazir zu der Sachlage ein und verliest einen Vermerk des Fachbereichskoordinators Brede.
StV. Dietrich (CDU) geht auf die Familienfreundlichkeit im Land Hessen ein. 20 Mio. Euro wolle das Land für das hessenweite Schülerticket zur Verfügung stellen. Die Einführung für ein hessenweites Schülerticket soll zum Schuljahr 2017/18 vorgenommen werden. Der Antrag der SPD-Fraktion sei seiner Meinung nach dadurch entbehrlich. Er bittet darum, den Antrag zurückzustellen.
Der Vorsitzende des HFA, Carsten Seeger, berichtet über die Beratungen und trägt die einstimmig gefasste Beschlussempfehlung, den Antrag der SPD-Fraktion mit der Ergänzung auf die Grundschulkinder anzunehmen, vor.
StV. Fleckenstein (SPD) fragt nach, ob die Schülerjahres-karte hessenweit eingeführt werden sollte. Es gehe doch im vorliegenden Fall um eine innerstädtische Linie. Für sie gehe die Einführung an der tatsächlichen Lebenssituation vorbei.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
den Prüfantrag der SPD-Fraktion betreffend einer Bezuschussung der Fahrtkosten des ÖPNV für Schüler/innen der Freiherr-vom-Stein-Schule und der Lilli-Jahn-Schule anzunehmen.
Dafür: 16 / Dagegen: 0 / Enthaltungen: 3
Vorlage 79/2016
Anfragen und Anregungen aus der Bürgerschaft
Es liegen keine Anregungen und Anfragen vor.
Ende der Sitzung: 22.06 Uhr.
v. g. u.
gez.
Werner Desel
Stadtverordnetenvorsteher
gez. Lars Obermann
Schriftführer
